Bundeskabinett: Was bringt der Geist von Neuhardenberg?

"Gratia Regis" steht über dem Eingang von Schloss Neuhardenberg, in dem die zweitätige Klausurtagung des Bundeskabinetts stattfindet. Es ist ein Dankesgruß an den damaligen König von Preußen. Er hatte das Schloss 1814 seinem Staatskanzler zum Geschenk gemacht, für seine Verdienste rund um Reformen, mit denen der preußische Staat modernisiert wurde.

Reformen und Staatsmodernisierung stehen auch diese Woche im Mittelpunkt der Beratungen. Auch um damit der Wirtschaft wieder Aufschwung und Beschäftigung zu ermöglichen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn des Treffens betont.

So soll auf der Klausur über das Thema "industrielle KI" beraten werden. Man suche dafür gezielt den Austausch mit der Wirtschaft, so Merz. Unter anderem die CEOs von Siemens und dem KI-Unternehmen Cohere wurden laut Informationen der Bundesregierung eingeladen und werden Impulsvorträge halten.

Ihr Input gilt auch dem Thema Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu will die Bundesregierung laut Programm der Klausurtagung ebenfalls darüber diskutieren, wie Start-Ups leichter Zugang zu Kapital bekommen können.

Wie auch schon bei vorherigen Treffen der Kabinettsmitglieder stehen auch die Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung auf der Agenda. Staatliche Leistungen müssten vollständig online verfügbar sein, so die Beschreibung in der Vorstellung des Programms zu der Klausurtagung. Erreicht werden solle das etwa durch eine "konsequent digitale Verwaltung". Auch Planung und Genehmigung im Wohnungsbau "effizienter" werden.

Eine Flugdemonstration am Nachmittag soll zudem die technischen Fähigkeiten einer Abfangdrohne aus deutscher Entwicklung zeigen. Es sei ein Beispiel, wie Sicherheit und wirtschaftliche Innovation Hand in Hand gehen würde, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung.

Für große Überraschungen sorgt das Programm des zweitägigen Treffens damit nicht. Es sei eine Arbeitsklausur, wie Merz zu Beginn sagt. Und es ist vermutlich auch ein Termin, der zum Start nach der Sommerpause für gute Stimmung und Zusammenhalt in der schwarz-roten Koalition sorgen soll.

Für Diskussionen könnte allerdings das Thema sorgen, dass für die Kabinettssitzung unmittelbar im Anschluss an die Klausurtagung eingeplant ist. Dort will die Bundesregierung über Trockenheit, Hitze und Ernteausfälle diskutieren. Es bestehe "Handlungsbedarf", räumt Merz ein.

Einige SPD-Minister hatten kürzlich Forderungen für einen Hitzeschutzplan formuliert. Unter anderem soll die Möglichkeit zur gemeinsamen Bund- und Länder-Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen im Grundgesetz verankert werden. Aus der CDU kam bislang Widerstand gegen die Forderung. Merz kündigte lediglich an, dass man zum Thema Hitze "Schlussfolgerungen" ziehen werde. Wie konkret diese aussehen könnten, ist offen.

Jan Henrich ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.