Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Chrupalla sieht "klaren Regierungsauftrag"

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die Kampagnenorganisation Campact eine Protestwelle angekündigt. Bereits heute sollte in Berlin, Halle, Rostock und weiteren Städten demonstriert werden. Am Wochenende würden Demonstrationen im ganzen Land unterstützt, teilte der Verein mit. Zur Kundgebung in Berlin am Montagabend vor dem Brandenburger Tor gemeinsam mit der Klimabewegung "Fridays for Future" wurden laut Polizeiangaben 5.000 Menschen erwartet. 

Der geschäftsführende Vorstand von Campact, Felix Kolb, nannte das Wahlergebnis von Magdeburg eine "unglaubliche Zäsur". Es treffe "Millionen Menschen hart - in Sachsen-Anhalt wie im gesamten Land". Mehr denn je sei nun eine starke Zivilgesellschaft gefragt.

Siegmund wirft der CDU vor, nach Wahlen ihre Versprechen zu brechen - bundesweit wie in Sachsen-Anhalt: "Vor der Wahl Einhaltung der Schuldenbremse, Versprechen. Nach der Wahl gibt es das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes." Auch der Koalitionsvertrag von 2021 in Sachsen-Anhalt habe "nichts mit dem eigentlichen Wahlprogramm zu tun" gehabt, so sein Vorwurf.

Siegmund blickt bei der Pressekonferenz der AfD auch über Sachsen-Anhalt hinaus: Er wolle "vielleicht nächster Ministerpräsident" werden, sein Ziel sei aber auch "eine Bundeskanzlerin Alice Weidel hier in Berlin", damit beide "Seite an Seite Geschichte schreiben". Als weiteres Etappenziel nennt er die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung an, gegen die öffentlich-rechtlichen Medien vorzugehen: "Ich möchte auch schon zwei Medienstaatsverträge bestenfalls in diesem Land hier in Deutschland in diesem Jahr kündigen. Das wäre ein erklärtes Ziel." Er blickt dabei auch auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen.

Nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf die Bildung einer Regierung bekräftigt. Siegmund sagte in MDR Aktuell, die AfD werde "alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen". "Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt", fügt er hinzu. 

Die AfD ging als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Für denkbar hält Siegmund daher die Option, die nötigen Stimmen "in einer festen Vereinbarung zum Beispiel mit dem einen oder anderen Abgeordneten" zu bekommen. 

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Partei könnte im Fall einer Regierungsübernahme eine radikale Politik betreiben. "Vor uns muss niemand Angst haben", sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. Etwa auch ein syrischer Bäckermeister und seine Familie müssten keine Abschiebung befürchten: "Überhaupt nicht, wenn sie integriert sind, wenn sie Deutsch können, wenn sie einen deutschen Pass haben, wenn sie hier zur Wertschöpfung beitragen." Gerade aus dem migrantischen Milieu hätten viele Menschen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die AfD gestimmt. 

Nach Chrupallas Worten gilt es jetzt, "Gräben zuzuschütten und auf alle zuzugehen". Das werde die AfD nun tun, "damit wir diese Vorbehalte, auch diese Vorurteile abbauen". Die AfD habe "bislang nichts Falsches in diesem Land angestellt, weil wir noch gar nicht in die Situation der Regierung gekommen sind". Insofern könne er "nur an alle appellieren, sich unser Programm genau anzuschauen, aber auch vor allen Dingen in das Gespräch zu kommen".

Der Tag nach einer Landtagswahl ist auch ein Tag mit vielen Pressekonferenzen in Berlin. Den Auftakt der bundespolitischen Wahlnachlese macht die AfD-Parteispitze zusammen mit ihrem Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Das Medieninteresse ist groß, auch einige AfD-Anhänger sind zum Haus der Bundespressekonferenz gekommen.

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt sieht die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) die gesamte Bundesregierung in der Verantwortung. Wer jetzt allein mit dem Finger auf den Osten zeige, "hat nicht verstanden, was die tiefer liegenden Ursachen sind", erklärte Kaiser. "In Ostdeutschland erleben wir bereits seit längerem wie unter einem Brennglas, wie politisches Vertrauen und der Glaube an die Handlungsfähigkeit des Staates rasant verloren gegangen sind." 

"Wir haben jetzt in der Bundesregierung die verdammte Pflicht zu zeigen, dass wir die Probleme, die die Menschen umtreiben, lösen", fuhr Kaiser fort. Der Wahlsieg der AfD sei für Zivilgesellschaft und Ehrenamtliche "besonders bitter", betonte Kaiser. Sie kämpften täglich für die Demokratie und gerieten nun noch stärker unter Druck. "Umso mehr stehen wir jetzt für diese Menschen in besonderer Verantwortung."

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfüllt die Kirchen nach eigenem Bekunden mit "großer Sorge". "Diese Landtagswahl hat die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt tiefgreifend verändert. Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland", teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche, Friedrich Kramer und Gerhard Feige, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche, Karsten Georg Wolkenhauer, mit.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung der DGB-Bezirkschefin Susanne Wingertszahn ein Warnsignal für alle Demokraten und Demokratinnen in Deutschland. "Das Ergebnis ist eine historische Zäsur", betonte die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. 

"Der Wählerwille ist zu respektieren." Zugleich stünden alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, Beschäftigte, Demokratie und Sozialstaat vor einer rechtsextremen Politik zu schützen.

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