Wahl in Mecklenburg-Vorpommern & Berlin: Reaktionen am Tag danach

 Die Grünen-Generalsekretärin Pegah Edalatian im phoenix-Interview über den Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey bedauert, dass sie dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören wird. "Dieses Ergebnis ist bitter", schreibt die frühere Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin von Berlin auf Instagram. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die 48-Jährige bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat. Sie unterlag mit 26,3 Prozent knapp dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk, der auf 27,7 Prozent kam. 

"Das bedeutet auch, dass die Arbeit in meinem Bürgerbüro enden wird. Das Bürgerbüro wird Ende Oktober schließen", schreibt Giffey unter einem Bild, das sie mit verschränkten Armen stehend vor ihrem Bürgerbüro zeigt.

 Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im phoenix-Interview über den Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Nach den jüngsten Landtagswahlen hält die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ein AfD-Verbotsverfahren für geboten. Es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, "wenn eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei weiter wächst", erklärt Ataman in Berlin. "Rechtsextremisten lassen sich nicht mit Abschiebungen wegregieren, das sollte auch der Bundesinnenminister nun erkennen."

Ataman verweist auf die Regelungen des Grundgesetzes zu Parteiverboten. "Was aber nützt uns eine wehrhafte Verfassung, wenn die Verantwortlichen sich wegducken und die vorhandenen Instrumente nicht nutzen?", fragt sie. "Aus politischen Gründen ein Verbotsverfahren zu bremsen, ist fahrlässig und falsch."

Leif-Erik Holm, Ministerpräsidentenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, betont vor Presservertretern in Berlin, dass die AfD im neuen Landtag "eine enorme Zahl" an Sitzen besetzen werde. "Das muss sich natürlich dann auch zeigen", sagt er an die anderen Parteien gerichtet. Diese müssten der AfD "die Rechte gewähren, die einer solch starken Partei dann auch zustehen". Holm nennt etwa die Besetzung des Amtes des Landtagspräsidenten sowie die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.

Der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung der Polizei weitgehend problemlos verlaufen. Landesweit seien drei Anzeigen aufgenommen worden: Eine wegen Sachbeschädigung, eine wegen Volksverhetzung und eine wegen Beleidigung, teilt das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit. 

AfD-Chef Tino Chrupalla weist auf die starke Nichtwähler-Mobilisierung der AfD hin, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Von den Wählerinnen und Wählern der AfD hatten dort vor fünf Jahren 29 Prozent keine Stimme bei der Landtagswahl abgegeben. "Die Alternative für Deutschland trägt zur Demokratie bei, das kann man auch nach dieser Wahl ganz klar erkennen", so Chrupalla.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, weist Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. Es gebe zu dieser Frage eine klare Positionierung der Linken, sagt sie im Deutschlandfunk. "Es gibt eine rote Haltelinie. Und wer die überschreitet, hat in dieser Partei nichts verloren."

"Die Menschen in Berlin haben die Politik der Landesregierung, aber auch der Bundesregierung abgewählt. Sie wollen einen Politikwechsel. Sie wollen eine starke soziale Partei mit bezahlbaren Mieten. Und das gibt es halt eben nur mit der Linken", sagt Reichinnek außerdem. "Elif Eralp gehört ins Rote Rathaus."

AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker ist zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. "Wir sind eine sehr, sehr starke Opposition", sagt sie im RBB-Inforadio. "Wir werden alles tun, damit wir hier den Finger in die Wunde legen." Sie geht davon aus, dass der Wahlsieger die Linke viele Wahlversprechen nicht wird halten können.

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. "Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen", sagt Graf im RBB-Inforadio. Es könne nicht "zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln haben". "Das geht bei uns vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität", führt Graf aus.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sieht bei der CDU-Spitze ungeachtet der schweren Verluste seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen klare Rückendeckung für Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. "Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler", sagte Laumann, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen ist, beim Eintreffen zu Beratungen des Präsidiums, der engsten Parteiführung, in Berlin.

Laumann nennt das Statement von Merz direkt nach den Prognosen gestern Abend völlig richtig. Es sei absolut wichtig für Deutschland, "in der jetzigen Situation klarzumachen, dass wir eine Regierung haben, die im Amt bleibt".

"Er war derjenige, der damit seine Botschaft setzen konnte", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer bei ZDFheute live zu der ungewöhnlichen Erklärung von Kanzler Friedrich Merz kurz nach der Wahlprognose gestern Abend um kurz nach 18 Uhr. "Er hat eine Botschaft gesetzt, (…) dass er nämlich seiner Partei anbietet: Hört zu, ich setze jetzt diese sehr unbeliebten Reformen durch. Das ist dann quasi mein historischer Dienst an diesem Land."

Heute treffe sich das CDU-Präsidium um 9 Uhr, Merz wolle gegen 13:30 Uhr vor die Presse treten. Bei der für morgen geplanten Fraktionssitzung wolle Merz zudem persönlich vor Ort sein, "um eben unmöglichen Unmut direkt und persönlich abzufangen. Dass das sich nicht verselbstständigt, während er im Ausland ist", so Maurer.

Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD sei momentan die wahrscheinlichste Option in Berlin, berichtet ZDF-Reporter Carsten Behrendt bei ZDFheute live aus der Hauptstadt. Der große Streitpunkt sei der von der Linken energisch geforderte Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnkonzerne. "Grüne und SPD haben jetzt natürlich ein Faustpfand. Sie haben die Möglichkeit, zu sagen: 'Liebe Linke, wenn das mit euch nicht funktioniert, wenn ihr nicht regierungsfähig seid mit der Mannschaft, die ihr aufstellt (...), dann können wir ja immer noch mit der CDU.'"

"Manuela Schwesig regiert dieses Land seit neun Jahren in sehr unterschiedlichen Koalitionen - zunächst mit der CDU bis 2021 und dann eben mit der Linkspartei", sagt Bernd Mosebach, Leiter des ZDF-Landesstudios in Mecklenburg-Vorpommern, bei ZDFheute live. "Das heißt, sie hat zwei Pole in der Landespolitik unter einen Hut bringen können." Deswegen sei Schwesig auch zuversichtlich, dass sie auch eine Regierung aus drei Parteien zustande bringen könnte. Das hat es bislang in Mecklenburg-Vorpommern nicht gegeben.

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dringt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine empathische Durchsetzung der Reformen im Bund. Aus der Aufholjagd der Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich im Wahlkampf auch kritisch gegen die Bundesregierung positioniert hatte, folge, "dass wir die Sorgen der Menschen sehr, sehr ernst nehmen müssen", sagt Miersch im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. 

"Die Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzungen." Sie zeigten noch nicht, welche positiven Veränderungen mit einigen Punkten und Forderungen verbunden seien. Miersch ergänzt: "Das ist das, was wir jetzt in Berlin auch mal liefern müssen, dass wir wirklich die Reformen - aber empathisch - tatsächlich durchsetzen und umsetzen."

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Bundesregierung zu einer Korrektur ihres Reformkurses auf. "Ich halte es für verantwortungslos, einfach weiter so zu machen", sagt sie im Deutschlandfunk an die Adresse von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wenn Merz Reformen sagt, denkt das gesamte Land an Kahlschlag." Nötig seien Korrekturen. Man könne den Menschen keine Reformen zumuten, die de facto nichts verbesserten und für viele Menschen nur Kürzungen bedeuteten. "Reformen müssen auch gerecht sein", betont die Grünen-Chefin.

Am Tag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht vor allem die Nachlese der Bundesparteien im Mittelpunkt. 

• Lesen Sie in unserem Blog nach, was am Wahlabend passiert ist.