Sachsen-Anhalt: Mehrere AfD-Abgeordnete mit dubioser Geschichte

Um 13 Uhr ist der Raum B107 des Landtages je zur Hälfte mit Abgeordneten und Journalisten gefüllt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geht herum, begrüßt jeden seiner Kollegen mit Handschlag. Insgesamt 39 Abgeordnete stellt die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zusatz "die bösen Buben hier" begrüßt er lachend den neu gewählten Abgeordneten Simon Lansmann.

Gegen Lansmann, Jahrgang 1982, sowie den fünf Jahre jüngeren Abgeordneten Sebastian Koch aus Gardelegen ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Halle. Der Grund: Sie sollen sich "im Juni 2026 in Gardelegen zu einer Sommersonnenwendfeier getroffen haben, die möglicherweise als Veranstaltung der verbotenen 'Artgemeinschaft’ eingeordnet werden kann".

Bei Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wurden bei Koch, zugleich AfD-Kreisvorsitzender im Altmarkkreis Salzwedel, "auch Waffen aufgefunden" und sichergestellt. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet, so die Staatsanwaltschaft.

Eine Anfrage des ZDF ließ der gemeinsame Anwalt von Koch und Lansmann unbeantwortet. Gegenüber anderen Medien hatte er die Vorwürfe zuvor zurückgewiesen: Es habe sich um eine private Sonnenwendfeier für geladene Gäste gehandelt, eine Mitgliedschaft in der "Artgemeinschaft" liege nicht vor.

Die rechtsextreme "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung", so der vollständige Name, wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten.

Mit Frank-Ronald Bischoff (Listenplatz 33) gewann ein früherer Stasi-Offizier in Wernigerode das Direktmandat und zog in den Landtag ein. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" räumte Bischoff schon 2017 ein, "vom November 1977 bis 1989 (…) für das MfS als OibE" (Anm. d. R.: Offizier im besonderen Einsatz) tätig gewesen zu sein: "Im Rahmen meiner Tätigkeit war ich auch anfangs mit ausreisewilligen Bürgern befasst", so Bischoff 2017.

Wer bei der DDR-Staatssicherheit mit "ausreisewilligen Bürgern" befasst war, arbeitete in einem Bereich, der sich mit Überwachung von DDR-Bürgern beschäftigte, die das Land dauerhaft verlassen wollten.

Es sei "nur schwer erträglich, wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes künftig im Landtag das Land Sachsen-Anhalt repräsentieren würde", erklärte Johannes Beleites, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Und forderte, die AfD solle Bischoff öffentlich zum Rückzug bewegen.

ZDF-Recherchen belegen auch in der vorhergehenden AfD-Fraktion Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen, darunter frühere Mitgliedschaften in der später verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion und Wahlkampfleiter, Patrick Harr, war dort für die "Abteilung Beschaffung" tätig.

Fraktionsjustiziar Laurens Nothdurft war zeitweise Leiter der Organisation. Fraktionsreferent Eric Kaden verfasste eine später indizierte Biografie, die die Bundesprüfstelle als "Huldigung an den Nationalsozialismus" bewertete. Fragen zu ihrer HDJ-Vergangenheit ließen alle drei unbeantwortet.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wurde heute einstimmig erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, bekräftigte heute den Regierungsanspruch. "Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist", sagte Siegmund im Landtag. "Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr."

Vom ZDF auf die Vorwürfe und zu den laufenden Ermittlungen gegen die Abgeordneten Lansmann und Koch angesprochen, sagte Siegmund heute: "Wir warten die Ermittlungen ab und sprechen dann darüber."

Hagen Mikulas berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Sachsen-Anhalt.