Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gehen die ersten Parteien aufeinander zu. In beiden Ländern zeichnen sich Sondierungen von SPD, Linken und Grünen ab.
An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog. Wir danken für Ihr Interesse. News und Hintergründe zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sowie zu den Folgen der Wahlen für die schwarz-rote Koalition im Bund finden Sie weiterhin auf ZDFheute.
Die AfD hat bei ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl am Sonntag einen neuen siebenköpfigen Vorstand gewählt und dabei Enrico Schult als Fraktionschef bestätigt. "Alle Mitglieder des Vorstands wurden mit großer Mehrheit gewählt", sagt Schult. Allerdings gab es demnach für keine Kandidatur eine einstimmige Zustimmung. In dem neuen Vorstand werden künftig auch drei Frauen sitzen - die Hälfte der in der Fraktion vertretenen Frauen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will schnell Gespräche mit Linken und Grünen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierungskoalition aufnehmen. Sie wolle kein "Regierungschaos wie in Sachsen-Anhalt" nach dem Sieg der AfD dort, sondern zügig Sondierungsgespräche starten, sagt sie am Rande der ersten Sitzung der SPD-Fraktion nach der Landtagswahl. "Mein Ziel ist es, dass wir in der nächsten Woche damit beginnen können."
Sie habe persönlich die Linken und die Grünen zu Gesprächen eingeladen. Ein genaues Datum für den Beginn nennt sie dabei nicht.
Der langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilt der 49-Jährige selbst mit.
"Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr", sagt der SPD-Politiker, der 15 Jahre lang an der Spitze der Fraktion im Landesparlament stand. Nach einer solchen Zäsur könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt", so sein selbstkritisches Fazit.
Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen sichert Unionsfraktionschef Thorsten Frei Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die Rückdeckung der Bundestagsfraktion zu. "Der Bundeskanzlerkanzler hat unsere Unterstützung", sagt Frei vor einer Fraktionssitzung in Berlin.
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die neue Linksfraktion konstituiert und Landesparteichef Hennis Herbst zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dies teilt Herbst selbst in Schwerin mit. Wenke Brüdgam ist nach seinen Worten stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jacqueline Bernhardt parlamentarische Geschäftsführerin. "Und dann fangen wir auch direkt mit der Arbeit an", sagt Herbst.
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Stabilität. Es komme jetzt darauf an, "dass wir mit den Wahlergebnissen so umgehen, dass wir dennoch stabile Regierungen zustande kriegen und dass dieses Land gestaltungsfähig bleibt und nach vorne in die Zukunft schaut und nicht in die Vergangenheit", sagt Steinmeier bei einem Besuch im nordrhein-westfälischen Hattingen.
Gefragt danach, was sein Rat in schwierigen politischen Zeiten sei, antwortet der Bundespräsident, dass es wichtig sei, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. "Wir dürfen uns vor allen Dingen von der Angst nicht lähmen lassen."
Der Alterspräsident des neuen Landtags heißt Ralf Mucha. Das teilt die Landtagsverwaltung mit. Zuvor hatte die "Ostsee-Zeitung" berichtet. Der SPD-Mann ist mit seinen 63 Jahren bei weitem nicht der Älteste im Parlament - das ist der zehn Jahre ältere AfD-Abgeordnete Hans-Werner Moltzen. Doch laut der 2021 geänderten Geschäftsordnung des Landtags ist nicht mehr der Abgeordnete mit dem höchsten Lebensalter der Alterspräsident, sondern der mit der längsten "Dienstzeit". Und er darf aktuell kein Regierungsamt ausüben.
Mucha aus Rostock ist seit 2011 Landtagsabgeordneter. Auch andere sitzen seit jenem Jahr im Parlament, wie ein Sprecher der Landtagsverwaltung sagt. Von denen sei Mucha der Älteste.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge legt der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek nahe, den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak aus der Fraktion auszuschließen. Koçak habe wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen Menschen aufgetreten seien, bei denen von vornherein klar gewesen sei, "dass sie Terror verherrlichen, wo von vornherein klar war, dass sie das Existenzrecht Israels infrage stellen, von vornherein klar war, wie antisemitisch sie sind", sagt Dröge. "Und deswegen würde ich Heidi Reichinnek empfehlen, dass Herr Koçak nicht Teil der Fraktion der Linken ist."
Nach der heftigen Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu lässt der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. "Ferhat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird", sagt Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann. "Das warten wir ab." Koçak werde bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, "bis wir vollumfängliche Transparenz haben".
Pellmann zufolge versprach Kocak gegenüber der Linken-Fraktion "vollumfängliche Transparenz". Bis dahin wolle er vorerst nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten. Über mögliche Konsequenzen werde "im Nachgang miteinander solidarisch" gesprochen, sagt Pellmann.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisiert den Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu einem bekannten Berliner Clan-Mitglied scharf. "Wer sich derart zum Sprachrohr von Clanchefs macht, sie hofiert und vorsätzlich die Nähe zu ihnen sucht, macht sich politisch unmöglich und delegitimiert die eigene politische Arbeit massiv", sagt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag der Funke Mediengruppe.
Angesichts einer möglichen Linksregierung im Land Berlin will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut über den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag verhandeln. "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird, und vor allen Dingen antisemitische", sagt der CSU-Vorsitzende bei einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. "Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind."
