Weidel im heute journal: Was stimmt - und was nicht?

Die frisch wiedergewählte Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, war gestern Abend zum Interview mit dem heute journal aus Erfurt zugeschaltet. Dabei warf Weidel Moderatorin Dunja Hayali wiederholt "Framing" vor. Wir haben die zentralen Behauptungen aus dem Gespräch überprüft - hier ist der Faktencheck.

Das ganze Interview mit Alice Weidel sehen Sie oben im Video.

Weidels Ärger entzündete sich vor allem an einer Formulierung: "in Teilen rechtsextrem". Diese Zuschreibung war nicht Teil der Fragen von Moderatorin Dunja Hayali, sondern fiel bereits im vorangegangenen Beitrag, der das Interview einleitete. Dort wurde die Partei so bezeichnet:

Den TV-Beitrag sehen sie hier:

Diese Formulierung bezieht sich auf die Einschätzungen der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und spiegelt die aktuelle Rechtslage: Fünf Landesverbände der Partei (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen) sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der sächsische Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen diese Einstufung 2024 vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert.

Was ist eigentlich "Framing"?

Die Gesamtpartei hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach habe sich der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Nachrichtendienst damals mit. Wenige Tage später wurde diese Einstufung vorläufig ausgesetzt und die Partei öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet und behandelt.

Diese sogenannte Stillhaltezusage sollte gelten, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der Partei gegen die Einstufung entschieden hat. Das geschah dann im Februar 2026: Die Hochstufung wurde gestoppt, bis das Hauptsacheverfahren entschieden ist. Bis dahin gilt die Bundespartei rechtlich wieder als "Verdachtsfall". Das Gericht selbst betonte laut eigener Pressemitteilung aber, es sehe einen "starken Verdacht" für verfassungsfeindliche Bestrebungen, es gebe jedoch keine hinreichende Gewissheit, dass diese Bestrebungen die Gesamtpartei derart prägen, dass eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann.

Auch die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation der AfD, "Junge Alternative", wurde vom BfV als "gesichert rechtsextrem" geführt. Das wurde auch nochmal bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2025.

Die Formulierung "in Teilen rechtsextrem" ist demnach juristisch gedeckt und die korrekte Zusammenfassung eines komplexen Einstufungsprozesses.

Konfrontiert mit dieser Einschätzung durch den Verfassungsschutz warf Weidel dem Bundesamt sinngemäß vor, ein politisches Instrument der Regierung zu sein.

In früheren Interviews hatte Weidel die Verfassungsschützer bereits als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnet.

Zutreffend ist, dass das BfV dem Innenministerium untersteht und damit keine "unabhängige Behörde" im engeren Sinne ist. Die Entscheidungen des BfV sind jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht vor einer politischen Instrumentalisierung geschützt: Es unterliegt der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Seine Einstufungsentscheidungen sind außerdem gerichtlich überprüfbar.

Ein Beispiel für diese Kontrollinstanzen zeigen die Klagen, die die AfD selbst eingereicht hat: Nachdem die Partei gegen die Hochstufung vorgegangen war, wurde diese vorläufig zurückgenommen. Diese Entscheidungen des BfV unterliegen also klar einer richterlichen Kontrolle und sind keine politische Willkür.

Weidel behauptet auch, dass der deutsche Verfassungsschutz ein Unikat sei:

In anderen demokratischen Staaten gibt es ebenfalls Inlandsnachrichtendienste, die extremistische, staatsgefährdende oder terroristische Bestrebungen beobachten. In Großbritannien übernimmt dies der Inlandsgeheimdienst MI5, in Frankreich die Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) und in den USA liegt es im Aufgabenbereich des FBI.

Während sich diese Dienste primär auf Terrorismusabwehr, Spionage und die nationale Sicherheit fokussieren, hat der deutsche Verfassungsschutz ausdrücklich auch den Auftrag, Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei ist auch die Beobachtung politischer Parteien möglich - unter engen gesetzlichen Voraussetzungen.

Ein Alleinstellungsmerkmal des deutschen Systems ist das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Demnach darf der Verfassungsschutz nur beobachten und Informationen sammeln, hat aber keine eigenen polizeilichen Befugnisse. Die Trennung ist eine Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und soll verhindern, dass eine einzige Behörde sowohl Informationen sammelt als auch polizeiliche Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann.

Weidel sagt im Interview zweimal, man bereite sich "auf die vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Jahr vor" und rechnet vor, man werde bei einer Bundestagswahl "als stärkste Kraft hervorgehen". Sie stellt die Neuwahlen dabei als feststehende Tatsache dar.

Dafür gibt es nach aktuellem Stand keine tragfähige Grundlage: Die nächste reguläre Bundestagswahl findet gemäß Grundgesetz frühestens Ende Januar, spätestens am 25. März 2029 statt. Für Neuwahlen bräuchte es entweder eine verlorene Vertrauensfrage des Kanzlers oder ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition.

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