Merz' Personalumbau: Schnieder soll gehen, aber Nachfolger fehlt

Kurz bevor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute Morgen im Garten des Bundeskanzleramts vor die Presse trat, machte eine Eilmeldung die Runde: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen.

Offiziell bestätigt wurde das nicht. Trotzdem war die Überraschung groß, als Merz um neun Uhr nur Nina Warken (CDU) als neue Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann (CDU) als neuer Gesundheitsminister und Philipp Amthor (CDU) als Staatsminister im Kanzleramt vorstellte. Kein Wort zu Schnieder. Keine Nachfragen von Journalisten zugelassen.

Einen Hinweis darauf, dass nicht alles wie geplant verlaufen ist, gab der Kanzler trotzdem. Die Kabinettsumbildung sei nämlich noch nicht abgeschlossen.

Mittlerweile ist klar: Patrick Schnieder muss tatsächlich gehen. Laut ZDFheute-Informationen hat ihm das der Kanzler mitgeteilt. Das "Handelsblatt" veröffentlichte zudem einen Screenshot von einer Nachricht, die von Schnieder stammen soll. Darin verabschiedet er sich bei seinen Kollegen und dankt für die "hervorragende" Zusammenarbeit.

Dass der Verkehrsminister gehen soll, steht also fest. Die offizielle Verkündung scheiterte wohl daran, dass sein designierter Nachfolger in der Nacht seine Meinung spontan änderte. Vorgesehen war Fritz Güntzler (CDU). Der 60-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag und ganz nebenbei noch der Kapitän des FC Bundestags, der Fußballmannschaft der Parlamentarier.

Nachdem er tags zuvor im Gespräch mit Merz wohl noch zugesagt hatte, das Amt zu übernehmen, änderte er noch in der Nacht seine Meinung und sagte per WhatsApp ab, wie es aus regierungsnahen Kreisen heißt. Ein Experte für Verkehrspolitik wäre der Steuerberater Güntzler ohnehin nicht gewesen. Dem Vernehmen nach sucht Merz das aber auch nicht, sondern eher einen Finanzexperten wie Güntzler es gewesen wäre.

Mit dem Sondervermögen stehen dem Verkehrsministerium mehrere Milliarden für die Sanierung der deutschen Infrastruktur zur Verfügung. Das auch richtig zu verteilen, sei Schnieder, so heißt es, in den Augen des Kanzlers nicht gut genug gelungen.

"Für neue Straßenprojekte fehlt das Geld", sagte er etwa vor einem knappen Jahr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Tatsächlich verschob die Regierung viele Mittel des Ministeriums ins Sondervermögen und finanzierte so schon geplante Ausgaben mit Schulden.

So sollten die Sanierungen von Straßen, Schienen und Brücken bezahlt werden. Der Neubau von Straßen dagegen sollte weiter aus dem Kernhaushalt des Ministeriums mit Steuermitteln finanziert werden, der unter dem Finanzdruck der Regierung immer weiter schrumpfte.

In diesem Zusammenhang sorgten vergangenen September Listen aus dem Ministerium für Aufsehen, welche Straßenprojekte wegen der Geldnot ins Stocken geraten könnten. Daraufhin bekam Schnieder zwar mehr Geld, sein Ruf bei Merz war seitdem aber beschädigt.

Dazu kam noch das ewige Dilemma mit der Deutschen Bahn. Mit der Entlassung des ehemaligen Bahnchefs Richard Lutz sollte ein Ruck durch den Konzern gehen. Doch auch unter seiner Nachfolgerin Evelyn Palla verbesserte sich die Pünktlichkeit der Züge bisher nicht.

Angesichts des Zustands des deutschen Schienennetzes war das auch nicht wirklich zu erwarten, doch das schlechte Image der Bahn strahlte trotzdem auf den Minister ab. Und die so oft angepriesene "Korridorsanierung", bei der einzelne Abschnitte komplett gesperrt und saniert werden, sorgt mit Verzögerungen für schlechte Schlagzeilen.

Die verstolperte Entlassung Schnieders sorgt jetzt für Unmut in der Fraktion. "Menschlich nicht in Ordnung", heißt es aus Unionskreisen. Der Noch-Minister hatte durchaus auch Befürworter in der Fraktion, die die Ursache der Probleme beim Straßenbau eher bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sehen.

Wer jetzt Schnieder nachfolgt, ist noch offen. Ein möglicher Kandidat könnte Steffen Bilger (CDU) sein. Aktuell ist er noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Sein Problem: Er kommt aus Baden-Württemberg, genau wie auch der mutmaßlich neue Fraktionschef Thorsten Frei (CDU).

Spekulationen zufolge sollte Bilger Philipp Amthor als Staatssekretär im Digitalministerium nachfolgen. Der 47-Jährige war zuvor schon einige Jahre Staatssekretär im Verkehrsministerium gewesen.

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