Sven Schulze bei "Lanz": "CDU verweigert sich nicht komplett"

Eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD soll es in Sachsen-Anhalt nicht geben. Das stellte der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" klar. Er sagte: "Wir sind (...) nicht diejenigen, die vorhaben, der AfD permanent zu Mehrheiten zu verhelfen."

Ulrich Siegmund (AfD) hatte angekündigt, sich in der Dezember-Sitzung des sachsen-anhaltischen Landtags als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen: "Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen."

AfD und BSW führen derzeit Sondierungsgespräche. Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus. Immer wieder kommen Gerüchte auf, dass einzelne Abgeordnete aus den Reihen der CDU oder des BSW zur AfD-Fraktion überlaufen könnten.

Schulze, der neu gewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, betonte mit Blick auf die angestrebte Regierungsbildung der AfD: "Wir sind nicht in Gesprächen. Wir sind Opposition dort." Einerseits gab Schulze sich konsequent, als er betonte, dass Siegmund bei der CDU keine Mehrheit zu suchen brauche. Andererseits sagte er:

Angesichts des Wahlerfolgs der AfD stellt sich die Frage, inwieweit die Brandmauer der CDU zur AfD in Sachsen-Anhalt zu halten ist. Würde die CDU Sachsen-Anhalt einem AfD-Antrag zustimmen, wenn sie ihn für sachlich richtig hält?

Wenn ein Vorschlag "gut" sei, entgegnete Schulze, "kommt das im Ideal von uns als Opposition". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts sagte, wenn entsprechende Anträge eingebracht würden, wolle man sich damit befassen. "Wir werden nicht pauschal vorher alles ausschließen, definitiv nicht." Die CDU Sachsen-Anhalt wolle sich nicht "komplett verweigern":

Der Brandmauer-Kurs der Union und aller anderen Parteien der Mitte sei "nicht nur nicht erfolgreich" gewesen, sondern funktioniere nicht und sei am Ende "nicht richtig", so Schulze.

Eine Koalition schloss er dennoch aus: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier irgendwo eine Koalition mit der AfD gibt." Es sei nicht das Ziel der AfD, mit der CDU zusammenzuarbeiten. Vielmehr hätten AfD-Vertreter klar gesagt, dass sie die "CDU zerstören" wollen. Schulze appellierte:

Politikwissenschaftler Francis Fukuyama beschrieb Ähnlichkeiten zwischen deutscher und US-amerikanischer Politik: "Eine liberale Demokratie behandelt eigentlich alle Bürger gleich und respektiert alle gleichermaßen, schützt ihre Rechte, aber die soziale gesellschaftliche Realität ist anders."

Ostdeutschland habe sich "niemals respektiert" gefühlt, so Fukuyama. Zwar sollte Einheit sein, zwar habe es "jede Menge" materielle Unterstützung für den Osten Deutschlands gegeben:

Dieses "Gefühl eines Teils der Bevölkerung, dass sie außen vor gelassen sind, obwohl sie materiell (...) sicher sind", habe Donald Trump in den Vereinigten Staaten gestützt: "Sie haben das Gefühl, dass die Elite in einer anderen Welt lebt."

Sven Schulze merkte an: "Natürlich ist die AfD in Ostdeutschland sehr stark, aber [sie] ist nicht auf Ostdeutschland begrenzt."

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