Nach Drohnen-Vorfall: Wie hart sind die Maßnahmen gegen Russland?

Schon die Besetzung der Pressekonferenz war ein Zeichen. Am späten Nachmittag traten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin vor die Presse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fehlte. Wohl auch ein Zeichen, wie hoch die Regierung den Vorfall in Leipzig selbst hängen möchte.

Dobrindt bestätigte zunächst das, was schon länger vermutet wurde: Russland steckt hinter der mit Sprengstoff beladenen Drohne vom Leipziger Flughafen. Johann Wadephul verkündete im Anschluss die mit Spannung erwarteten Gegenmaßnahmen.

Über die wurde vorher nur gemutmaßt, durchgestochen wurde nichts. Strengere Einreisekontrollen für russische Bürger, die Schließung des Konsulats in Bonn und des russischen Hauses in Berlin und "erhöhter Druck" auf die Schattenflotte. Wird das Russland zum Umdenken bewegen?

Dass sie ihr Konsulat in Bonn schließen müssen, wird Russland wohl am härtesten treffen. Es war das letzte noch geöffnete Generalkonsulat der Russen in Deutschland, vier weitere mussten schon vor fast drei Jahren schließen. Damals als Reaktion auf eine Verschärfung der Regeln für deutsche Konsulate in Russland. Im Interview mit dem ZDF heute journal sagte Wadephul dazu:

Die deutsche Regierung hat aber explizit darauf verzichtet, einzelne Diplomaten direkt zur Ausreise zu zwingen. Auch ein allgemeiner Einreisestopp für russische Bürger, die Einordnung Russlands als Terrorstaat oder gar die Ausweisung des Russischen Botschafters wären denkbar gewesen. Auch bei den Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte blieb Wadephul vage.

Was ist das Russische Haus in Berlin?

Als "verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen" bezeichnet Innenminister Dobrindt die deutsche Reaktion.

Dass man nicht alle Maßnahmen ausgereizt hat, kann mehrere Gründe haben. Einen nannte Wadephul im ZDF-Interview.

Russland wird die Maßnahmen der Bundesregierung aber wohl kaum als konstruktiven Schritt interpretieren. Ganz im Gegenteil: Man werde "spiegelbildlich" reagieren, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit.

Als realistisch wird mindestens die Schließung der Goethe-Institute in Russland angesehen. Die Kultureinrichtung hat das Ziel, an über 150 Standorten weltweit die kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen.

Möglicherweise wollte man mit dieser weniger harten Reaktion auch der AfD im Landtags-Wahlkampf nicht weiteres Futter geben. Die in Teilen rechtsextreme Partei steht Russland nahe und fordert eine diplomatische Lösung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bei sehr harten Sanktionen gegen Russland könnten sich die Partei und ihre Wähler darin bestärkt sehen, dass Deutschland diesen Konflikt eskaliert.

Aus Regierungskreisen hört man zudem, dass man sich auf weitere Angriffe aus Russland einstelle. Vielleicht wollte die Bundesregierung auch einfach noch nicht alle Pfeile verschießen.

Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung kommt von Jan Stöckmann, einem Experten für Internationale Beziehungen. Für ihn klaffe eine "gewisse Lücke zwischen der Analyse und der Reaktion der Bundesregierung", sagte er ZDFheute.

Etwas weniger kritisch ist der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Im Interview mit ZDFheute nannte er es zwar "etwas enttäuschend", wie wenig konkret einige Maßnahmen seien, grundsätzlich sei die Bundesregierung aber "auf dem richtigen Weg".

Der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die Verantwortlichen "bezahlen" werden müssen, ist eine vergleichsweise milde Reaktion gefolgt. Wie der russische Präsident Wladimir Putin jetzt reagiert, bleibt abzuwarten.

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