"Unwürdigen Zustand beenden":Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. Das bestätigte sein Ministerium dem ZDF.
Patrick Schnieder (CDU), Bundesminister für Verkehr
Quelle: dpa"Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht", heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers Patrick Schnieder an die Deutsche Presse-Agentur.
Beste Chancen auf seine Nachfolge hat nach Informationen der dpa aus der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger.
Merz wegen Umgangs mit Schnieder in der Kritik
Für Merz verschärft sich durch den Schritt das Chaos bei seiner Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion. Er steht wegen seines Umgangs mit Schnieder bereits jetzt massiv in der Kritik. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, hatte von Willkür gesprochen. "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie."
Bundeskanzler Merz nutzt den Rücktritt von Jens Spahn zu einem größeren Personalwechsel in seinem Kabinett. Auch Verkehrsminister Patrick Schnieder soll seinen Posten räumen.
24.07.2026 | 2:55 minDer 58-jährige Schnieder hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab. Der Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Ein beispielloser Vorgang, der zu einer Hängepartie führte, die für den Kanzler und Schnieder drei Tage anhielt - bevor der noch amtierende Minister die Reißleine zog.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen.
Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.
Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die gute Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
(Quelle: dpa)