Dennis Radtke bei "Lanz": Regierung wirkt "wenig empathisch"

Die Debatte um irreguläre Migration hat wieder Fahrt aufgenommen, nachdem Ende Juli Zehntausende Menschen von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta erreicht haben. Zwischen den europäischen Regierungen kam es zum Streit, innerhalb Deutschlands sorgten die Bilder aus Ceuta für Zweifel am europäischen Asylsystem.

Bei "Markus Lanz" am Donnerstagabend kam CDU-Politiker Dennis Radtke in dem Zusammenhang auch erneut auf die umstrittenen Stadtbild-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz im Herbst 2025 zu sprechen. Radtke kritisierte die politische Sprache seines Parteichefs. Und sagte:

Merz hatte damals im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Abschiebungen von "Problemen im Stadtbild" gesprochen.

CDU-Politiker Radtke schlug bei "Lanz" einen anderen Ton an: Weil Merz das "Stadtbild" und die Zunahme der Rückführungen illegaler Migranten in einen Zusammenhang gestellt hatte, habe er "nur bedingt einen Punkt".

Zwar würden auch seine Eltern sagen, dass Wattenscheid nicht mehr "wie früher" aussehe. "Aber Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 1970er-, 1980er-Jahren", betonte er. Daran, dass der letzte deutsche Metzger in der Fußgängerzone zugemacht habe und es dort nur noch einen Halal-Metzger gebe, werde sich auch nichts verändern, "wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben".

Radtke sagte: "Wir sind am Ende ein Rechtsstaat und das heißt, der Rechtsstaat schiebt auch mit rechtsstaatlichen Mitteln ab und der Rechtsstaat setzt sich auch mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr." Daher warnte der CDU-Politiker vor falschen migrationspolitischen Versprechungen der rechtspopulistischen AfD:

Er sprach sich dafür aus, Migrationspolitik mit einem "kühlen Kopf" anzugehen: "Sofort diesen Impuls zu haben, 2015 darf sich nicht wiederholen? Natürlich darf sich das nicht wiederholen, aber es wird sich auch nicht wiederholen", sagte er mit Blick auf die Zuwanderung zahlreicher Geflüchteter 2015 aus Syrien und dem Irak. Denn dafür seien mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem die politischen Weichen gestellt worden.

Kerstin Münstermann, Leiterin der Parlamentsredaktion der "Rheinischen Post", kritisierte bei "Markus Lanz" vor allem das derzeitige laute Schweigen des Bundeskanzlers. Mit Blick auf die Waldbrände und die Dürre in Deutschland, den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen und die Krise in Ceuta sei es "bitter", fragen zu können: "Warum meldet sich Friedrich Merz jetzt gar nicht zu Wort?"

Münstermann betonte, dem Bundeskanzler keine Faulheit zu unterstellen, weil sie sich sicher sei, dass er "alles" mitkriege:

In Nordrhein-Westfalen habe es in einer Form gebrannt, wie es dort fast noch nie gebrannt habe, so Münstermann. Die Feuerwehrleute würden dagegen kämpfen, würden Menschen und Eigentum retten: "Ein X-Post, der sagt 'Vielen Dank!', das reicht nicht." Münstermann kritisierte:

Das sei nicht nur ein "Friedrich-Merz-Thema", sondern auch ein "Thema dieser Bundesregierung" und "mehr und mehr ein generelles Problem der politischen Mitte in diesem Land", ergänzte Radtke: "An manchen Stellen entsteht der Eindruck: Es ist wenig empathisch und es ist mitunter losgelöst von der Lebenswirklichkeit, die Millionen Menschen in unserem Land haben."

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