Niedersachsens Innenministerin:Behrens: AfD "vergiftet" unsere Gesellschaft
Die AfD in Niedersachsen habe sich eindeutig radikalisiert, sagt Innenministerin Behrens zur Hochstufung der Partei als "Beobachtungsobjekt". Die AfD vergifte die Gesellschaft.
Die AfD Niedersachsen "sortiert Menschen in zwei Klassen ein", so die Innenministerin Niedersachsens Behrens (SPD).
17.02.2026 | 4:16 minDer Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" eingestuft. Die Partei habe sich klar radikalisiert, sagt Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im heute journal update. Der Verfassungsschutz habe in den letzten Monaten eindeutige Erkenntnisse über die AfD in Niedersachsen gesammelt:
Sie ist aggressiver in der Sprache geworden, sie trägt zur Verrohung der Gesellschaft bei, sie teilt Menschen in zwei Klassen ein und ist unterwegs, auch um den Staat und unsere Demokratie verächtlich zu machen.
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen
Auch die AfD-Parteijugend habe "sehr deutlich dazu geführt, dass es ein völkisch-nationalistisches Bild gibt, das sich sehr verstärkt hat in den letzten Monaten".
Seit 2022 wird die AfD-Niedersachsen als Verdachtsfall beobachtet. Die niedersächsische Innenministerin Behrens verkündet, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weitergeführt wird.
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"Ich glaube, es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass Parteien nicht andere Parteien verbieten", betont Behrens mit Blick auf die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren.
Es gibt nur eine Institution in Deutschland, die eine Partei verbieten kann und das ist das Bundesverfassungsgericht. Und dafür muss man einen klaren, gut begründeten Antrag vorlegen.
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen
"Und ich finde, wenn das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt worden ist und wir dazu in den Ländern und auch in Niedersachsen klare Erkenntnisse zur Radikalisierung der AfD haben, dann muss der Bundesinnenminister insgesamt die Materialien übereinander legen und mit seinen Expertinnen und Experten prüfen, ob es reicht für ein Verfahren", so Behrens in Richtung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Sehen Sie die Pressekonferenz mit Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril in voller Länge.
17.02.2026 | 29:42 minBehrens: "Klare Entwicklung" der AfD in Niedersachsen
Ob das gesammelte Material dann für ein Verbotsverfahren ausreiche, könne nur das Bundesverfassungsgericht beurteilen, betont die SPD-Politikerin.
Aber Fakt ist, in Niedersachsen haben wir eine klare Entwicklung. Wir haben eine Radikalisierung, wir haben eine mutmaßlich rechtsextreme Partei, die bei uns unterwegs ist und die Gesellschaft vergiftet.
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen
Man müsse vor der AfD und ihrer rechtsextremen Ausrichtung warnen, parallel aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, so die niedersächsische Innenministerin.
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