Verkehrsminister Schnieder bittet Merz um Entlassung

Verkehrsminister Patrick Schnieder kommt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor und bittet um seine Entlassung. Der CDU-Politiker begründete seine Entscheidung in einer Erklärung an die Deutsche Presse-Agentur (dpa):

Für Friedrich Merz verschärfte sich durch den Schritt das Chaos bei seiner Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion. Er stand wegen seines Umgangs mit Schnieder bereits massiv in der Kritik.

Am Sonntagabend teilte das Kanzleramt mit, dass Steffen Bilger neuer Bundesverkehrsminister werden soll. Der 47-jährige Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, hatte wegen des Umgangs mit Schnieder von Willkür gesprochen. "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie."

Der 58-jährige Schnieder hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde.

Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab. Der Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Ein beispielloser Vorgang, der zu einer Hängepartie führte, die für den Kanzler und Schnieder drei Tage anhielt - bevor der noch amtierende Minister die Reißleine zog.

In Schnieders Erklärung heißt es, dass nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen anstünden, die keinen Aufschub duldeten. "Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig."

Schnieders Erklärung im Wortlaut

Die Kritik an Merz in der Union hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut - auch wenn sich noch niemand aus der ersten oder zweiten Reihe öffentlich äußerte. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf der Plattform X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.

Merz hatte am Freitag gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er "zu gegebener Zeit" informieren werde. Zuvor hatte er Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als künftige Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als künftigen Gesundheitsminister und Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) als künftigen Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt vorgestellt.

Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Spahns Nachfolger, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden.