Bilger: Diese Baustellen muss der neue Verkehrsminister angehen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen - die Probleme aber bleiben. Neuer Ressortchef wird Steffen Bilger (CDU), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Merz schien zunehmend unzufrieden gewesen zu sein mit der Arbeit Schnieders und mangelnden Fortschritten bei Bahn und Infrastruktur. Nun steht Bilger vor schwierigen Aufgaben:

Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor - unter dem Titel: "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene". Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die Schnieder als Nachfolgerin von Richard Lutz installierte. Doch viele Züge sind weiter unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken dauert noch viele Jahre. Bei Baumaßnahmen kam es zu Verzögerungen.

Möglich ist, dass das Konzept der "Korridorsanierungen" bei der Bahn noch einmal auf den Prüfstand kommt. Schnieder selbst stellte die Fahrgäste wiederholt auf weiterhin schwierige Jahre ein. Entscheidende Bausteine der Bahn-Strategie Schnieders sind noch nicht umgesetzt.

Dabei geht es in erster Linie um einen "Infraplan" mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO. Ziel ist eine bessere Steuerung durch den Bund. Geplant ist außerdem ein Eisenbahninfrastrukturfonds, um für eine verlässlichere und überjährige Finanzierung zu sorgen.

Im schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus auf dem Erhalt des Schienennetzes sowie von Brücken. Geld für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen kommt aus dem Kernhaushalt - und da ist die Lage angespannt. Von 2028 an klaffen Milliardenlücken im Etat. Mehrfach hat das Verkehrsministerium darauf hingewiesen, dass etwa für neue Bahnstrecken perspektivisch viel Geld fehlt.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte dies das Grundproblem. Trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens sei zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da.

Immer wieder sorgt die Sperrung maroder Brücken für Aufsehen. Anfang Juni wurde die vielbefahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn wegen neu entdeckter Schäden bis auf Weiteres für den Verkehr gesperrt. Unter anderem wurden Risse im Beton und Korrosionsschäden im Betonstahl festgestellt. Geplant ist ein Neubau.

Schnieder hatte bereits deutlich gemacht, dass er weitere unerwartete Sperrungen wegen maroder Brücken in Deutschland für möglich hält: "Das kann uns immer wieder passieren."

Auf der Aufgabenliste Bilgers steht auch eine große Reform des Trassenpreis-Systems, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Trassenpreise, eine Art Schienenmaut, sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, damit mehr Güter auf die Schiene kommen.

Die Länder wollen eine finanzielle Kompensation von Mehrbelastungen im Nahverkehr - damit nicht Verkehre auf der Schiene abbestellt werden müssen. Der neue Verkehrsminister wird auch in diesem Punkt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um mehr Geld verhandeln müssen.

Noch nicht in trockenen Tüchern ist auch eine Führerschein-Reform. Das Kabinett hat Pläne Schnieders bereits auf den Weg gebracht. Der Führerschein-Erwerb soll digitaler, schneller und einfacher werden - und damit bezahlbarer. Theoretische und praktische Prüfungen sollen entschlackt werden. Die neuen Regeln sollen möglichst ab Anfang Januar 2027 gelten. Der Bundesrat muss zustimmen.