Wildberger bei "Lanz": "Wir schlafen auch nicht auf dem Baum"

Die Bundesregierung macht Russland für den vereitelten Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August mit einer Sprengstoff-Drohne verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einer "russischen Involvierung" und warnte, Deutschland sei weiterhin Ziel hybrider Angriffe.

Als Reaktion kündigte die Bundesregierung nun mehrere Maßnahmen gegen Russland an. Dazu gehören unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September, die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin sowie verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige. Russland weist die Vorwürfe zurück und kündigte seinerseits Gegenmaßnahmen an.

Am Dienstagabend wollte Markus Lanz vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), wissen: "Sind wir in einer Art Krieg mit Russland?" Darauf antwortete der Bundesminister: "Selbstverständlich, es ist eine andere Art der Kriegsführung, die vermeintlich unterschwellig läuft, aber trotzdem in ihrer Wirkungsweise sehr ausgeprägt ist."

Wildberger betonte, Deutschland befinde sich angesichts der aktuellen Veränderungen und künftigen Herausforderungen in einem umfassenden Wandel. Noch nie sei so viel angestoßen und umgesetzt worden. Gleichzeitig müsse dieser Prozess weiter vorangetrieben und an einigen Stellen beschleunigt werden. Dennoch sei bereits vieles auf den Weg gebracht worden.

Karsten Wildberger: "Ich möchte betonen, wir in Deutschland, (…) wenn es um Technologie geht oder was Sicherheit betrifft: Wir schlafen auch nicht auf dem Baum."

Die technologische Entwicklung - so Wildberger weiter - vollziehe sich in rasantem Tempo, weshalb man immer wieder aufholen müsse. Er zeige sich jedoch zuversichtlich, dass Deutschland auf dem richtigen Weg sei und sich mit hoher Geschwindigkeit weiterentwickle. Allerdings könne man nie ausschließen, dass etwas passiere.

So sah es auch der Experte für Internetkultur und Digitalisierung, Sascha Lobo und sprach in diesem Zusammenhang von einer "entmutigenden Antwort":

Lobo sagte, man erlebe derzeit erst den Anfang einer Entwicklung. Das Problem bestehe aus seiner Sicht darin, dass technologische Innovationen immer häufiger nicht nur den Alltag veränderten, sondern zugleich auch für kriegerische Zwecke nutzbar gemacht würden. Auch würden die "Innovationszyklen" immer kürzer.

Sascha Lobo: "Jeder Innovationszyklus kann sehr schnell bedeuten, dass die Abwehr von gestern die Drohne von morgen einfach nicht mehr sieht, nicht mehr erwischt oder nur die ersten 1.000 Drohnen abfängt. Und die 1.001. trifft dann ihr Ziel."

Lobo forderte, sich auf eine neue Form der Abwehr sowie auf eine veränderte Reaktion liberaler Demokratien auf solche Bedrohungen einzustellen. Nach seiner Ansicht müsse man die verfügbaren technologischen Möglichkeiten konsequent nutzen, zuvor jedoch einige grundlegende rechtliche Fragen klären.

Zur Begründung verwies er darauf, dass viele der heute geltenden Gesetze noch auf Angriffsformen ausgerichtet seien, die im 20. Jahrhundert üblich gewesen seien. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten daher an die neuen technologischen Realitäten angepasst werden. "Das Problem ist, dass wir gesellschaftlich (…) in vielen Fällen immer noch nach Kriterien des 20. Jahrhunderts entscheiden wollen, die im digital vernetzten, KI-geprägten 21. Jahrhundert eben nicht mehr so leicht anwendbar sind."

Für Karsten Wildberger stand fest: "Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, ob wir den mögen oder nicht, dass diese Entwicklung, die gerade läuft, die findet mit uns oder ohne uns statt. Die Welt ohne uns, ohne dass wir aktiv teilnehmen, wird keine gute sein."

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