Das BSW hat schon im Wahlkampf einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Damals lehnten alle Parteien ab. Doch jetzt zeigen sich einige offen. Es wäre ein Novum.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die AfD regieren, ihr fehlt aber die absolute Mehrheit.
07.09.2026 | 2:40 minDie vertrackte Mehrheiten-Situation nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt einen Vorschlag des BSW wieder ins Spiel: ein überparteilicher Ministerpräsident. Die anderen Parteien lehnten das im Wahlkampf meist einhellig ab. Doch seit dem Wahlabend am Sonntag scheint der Widerstand zumindest teilweise zu bröckeln. Vertreter von SPD und Grünen sind nun grundsätzlich offen dafür.
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten angesichts des Wahlausgangs zwar "nicht für das allererste Mittel der Wahl", sieht ihn aber als Notmaßnahme. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sprach in der "taz" von einer "sehr ungewöhnlichen Idee", aber an den Grünen werde sie nicht scheitern.
An uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit.
Susan Sziborra-Seidlitz, Grünen-Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalt
Das BSW will sich keinem Lager zurechnen - weder der AfD auf der einen Seite noch den sogenannten Brandmauerparteien von CDU, SPD, Grünen bis zur Linken auf der anderen Seite. Nach Auffassung der Partei lähmt eine "tiefe politische Spaltung" nicht nur in Sachsen-Anhalt und verhindert vernünftige Politik.
Laut ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann hätten Bundeskanzler Merz und die SPD "sehr unterschiedliche Vorstellungen" vom Umgang mit dem Wahlergebnis.
09.09.2026 | 0:59 minDeshalb schlägt das BSW vor, dass die Parteien sich auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten verständigen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und dabei auch die AfD einschließt. Das BSW nennt es den "Magdeburger Weg". Damit will die Partei zentrale Projekte im Landtag wie eine Bildungsoffensive und eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen.
Die Landesverfassung schreibt nicht vor, dass ein Ministerpräsident einer Partei angehören muss. Auch muss der Regierungschef in Sachsen-Anhalt kein gewähltes Mitglied des Landtages sein, er ist ihm gegenüber allerdings jederzeit politisch verantwortlich. Aus der Geschichte der Bundesrepublik ist solch ein Fall eines überparteilichen Ministerpräsidenten bislang allerdings nicht bekannt.
Einen konkreten überparteilichen Kandidaten oder eine Kandidatin nannten bisher weder die BSW-Bundesführung noch die Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt. "Natürlich haben wir unsere Vorstellungen - und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden", sagte die Co-Vorsitzende im Bund, Amira Mohamed Ali, im Bayerischen Rundfunk.
Das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Altkanzlerin Angela Merkel erschüttert.
08.09.2026 | 1:17 minDas liegt am Wahlausgang. Die AfD ist mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, verfehlte aber die von ihr angepeilte absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und das BSW, um eine "stabile Mehrheit" zustande zu bekommen. Neben dem BSW und der CDU, die heftige Verluste erlitt und nur noch auf 17,2 Prozent kam, gehören dem neuen Landtag SPD, Grüne und Linke an.
Sowohl die AfD auf der einen Seite als auch CDU, SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite haben jeweils 39 Sitze - rechnerisch besteht hier also ein Patt. Das BSW stellt fünf Abgeordnete und ist damit eine Art Zünglein an der Waage.
Dafür gibt es in Sachsen-Anhalt keine Frist. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt.