AfD: Kann man einzelne Landesverbände verbieten?

Aus der CSU kamen in den vergangenen Tagen höchst unterschiedliche Signale. Fraktionschef Klaus Holetschek sagte nach einer Sitzung der Landtagsfraktion, man müsse Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten und dürfe "ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen".

Auch EVP-Chef und CSU-Parteivize Manfred Weber sowie Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner signalisierten Zustimmung. CSU-Chef Markus Söder aber hält dagegen: Die AfD würde von einem "unglaublichen Märtyrer-Status" profitieren, warnt er.

Die Debatte ist an sich nicht neu. So hatten sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder Politikerinnen und Politiker für ein Verbotsverfahren gegen einzelne, besonders radikale Landesverbände ausgesprochen.

Doch dass nun die CSU so intensiv über ein partielles Verbot nachdenkt, lässt aufhorchen. Schließlich hatte sie sich bisher strikt gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen, das von Grünen, SPD und Linken schon lange gefordert wird.

Einen Antrag für ein Parteiverbot könnten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Entscheiden darf darüber einzig das Bundesverfassungsgericht.

Viele Experten bezweifeln allerdings, dass ein Antrag nur mit Blick auf einen einzelnen Landesverband gestellt werden darf. Denn im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Regeln zum Verfahren enthält, ist nur vom Antrag gegen "eine Partei" die Rede, nicht aber gegen einzelne Untergliederungen.

Das Bundesverfassungsgericht, das dann über ein Verbot entscheiden müsste, hat hingegen mehrere Optionen: In seinem Urteil könnte es sowohl zu dem Ergebnis kommen, die Gesamtpartei zu verbieten, als auch nur einen Teil der Partei, wie etwa einen Landesverband, aber auch einen Kreis- oder Ortsverband oder einen Jugendverband.

Professor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, hält es jedenfalls für möglich, einen Verbotsantrag formal für die Gesamtpartei zu stellen, sich inhaltlich aber auf die Aktivitäten besonders radikaler Landesverbände zu beschränken. Doch der Jurist warnt zugleich: "Dieser Umweg hat allerdings seinen Preis."

Diskutiert wird daher auch, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern und klarzustellen, dass ein Verbotsverfahren auch gegen einen einzelnen Landesverband beantragt werden kann.

Wenn über ein teilweises AfD-Verbot diskutiert wird, kommt die Sprache schnell auf den thüringischen Landesverband. Die dortige AfD wurde als erste offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, ihr Vorsitzender Björn Höcke gilt als besonders radikal.

Auch Ogorek hält es für sinnvoll, mit dem Thüringer Landesverband zu beginnen. Dort gebe es besonders viele Belege für Verstöße gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip:

Für juristisch notwendig hält Bijan Moini die Beschränkung eines Verbotsantrags auf Thüringen nicht. Der Jurist ist leitender Autor eines kürzlich erschienen Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu der Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist: "Die meisten der verfassungsfeindlichen Positionen der AfD ergeben sich aus den Programmen, Gesetzentwürfen und Äußerungen von der Bundesebene der Partei."

Doch beide Juristen verweisen zugleich darauf, dass Erfolgsprognosen nicht möglich sind. Denn ein Verbotsverfahren birgt juristische und politische Risiken - egal, gegen wen es sich richtet.

Charlotte Greipl ist Redakteurin in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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