AfD lotet Szenario für Unions-Minderheitsregierung aus

Das Szenario ist derzeit eigentlich unwahrscheinlich: Ein Ausscheiden der SPD aus der jetzigen Koalition und eine Minderheitsregierung der Union. Doch latent geistert die theoretische Option durch Berlin - und besonders die AfD beschäftigt sich damit. Die CDU lehnt Gedankenspiele über eine Minderheitsregierung entschieden ab.

Das theoretische Szenario würde die AfD vor ein Dilemma stellen. In einem internen Papier der Fraktion, das ZDFheute vorliegt, werden drei mögliche Strategien diskutiert:

Die erste Option - keinerlei Zusammenarbeit, eine konsequente Blockade der Regierung und Drängen auf Neuwahlen - birgt laut AfD ein Risiko. In dem Papier heißt es, eine "konsequente Verweigerung" widerspreche dem AfD-Grundsatz "Wir stimmen mit jedem, wenn die Sache stimmt". Weiter steht in dem Papier:

Die zweite Option - Forderung nach Neuwahlen - geht einher mit einer punktuellen Zusammenarbeit mit der Union. Und zwar bei "Gesetzesinitiativen und Anträgen, die dem AfD-Programm entsprechen". Unter anderem würde die AfD in diesem Fall den Druck auf die Union erhöhen und namentliche Abstimmungen zu Kernthemen erzwingen wollen.

Auch hier gibt es laut Papier ein Risiko: "Bei Wählern darf nicht der Eindruck des Wortbruchs oder des billigen Mehrheitsbeschaffers entstehen", heißt es.

Die dritte Option - Bereitschaft zur positionsabhängigen Zusammenarbeit - beinhaltet einen Zusatz: Die AfD müsse in diesem Fall eine Antragsoffensive starten - "insbesondere dort, wo größere Schnittmengen zum Unionsprogramm bestehen".

Genannt werden unter anderem die Themen Wirtschaft, Energie und Migration. Außerdem müsse es eine schriftliche Tolerierungsvereinbarung geben.

Auch in diesem Fall bestehe das Risiko, dass die AfD als billiger Mehrheitsbeschaffer wahrgenommen werden könne, heißt es.

Das Papier formuliert vor diesem Hintergrund zwei Bedingungen, die für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU erfüllt sein müssten. So sollte die AfD für diesen Fall unter anderem einen Bundestagsvizepräsidenten, den Sitzungssaal der SPD und Vorsitzende der Ausschüsse des Bundestags erhalten.

Außerdem verlangt die AfD für den Fall einer Unterstützung, die Politik massiv zu beeinflussen. "Es muss gelten: Links ist vorbei", heißt es in dem Papier.

Geschrieben hat das Papier AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bestätigte dessen Existenz am Dienstag. Dass man sich auf alles Mögliche vorbereite, sei doch selbstverständlich, so Baumann in Berlin.

In der Union stoßen die strategischen Planspiele der AfD auf Ablehnung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte dem Spiegel gesagt:

Es sei eine Illusion, zu glauben, "wir könnten uns unsere Mehrheit mal links, mal rechts suchen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen. Ihre Forderung nach Remigration sei nichts anderes als eine "ethnische Säuberung", so Merz im Bundestag.