Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen bei Anhörung zu AfD-Verbot

Als Hape Kerkeling am Mittwochabend im Landtag von Thüringen auftritt, kommt er nicht als Entertainer. Kerkeling wird angehört im Justizausschuss zu einem möglichen AfD-Verbot. Er ist hier auf Einladung der Linken, als Bürger der Zivilgesellschaft.

In seiner Rede macht er deutlich: "Ein Verbotsverfahren reicht nicht aus. Es geht darum, dass jedem Einzelnen im Land bewusst wird, dass wir die Demokratie verteidigen müssen. Jeden Tag aufs Neue." Er spüre, dass die Demokratie in Gefahr sei. Deshalb stelle er sich dieser Diskussion.

Die AfD tut es nicht und verweigert Fragen an ihn - "da er kein Experte ist", wie der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff erklärt. Kerkeling kontert: "Schade, Sie haben nicht die Chance genutzt, sich von allen Vorwürfen zu distanzieren."

Die öffentliche Anhörung im Thüringer Justizausschuss ist die erste in dieser Form in einem deutschen Parlament. Beantragt hat sie die Linke. Es geht um die Frage, wann eine Partei verfassungswidrig ist. Der hiesige AfD-Landesverband ist der erste, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Am Mittwoch geht es der Linken vor allem um Öffentlichkeit, darum, die schwelende Diskussion um ein AfD-Verbot wieder anzufeuern.

Neben juristischen Experten wurde deshalb eben auch Hape Kerkeling eingeladen. Im April hatte er in Buchenwald eine Gedenkrede gehalten, über seinen Großvater gesprochen, der im Nationalsozialismus im Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert war. So fordert Kerkeling heute:

Die AfD selbst lud den umstrittenen ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein. Zuletzt tauchte er auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen auf. In der Anhörung folgt Maaßen direkt auf Kerkeling und erklärt, er könne vieles teilen, was er von ihm gehört habe. "Man braucht aber eine Rechtsgrundlage für ein Parteiverbot. Man braucht Fakten, keine Emotionen."

Jurist Maaßen sieht keine Chancen für ein AfD-Verbot. "Bei der AfD stellt sich die zentrale Frage: Hat sie eine zweite Agenda? Ich muss davon ausgehen, dass sie sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt. Nach all den Unterlagen, die ich gesehen habe, habe ich keine brauchbaren Beweise dafür, dass es eine derartige zweite Agenda gibt." Und meint eine "aktiv kämpferische Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung".

Auch Maaßen bekommt viele Fragen aus dem Justizausschuss, in dem Vertreter aus allen Fraktionen sitzen, gestellt. Er sagt:

Schon vor der Anhörung zeigt sich die AfD gelassen. "Wir holen uns heute das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit, das steht fest", erklärt Haseloff. Man halte diese Debatte für überflüssig, heißt es.

Zehn Stunden dauert die öffentliche Anhörung. Neun Experten aus Wissenschaft, Justiz und Zivilgesellschaft werden angehört. Pro und Contra - Einigkeit gibt es nicht.

Dennoch zeige der prominente Schlagabtausch laut Rechtswissenschaftler Alexander Thiele, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren die Gesellschaft bewege. "Es geht um ein Verbotsverfahren gegen eine außerordentlich erfolgreiche Partei, die gerade in zwei Landtagswahlen stärkste Kraft geworden ist." Ein Thema, das überall diskutiert werde, wie Thiele sagt. Es gehe auch um eine Antwort darauf, wo wir als Gesellschaft eine Grenze ziehen wollen.

Ein Parteiverbotsverfahren, so wie es aktuell debattiert wird, kann der Thüringer Justizausschuss übrigens nicht anschieben. Das können nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag. Hape Kerkeling glaubt, dass "vom heutigen Tag ein starker Impuls ausgeht". Von einer Anhörung, von der die Initiatoren hoffen, dass sie Wellen schlägt.

Melanie Haack leitet das ZDF-Landesstudio in Thüringen.

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