Sicherheitsrisiko AfD? Die Brandmauer der Nachrichtendienste

Es klingt wie ein Widerspruch: Eine Russland-freundliche Partei gewinnt ausgerechnet dort eine Wahl, wo die Gefahr, die durch den Kreml ausgeht, besonders zu spüren ist. Ermittler sind sich sicher, dass eine der Drohnen, die den Flughafen Leipzig-Halle ins Visier nahm, im Kabelsketal in Sachsen-Anhalt startete.

Hier in der Gemeinde holte die AfD am Sonntag 48 Prozent der Stimmen - im Rest Sachsen-Anhalts waren es fast 44 Prozent.

"Angriffe wird's immer geben. Und wer's war, ist ja eigentlich gar nicht bekannt. Und ich bin ganz offen und ehrlich: Ob's die Russen waren, weiß keiner wirklich", sagte ein Anwohner am Sonntag im Gespräch mit ZDF frontal.

AfD-Spitzenpolitiker scheuen sich, Russland als Täter zu benennen, obwohl die Bundesregierung Moskau klar für den Drohnenvorfall im August verantwortlich macht und dafür Belege genannt hat - DNA-Spuren der Täter, die verwendete Drohnen-Technik, vergleichbare Tatmuster zu anderen Sabotageversuchen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

AfD-Funktionäre relativieren den Erfolg der Ermittler und drehen Ursache und Wirkung um. Ulrich Siegmund sagte am 2. September gegenüber dem Portal "The Pioneer": "Wir zünden doch mit, wir lassen uns in einen fremden Krieg mit reinziehen. Das ist doch das Problem. Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal irgendwelche Gegenreaktionen erfolgen."

Jener Ulrich Siegmund, der nun die Wahl in Sachsen-Anhalt mit seiner AfD gewonnen hat - und künftig die Regierung stellen könnte. Möglicherweise unter Tolerierung des BSW, das einen ähnlich Russland-freundlichen Kurs verfolgt.

"Es ist ja nicht unwahrscheinlich, dass es im Falle einer Regierungsverantwortung auch einen AfD-Innenminister gibt", sagt Sicherheits- und Nachrichtendienstexperte Jan-Hendrik Dietrich im Gespräch mit ZDF frontal. Das könne zu einem Sicherheitsrisiko werden: Denn die Innenministerien und ihre nachgeordneten Verfassungsschutzämter arbeiten mit zum Teil vertraulichen, hochsensiblen Daten.

Wäre es zum Schutz sensibler Informationen dann möglich, dass andere Bundesländer den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt von nachrichtendienstlichen Strömen abschneiden?

"Also man kann ihn natürlich nicht vollständig zu 100 Prozent abschneiden, aber was man organisieren kann, sowohl technisch als auch rechtlich, ist, dass bestimmte Informationsflüsse aufgehalten werden", erklärt der ehemalige brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller gegenüber ZDF frontal.

"Ich bin mir sicher, dass das in Einzelfällen künftig passieren muss, wenn denn jedenfalls dieses Szenario eintritt und die AfD tatsächlich in Verantwortung kommt", sagt er.

Auch über Deutschland hinaus befürchtet Müller Auswirkungen: "Es ist sicher davon auszugehen, dass unsere internationalen Partner sehr genau, insbesondere wenn es um Informationen beispielsweise um Russland geht oder andere fremde Mächte, die hier bei uns aktiv werden, sehr genau anschauen, ob diese Informationen geschützt sind."

Es scheint naheliegend, dass unter einem AfD-Innenminister die Beobachtung der AfD in Sachsen-Anhalt durch den Landesverfassungsschutz enden dürfte. Stattdessen könnte er andere Phänomenbereiche in den Fokus nehmen.

Damit Sachsen-Anhalt nicht zur Black Box in Sicherheitsfragen wird, könnte eine andere Behörde einspringen, sagt Sicherheitsexperte Jan-Hendrik Dietrich.

Darüber diskutieren dürften ab Mittwoch auch die Verfassungsschützer der Bundesländer und des Bundes. Bis Donnerstag treffen sie sich turnusgemäß zu einer Tagung.

Im Vorfeld hatte bereits der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärt: "Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein".

"Mit abgestuften Informationsrechten, konsequentem Need-to-know Prinzip, gegebenenfalls eingeschränkter Übermittlung besonders sensibler Informationen und der Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen", sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Klar ist: Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und internationalen Partnern dürfte schwieriger werden, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt. Dabei bräuchte es gerade angesichts der hybriden Bedrohung aus Russland ein geeintes Vorgehen - und mehr Sicherheit.

Gerade um letztere sorgen sich Anwohner in Kabelsketal nach dem Drohnenvorfall: "Sicherheit ist eben kaum gegeben", klagt Wolfgang Ziegler. Bis zu einer funktionierenden Drohnenabwehr würde es noch Jahre dauern, befürchtet er: "Das ist das Problem hier im Lande. Da wird sich nichts verändern."

Bislang seien es noch kleine Drohnen gewesen, sagt Ziegler. "Und wenn die nun mal große schicken. Was wird denn da?" Eine Frage, die künftig auch das Innenministerium in Sachsen-Anhalt beschäftigen dürfte.