Nach dem Wahldebakel für die Berliner SPD nehmen die parteiinternen Diskussionen über notwendige Konsequenzen zu. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf sprach sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gestern Abend in einer Resolution für eine Neuaufstellung auch an der Fraktionsspitze im Abgeordnetenhaus aus. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet.
Ein Rückzug von SPD-Fraktionschef Raed Saleh wird zwar nicht ausdrücklich gefordert. Allerdings kritisiert der mitgliederstarke Kreisverband, die SPD habe in Berlin in den vergangenen 15 Jahren deutlich an Zustimmung verloren. Notwendig sei, einen personellen Neuanfang zu ermöglichen. Saleh steht seit 2011 an der Spitze der Fraktion im Landesparlament.
"Wir erwarten jetzt, dass es ein Signal gibt von Stabilität, aber auch eine Erzählung, warum wir die Reformen machen müssen und warum wir auch Zumutungen durchkämpfen müssen", sagt Lukas Krieger, kommissarischer Generalsekretär der Berliner CDU vor der Sitzung der Unionsfraktion im ZDF-Mittagsmagazin. Mit Blick auf die bisherigen Erklärungen des Kanzlers stellt Krieger fest: "Das ist noch nicht fertig. Es fehlt der kommunikative Überbau." Aus seiner Sicht müsse zwar an den Reformplänen festgehalten werden, "aber wir müssen auch erklären, warum".
Bisher hat sich aus der CDU-Spitzenriege niemand offen gegen Kanzler Friedrich Merz gestellt oder diesen gar herausgefordert. ZDF-Korrespondentin Ines Trams erinnert aber daran, dass auch die Macht der CDU-Basis in Personalfragen nicht zu unterschätzen sei: "Wir haben bei Jens Spahn gesehen, wie schnell Empörung an der Basis eine eigene Dynamik entwickeln kann. Dieser Druck von der Basis hat Spahn damals aus dem Amt gefegt - und zwar binnen Tagen."
Die Bundesspitze der Linken äußert sich kritisch zu Kontakten des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zur Berliner Großfamilie Remmo. "Wir haben als Partei einen hohen Anspruch an unsere Abgeordneten", erklärt Bundesgeschäftsführer Janis Ehling auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
"Schon der bloße Anschein von Verbindungen wie in diesem Fall schadet dem Ansehen unserer Partei. Unser Abgeordneter Ferat Koçak zieht deshalb richtigerweise Konsequenzen. Ich gehe davon aus, dass er volle Transparenz herstellen und alles tun wird, um diesen Verdacht auszuräumen."
Die SPD weist den von der AfD nach deren Wahlsieg erhobenen Anspruch auf das Präsidentenamt im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zurück. Man sehe keinen geeigneten Kandidaten in der AfD-Fraktion, sagt SPD-Generalsekretär Julian Barlen der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht nur darum, den Landtag fair und verlässlich zu führen. Vielmehr müsse der oder die Kandidatin auch in der Lage sein, den Landtag nach außen zu repräsentieren, und sich den Werten der Verfassung verpflichtet fühlen.
"Mit Blick auf das bisherige Verhalten der AfD im Landtag und neuer Abgeordneter sehen wir das bei dieser Fraktion nicht gegeben", sagt Barlen. "Von der SPD-Fraktion wird es daher keine Stimmen für Kandidierende der AfD-Fraktion geben."
Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer schwierigen Aussprache mit der Unionsfraktion im Bundestag. ZDF-Korrespondentin Ines Trams macht verschiedene Strömungen in der Fraktion aus, die Merz von zwei Seiten unter Druck setzten. "Da gibt es diejenigen, wie zum Beispiel die Junge Gruppe, die sagen, wir dürfen jetzt gerade nicht einknicken. Die CDU müsse endlich das wirtschaftspolitische Profil zeigen, für das Merz ja mal angetreten war. Also: Reformen jetzt knallhart durchziehen."
Daneben gebe es aber auch Sozialpolitiker "und die, die auf Umfragen hören wollen" und warnen, dass die CDU die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren dürfe, so Trams weiter. Dieser Teil der Fraktion werbe für eine Abschwächung der Reformen.
Nach der Berliner Wahl warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir seine Partei vor einer Koalition mit der Linken - solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert. "Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen", sagt der Grünen-Politiker. Er erwarte, dass sich die Linke in Berlin nicht nur mit frommen Worten vom Antisemitismus lossage. Maßstab sei für ihn, dass die jüdische Gemeinde der Partei das abnehme. "Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen."
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, regt Vorsichtsmaßnahmen im Sicherheitsbereich an, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt oder die Linke in Berlin eine Regierung anführen sollten. "Klar ist: Wenn Verfassungsfeinde Positionen in unserem Land haben, auch durch Wahlen, müssen wir trotzdem schauen, dass wir geheime Informationen, die womöglich strategisch relevant sind, nicht raussickern lassen", sagt der CSU-Politiker auf die Frage, ob man im Fall solcher Regierungsbildungen die Weitergabe geheimer Daten beschränken müsse.
"Da geht es ja auch um Informationen, was organisierte Kriminalität angeht - das wäre eine Frage hier in Berlin", sagt er mit Blick auf die Linke. "Es geht um Fragen, was Russland angeht - das wäre dann Sachsen-Anhalt", fügt Hoffmann mit Blick auf die AfD hinzu, der enge Kontakte nach Moskau nachgesagt werden.
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