Friedrich Merz: Ist dem Kanzler der Personalumbau misslungen?

Es ist wohl kein zufällig gewählter Ort, an dem der Bundeskanzler seine Personalveränderungen verkündet. Im Kanzlergarten hatten die Koalitionsspitzen vor gut zwei Wochen ihre Reformagenda verkündet. Der Ort soll jetzt wohl auch der Kabinettsumbildung etwas Glanz verleihen. Begleitet von einer Ansprache von Friedrich Merz, die seine Berater mit viel Pathos aufgeladen haben.

"Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und der Politik repräsentiert", so präsentiert der Kanzler seine Vorgabe und Leitlinie für die Personalentscheidungen. Das kann man auch als Eingeständnis lesen, dass die jetzt entlassenen Minister und Staatssekretäre dieser Vorgabe nicht entsprochen haben.

Nina Warken und Carsten Linnemann als neue Kanzleramtschefin und neuer Gesundheitsminister sowie Philipp Amthor als künftiger Bund-Länder-Koordinator sollen dieser Vorgabe mehr entsprechen. Friedrich Merz hatte diese Umbildung eigentlich erst für September geplant, im jetzt anstehenden Urlaub wollte er sich Gedanken machen. Der Rücktritt von Jens Spahn brachte nicht nur ein überhastetes Tempo in die Sache, sondern auch jede Menge Chaos.

Alle Grundgedanken, die normalerweise bei solchen Umbildungen angestellt werden, die Austarierung des Proporzes unter den verschiedenen CDU-Landesverbänden, die Berücksichtigung von Frauen, das Alter von Kandidaten, all das konnte unter dem enormen Zeitdruck kaum beachtet werden.

So stellt etwa die Baden-Württemberger CDU mit Warken und dem designierten Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei zwei wichtige Figuren im Koalitionsausschuss. Die NRW’ler, die größte Gruppe, verlieren mit Jens Spahn eine zentrale Figur. Ihnen bleibt der Kanzler selbst. Für die Öffentlichkeit ist das womöglich uninteressant - für die innere Statik von Koalition und Partei nicht ganz unwichtig.

Und noch weitere Umstände, die die Verkündungszeremonie begleiten, passen nicht zum gewünschten Aufbruchssignal. "Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben", kündigt Merz zusätzlich an, kann aber diese noch nicht konkretisieren. Ihm fehlen schlicht die Kandidaten.

Sicher ist, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Hut nehmen muss. Mit ihm hat der Kanzler schon gesprochen, wird dem ZDF aus Regierungskreisen bestätigt. Doch der zunächst eingeplante Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, hat kurz vor der Verkündung seine Zusage wieder zurückgezogen.

Der Kanzler steht ziemlich blamiert da. Aus seinem Umfeld ist Kopfschütteln zu vernehmen, es fehle schlicht an Management. Ein hartes Urteil über einen Kanzler, der sich selbst als eine Art Vorstandsvorsitzenden der Regierung sieht. Aber die Frage steht im Raum, warum es nicht ein oder zwei Ersatzkandidaten gegeben habe?

Auffällig ist auch, dass Merz "Veränderungen" ankündigt - Mehrzahl also. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass noch mindestens eine weitere Person das Bundeskabinett verlassen muss. Wer das ist, bleibt zunächst im Dunklen. Die in den letzten Tagen genannte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, mit der auch über ihre Performance gesprochen wurde, soll aber im Amt bleiben - zunächst. Eine Art Bewährung.

Auch die durch Linnemanns Berufung zum Gesundheitsminister entstandene Lücke in der CDU ist noch nicht geschlossen. Am Montag sollen Präsidium und Bundesvorstand der CDU online zusammenkommen und einen neuen Generalsekretär bestimmen.

Die jetzt gehandelten Namen sprechen für Beobachter nicht für eine besonders innovative Lösung. Mit Franziska Hoppermann, der derzeitigen CDU-Schatzmeisterin, und dem Landes-Generalsekretär der Rheinland-Pfalz-CDU, Johannes Steiniger, werden zwei Personen genannt, deren Strahlkraft als überschaubar gilt. Aber auch hier gilt, dass die scheibchenweise Bekanntgabe so überhaupt nicht der Merz’schen Vorstellung von Aufbruch und Elan entspricht. Die Chaos-Tage in der CDU sind noch nicht zu Ende.