Dobrindt zu Bedrohungslage: "Befinden uns in einem Wettrüsten"

Auf einem Treffen in Flensburg haben die Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten über zunehmende hybride Bedrohungen in ihren Ländern gesprochen. Gastgeber war Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der im Ostseeraum eine "hohe Gefährdungslage" sieht. Das Ziel der Konferenz formulierte er so: "Schneller aufklären, abschrecken, abwehren".

Im Interview mit dem heute journal erläuterte Dobrindt, die Qualität und die Intensität der hybriden Attacken sei "deutlich" gestiegen. Das nähmen auch die Kollegen wahr. Daher müsse man derzeit eine "höhere Bedrohung" vermuten.

Zur Frage, wie gut Deutschland gegen solche hybriden Bedrohungen wie etwa auch den geplanten Drohnenanschlag in Leipzig aufgestellt sei, sagte Dobrindt: "Wir befinden uns in einem Wettrüsten (...) zwischen Abwehrmechanismen und immer wieder neuen Attacken." Darauf stellten sich auch "unser Gegner" und "fremde Mächte" ein. Daher müsse man sich auch mit diesem Wettrüsten auseinandersetzen. Gerade im Ostseeraum sehe man eine besondere Empfindlichkeit.

Zwar habe es bereits in der Vergangenheit "empfindliche Situationen" gegeben, aber die hybriden Attacken nähmen zu. "Und nicht alles, was in der Vergangenheit möglich war, wurde in der Vergangenheit genutzt", erläuterte Dobrindt. Heutzutage würden Maßnahmen ergriffen, die in der Vergangenheit "so nicht vorstellbar waren".

Zu Urhebern des Anschlagsversuchs mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen äußerte sich der Minister nicht. Er betonte, dass man sich noch "in der Phase der Aufklärung und Analyse" befinde. Er bekräftigte jedoch: "Man kann davon ausgehen, dass es dann zu einem Ergebnis kommt."

Der Innenminister bestätigte die Forderung von Kanzler Friedrich Merz, dass es für diese Tat auch Konsequenzen geben müsse. Aber erst müsse man Klarheit schaffen "und dann müssen Konsequenzen folgen." Details wollte er jedoch nicht nennen. Man werde beides zu gegebenem Zeitpunkt öffentlich machen. Konsequenzen müsse man aber mit den Partnern abstimmen und diese müssten auch "wirkungsvoll" sein.

Mögliche Konsequenzen lägen etwa im diplomatischen Bereich oder in der Unterstützung der Partner, die "bisher uns dabei helfen, hybride Bedrohungen zu reduzieren oder eine Gegenwehr zu organisieren". Dafür gebe es ein Portfolio. Das sei aber immer abgestuft und abhängig von der Eskalationsstufe. Dobrindt räumte jedoch ein:

Dobrindt äußerte sich auch nicht zu möglichen Szenarien Russlands der Nato gegenüber. Aber er betonte: "Ich bin der Überzeugung, dass es nicht darum geht, uns militärisch zu besiegen." Er glaube aber "sehr wohl, dass man uns politisch und gesellschaftlich bezwingen will".

Daher gebe es solche hybriden Attacken und Versuche, mit Desinformation eine Destabilisierung zu erreichen. Diese Strategie müsse man identifizieren und versuchen abzuwehren.

Der Austausch der Anrainerstaaten auf der Konferenz in Flensburg hatte zum Ziel, der Destabilisierung der Gesellschaften und der Demokratie etwas entgegenzusetzen. Das hatte Dobrindt zuvor in einer Pressekonferenz betont und die Bedrohungslage skizziert: Eindringen feindlicher Drohnen, Anschlagsversuche, Sabotageakte und Destabilisierungskampagnen. Er resümierte: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die hybride Bedrohungslage weiter verschärft."

An der Konferenz in der Marineschule Flensburg hatten Vertreter der Innenministerien der Ostsee-Anrainerstaaten und Islands teilgenommen. Die geplante Taskforce soll nun auf Staatssekretärsebene eingerichtet werden.

Mit Blick auf die Drohnenabwehr drang Dobrindt darauf, dafür zusätzliche Mittel im neuen mehrjährigen EU-Finanzplan zur Verfügung zu stellen, über den derzeit verhandelt wird. Dobrindt kündigte ein baldiges weiteres Ministertreffen der Ostsee-Anrainerstaaten an. Dann solle der Fokus auf dem Umgang mit der sogenannten russischen Schattenflotte liegen.

Das Interview im heute journal führte Moderatorin Dunja Hayali, zusammengefasst hat es Michaela Schmehl, ergänzt mit Material von AFP.

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