CDU-Kritik an Friedrich Merz: Ein Scherbengericht für den Kanzler

Schon am Wochenende deutet sich an, die CDU hadert mit den personellen Entscheidungen des eigenen Kanzlers. Gerade die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den Merz im Island-Urlaub angerufen hatte, um ihm seine Abberufung mitzuteilen, lässt die Partei teilweise fassungslos zurück. Dass er am vergangenen Freitag keinen Nachfolger präsentieren kann, lässt die Verwunderung nur noch größer werden.

Bis in die Führungsgremien ziehen sich teils wütende Reaktionen. Der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann wirft dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler im offenen Schlagabtausch im Bundesvorstand der CDU eine falsche Haltung im Umgang mit Personal vor: "Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", so Strohmann nach Angaben von Teilnehmern.

Noch heftiger die Reaktion aus dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, aus dem Schnieder stammt. Die dortige Landtagsfraktion lädt Friedrich Merz von einer geplanten Klausur-Tagung aus.

"Ein persönlicher Austausch […] setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist", steht in einem Brief, den der Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch unterschrieben hat und der dem ZDF vorliegt.

Weiter will sich Gensch allerdings nicht äußern, teilte sein Büro auf ZDFheute-Anfrage mit. Der Kanzler versucht, die Lage zu deeskalieren:

Öffentlich sichtbar wird die Wutwelle, als sowohl der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Peter Altmaier, sowie das CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach ähnlich lautende Reaktionen auf die Entlassung von Patrick Schnieder veröffentlichen.

Altmaier schreibt auf X: "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend und weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht." Wolfgang Bosbach, der mit Altmaier in seiner aktiven Zeit nicht immer einer Meinung ist, sagt gegenüber dem Handelsblatt, Schnieder "habe das nicht verdient."

Besonders brisant, dass Gordon Schnieder, der neue CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Bruder des jetzt Ex-Verkehrsministers, den Tweet von Peter Altmaier retweetete und so seine Zustimmung signalisiert. Bundeskanzler Merz verteidigt die Entlassung: "Persönlich gibt es kein Problem zwischen Schnieder und mir", so Merz nach den Gremiensitzungen.

Die inhaltlichen Gründe habe er Schnieder persönlich genannt, wolle diese aber nicht öffentlich ausbreiten. "Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich - sehr", so Merz. Als wahrscheinlich gilt, dass es um die Erwartungshaltung des Kanzlers beim Ausbau der deutschen Infrastruktur geht.

Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und langjähriger Verkehrspolitiker, soll sich jetzt darum kümmern, dass die Investitionen "schnell kommen", so Merz. Aber auch Bilger werde "keine Wunder vollbringen".

Die Fassungslosigkeit der CDU speist sich auch aus dem sonstigen Verhalten von Friedrich Merz. Seine Erwartung an Stilfragen sei immer besonders ausgeprägt, berichten Parteifreunde. So bestehe er darauf, dass Sitzungen pünktlich beginnen, wer zu spät komme, ernte böse Blicke des Kanzlers.

Was für Außenstehende wie eine Lappalie wirken könnte, wird nach innen zum Bumerang für den Kanzler. Es sei gerade die Stillosigkeit, mit der Patrick Schnieder aus dem Amt gedrängt wurde, die ihm jetzt auf die Füße falle, berichten Teilnehmer.

Dass Friedrich Merz, wie nebenbei, noch weitere Personalien verkündet, verstört die CDU zusätzlich. So soll Gitta Connemann, bisher Mittelstandsbeauftragte und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ins Digitalressort, sowie die bisherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, ins Gesundheitsministerium wechseln.

Worin die inhaltlichen Begründungen liegen, lässt der Kanzler in den Gremiensitzungen weitgehend offen, berichten Teilnehmer. Für so manchen CDU-Politiker stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz die personelle Neuaufstellung entglitten ist.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google