Sorge vor Weitergabe von Geheim-Infos:Warnung vor AfD-Wahlsieg: Von Notz unterstützt Pistorius
Nachdem er vor der Weitergabe geheimer Infos an eine mögliche AfD-Landesregierung gewarnt hat, bekommt Pistorius Unterstützung. Grünen-Politiker von Notz bekräftigt diese Sorgen.
Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, fordert, dass sich der Nationale Sicherheitsrat mit der Möglichkeit einer AfD-Landesregierung befasst.
Quelle: ImagoBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhält für seine Warnung vor einer Weitergabe geheimer Informationen an eine mögliche AfD-Landesregierung Unterstützung aus der Opposition. "Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".
Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime ist leider äußerst real.
Konstantin von Notz (Grüne)
Von Notz ist Vizevorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags. Die Sitze der AfD in dem Gremium sind vakant, da deren Kandidaten keine parlamentarische Mehrheit erhalten hatten.
Auf ihrem Parteitag am Wochenende zeigte sich die AfD selbstbewusst - und unbeeindruckt von der Brandmauer.
05.07.2026 | 3:54 minLinken-Chef nennt AfD "Demokratiefeinde"
Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano sagte, er würde sich wünschen, dass die demokratischen Parteien im Bundestag sich dafür einsetzten, dass es erst gar nicht erst zu einer Regierungsbeteiligung der AfD komme.
Sollte das doch passieren, sei es "richtig, dass demokratische Institutionen sich überlegen, wie sie verhindern, dass Demokratiefeinde diese aushöhlen können", so Pantisano.
Pistorius: "Allergrößte Sorgen" vor möglichem AfD-Wahlsieg
Pistorius hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, eine mögliche absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mache ihm "allergrößte Sorgen". Er bejahte die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister als geheim eingestufte Informationen zu übermitteln.
"Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können", sagte Pistorius.
Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.
Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister
Die Nähe der AfD zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht zu übersehen. "Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum." Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten. Gewöhnlich tauschen sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eng aus.
Beim AfD-Parteitag sei es vor allem um Zustimmung für die Spitze Weidel und Chrupalla gegangen, berichtete ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann.
04.07.2026 | 7:32 minVon Notz fordert Handeln von Nationalem Sicherheitsrat
Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung müsse sich mit der Thematik beschäftigen. "Was passiert, wenn Rechtsextremisten in Verantwortung kommen, haben wir in Österreich erlebt", sagte von Notz.
Medien hatten von dem Verdacht berichtet, dass in Zeiten des von der FPÖ geführten Innenministeriums Daten von mehr als 30.000 Beschäftigten österreichischer Sicherheitsbehörden an Russland übermittelt worden seien. Zudem war im Mai der ehemalige Chefinspektor des österreichischen Verfassungsschutzes wegen Spionage für Russland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Es handelte sich um einen der größten Geheimdienstskandale in Österreich.
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