CSU-Klausur: Söders feine Spitzen gegen Merz und die CDU

Es mag Zufall sein, dass die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU an einem Montagmittag zeitgleich vor die Presse treten, um die neuesten Personalveränderungen in den Spitzen der Koalition zu verkünden oder zu verteidigen. Während Friedrich Merz in Berlin spricht und sich kritischen Fragen stellen muss, steht Markus Söder im weiten Rund des Innenhofes von Kloster Banz in Franken und wirkt sehr zufrieden.

Auf seiner Seite hat es keine personellen Veränderungen gegeben und wenn man Söder glaubt, auch nicht geben müssen.

"Wir haben drei sehr starke Bundesminister … ob Minister oder Staatssekretäre, wir bleiben bei unserem Team. Das hat sich sehr gut bewährt", verkündet der CSU-Chef selbstbewusst.

Söder wäre aber nicht Söder, wenn er so einen Auftritt vor Beginn der Tagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag nicht für eine Spitze gegen die Schwesterpartei und den Kanzler nutzen würde. "Sie sehen die CSU in diesen Tagen auch in der gesamten Union als Stabilitätsanker. Wir unterstützen natürlich, dass der Bundeskanzler auch in seiner eigenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit Veränderungen vornimmt, nachdem es eben notwendig war", so der CSU-Vorsitzende.

Ein vermeintlich harmloser Satz des Lobes, der Unterstützung für Merz vermitteln könnte. Doch interessant ist, was der Satz wohl auch bedeutet. Dass die CSU zumindest in Berlin derzeit stabil da steht, ist sicher richtig, allerdings sind die letzten Wochen für die Partei in Bayern doch recht turbulent und holprig gewesen. Da muss man nur auf das schwache Abschneiden der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen schauen.

Mit der Formulierung "seiner eigenen Zuständigkeit" macht Söder dann deutlich, dass er mit dem Chaos bei den Neubesetzungen in Partei und Regierung nichts zu tun hat und auch nicht haben will. Das sei allein Sache des Kanzlers, Pannen inklusive. Und auch der Nachsatz "nachdem es notwendig war" enthält wohl eine weitere Spitze.

Markus Söder zweifelt offenbar an der Fähigkeit von Friedrich Merz, das richtige Personal auszuwählen. Und zwar nicht nur in der Hektik der letzten Tage, sondern auch schon bei der Kabinettsaufstellung vor einem Jahr. Und auch sein Landesgruppen-Chef Alexander Hoffmann bläst ins gleiche Horn: "Wenn es Veränderungen erforderlich macht, weil eine Mannschaft breiter aufgestellt werden muss, dann erwarten die Menschen auch, dass Entscheidungen getroffen werden."

Ein Lob für zwar holprige, aber doch rasche Entscheidungen oder doch eher eine kleine Spitze, dass die bisherige CDU-Mannschaft wohl nicht breit genug aufgestellt war? Es bleibt der Eindruck, als ob die CSU sich fragt, ob Merz noch alles im Griff hat.

Zum Beweis legt Markus Söder auch inhaltlich die Latte für die Koalition und den Kanzler ein Stückchen höher. Der Anschlag von Berlin zeige, so der bayerische Ministerpräsident, dass man jetzt auch über politische Konsequenzen reden müsse. Söder wird ganz konkret.

So urteilt er und fordert mehr Härte. Etwa, dass islamistische Gefährder grundsätzlich nach Erwachsenen-Strafrecht beurteilt werden sollten, dass für diesen Personenkreis Haftstrafen obligatorisch sind und Bewährung grundsätzlich verwehrt sei, dass die Aberkennung einer deutschen Staatsbürgerschaft für Gefährder automatisch kommen solle oder dass mit einer Einstufung als Gefährder der Führerschein entzogen werde.

Was nach aus dem Ärmel geschüttelten Vorschlägen klingt, ist offenbar wohlüberlegtes Kalkül. Dafür spricht, dass alles auf einem kleinen Zettel steht, den er da im Klosterrund in der Hand hält. Der Instinkt-Politiker Söder nutzt das Momentum, sich an die Spitze möglicher Gesetzesverschärfungen zu setzen. Weil er ahnt, dass er damit in der Breite der Gesellschaft auf große Zustimmung trifft.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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