Merz bleibt skeptisch bei AfD-Verbotsverfahren

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erneut skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. "Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch im Kanzleramt.

Er glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löse, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sähen.

Merz sprach sich daher für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus. Man müsse versuchen, "die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen für die politische Mitte, auch für die CDU", und ihnen "ein überzeugendes politisches Angebot" machen, das "auch ihre Befürchtungen und ihre Vorbehalte ernst nimmt, die sie gegen die gegenwärtige Politik haben", sagte Merz.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach dem Wahlsieg der AfD gefordert, die Partei von einer Gruppe prüfen zu lassen, die aus Experten von Bund und Ländern sowie aus Verfassungsrechtlern und Beamten des Verfassungsschutzes bestehen solle.

Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) haben sich bereits skeptisch dazu geäußert. Die SPD und die Grünen befürworten die Prüfung eines Verbotsverfahrens dagegen.

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte nach der Landtagswahl dagegen Verständnis für die Debatte über ein AfD-Parteiverbot. "Ich war immer dagegen, aber inzwischen bin ich da hin- und hergerissen", sagte Koch dem Nachrichtenmagazin "Focus". Was ihn bisher davon abhalte, sei die Dauer eines solchen Verfahrens: "Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht passiert nicht von heute auf morgen." Es werde vier oder fünf Jahre eine Situation geben, in der das Thema im Raum stehe.

Er glaube nach wie vor, dass die AfD politisch zu schlagen sei, sagte Koch. Aber er habe großes Verständnis für die Diskussion und glaube, dass sie auch so schnell nicht enden werde. Die AfD sei eine Gefahr für die Union: "Die AfD zerstört die Grundüberzeugungen der CDU und Fundamente unseres Miteinanders", sagte Koch.

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