Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen - und bekommt dafür Anerkennung von Trump. Unklar bleibt, wie die neue Regierung aussehen wird. Aktuelles im Blog.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund neben Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel (v.l.) auf der AfD-Wahlparty
Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump will laut einem US-Medienbericht am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York am Dienstag Vertreter mehrerer Golfstaaten treffen, um über den Iran-Krieg zu sprechen. Das schrieb das Portal "Axios".
An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog. Wir danken für Ihr Interesse. News und Hintergründe zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt finden Sie weiterhin auf ZDFheute.
Führende Polizeigewerkschafter fordern strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen. "Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem "Handelsblatt" am Mittwoch.
Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz einwirken.
Das BSW hat schon im Wahlkampf einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Damals lehnten alle Parteien ab. Doch jetzt zeigen sich einige offen. Es wäre ein Novum.
Die Bundesregierung hat ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump verschoben. In dem ursprünglich für Mittwoch geplanten Gespräch sollte es um den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA gehen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin sagte. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Konkrete Gründe für die Verschiebung nannte Kornelius nicht.
Der Regierungssprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob womöglich ein Zusammenhang mit Äußerungen Trumps über den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt besteht. Kornelius verwies lediglich auf Äußerungen des Kanzlers in der Vergangenheit: Merz habe in "abstrakter Weise" schon häufig darauf hingewiesen, "dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen" für ihn "nicht in Frage kommen".
Auf dem Weg in unser ZDF-Landesstudio fällt mir eine Frau ins Auge, die sich vor dem Dom in ein Magdeburger "Herz" gelegt hat, um den Sonnenschein zu genießen. Ich spreche sie an, frage, ob ich ein Foto machen darf. Sie stimmt zu, sagt "So ein schöner Tag".
Wir kommen ein wenig ins Gespräch. Sie heisst Claudia, ist Katholikin und lebt mit ihrer Familie in Magdeburg. Der Wahlausgang und eine mögliche AfD-Regierung besorgen sie mit Blick auf ihre Kinder und was aus den Schulen im Land werden wird. Dennoch, sie bleibe "auch wenn das gerade nicht leicht ist, zuversichtlich", sagt Claudia bei unserer Verabschiedung.
Trotz Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder versucht Claudia zuversichtlich zu bleiben
Quelle: ZDF, Lana UlmanDie Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. "Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel". "Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht."
Trump hatte der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert und von einer Bewegung "im Aufwind" gesprochen. "Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf den Wahlabend am Sonntag.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Das bestätigte ihre Fraktion am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt der Alterspräsidentin oder des -präsidenten dem am längsten dem Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an.
Alterspräsidenten leiten die konstituierenden Sitzungen von Landtagen bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidiums. Ihnen kommt in einem politisch sensiblen Übergangsmoment aber eine zentrale Funktion zu, in denen ein neuer Landtag nur nach einer vorläufigen Geschäftsordnung tagt. Wann die konstituierende Sitzung des Landtags stattfindet, ist noch unklar. Spätester Termin ist der 6. Oktober.
Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt ist besorgt über den drastisch gesunkenen Frauenanteil im neu gewählten Landtag. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis werden künftig nur 18 von 83 Abgeordneten im Parlament Frauen sein, womit der Frauenanteil auf 21,7 Prozent sinkt, wie der Landesfrauenrat am Mittwoch in Magdeburg mitteilte.
Eine Demokratie könne "ihr volles Potenzial nur entfalten, wenn Frauen gleichermaßen an politischen Entscheidungen beteiligt sind", sagte Vorstandsvorsitzende Annett Kannenberg-Bode. Wenn Frauen fehlten, dann "fehlt ihre Erfahrung, fehlen ihre Perspektiven".
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine schonungslose Aufarbeitung durch die demokratischen Parteien gefordert. "Es ist dringend Zeit, dass Sie hier handeln", sagte Dröge in der Generaldebatte im Bundestag an die schwarz-rote Koalition gerichtet.
Die Grünen-Politikerin sprach sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Es sei an der Zeit, dass die demokratischen Abgeordneten im Bundestag diese Frage über ihr eigenes Gewissen entschieden, sagte sie.
Die Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit" laut Mitteilung vom Dienstagabend. "Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren." Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern.
"Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich in weiten Teilen zum Nachteil verändert hat", sagte der inzwischen 72-jährige Haseloff. Er kritisierte unter anderem auch den Fokus der Debatte allein auf die AfD. Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW biete sich der Partei als "Steigbügelhalter" an, sagte der CDU-Politiker.
Laut ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann ist der Umgang der Regierung mit dem Wahlergebnis ungewiss. Bundeskanzler Merz und die SPD hätten "sehr unterschiedliche Vorstellungen".
Der Musiker Sebastian Krumbiegel warnt davor, hohe Wahlergebnisse der AfD als reines Problem der ostdeutschen Bundesländer abzutun. "Das ist ein Trugschluss, ein großer Irrtum", sagte der Sänger der Popgruppe "Die Prinzen" am Dienstagabend in Hannover. Aus Sicht des Musikers, der aus Leipzig stammt, darf die politische Entwicklung im Osten nicht isoliert betrachtet werden. In der ganzen Gesellschaft gebe es große Unzufriedenheit.
"Für mich ist wichtig, dass wir alle miteinander versuchen, die Leute zu verstehen, die jetzt gerade in irgendeiner Weise an der Uhr drehen", sagte der 60-Jährige: "Denn sie haben einen Grund dafür." Der Sänger fügte hinzu: "Man muss deswegen aber keine rechtsextreme Partei wählen."
Die heutigen Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2027 ist das erste direkte aufeinandertreffen von Kanzler Friedrich Merz auf AfD-Fraktionschefin Alice Weidel seit der Sachsen-Anhalt-Wahl. Verfolgen Sie die Debatte im Liveblog.
Der stellvertretende SPD-Chef Alexander Schweitzer hat sich für eine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen", sagte Schweitzer der Zeitung "Rheinpfalz". "Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden."
Die SPD dürfe nicht tatenlos zusehen, wie ein Rechtsextremer das Amt des Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland übernimmt, sagte Schweitzer, der bis Mai Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war. "Deswegen bin ich der Überzeugung, wir wären gut beraten, diese Lösung nicht auszuschließen und gegebenenfalls mit voranzutreiben."
Die AfD in Sachsen-Anhalt macht eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien von der Wahl ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten abhängig. "Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, egal mit welcher Partei und so natürlich auch mit dem BSW ist, dass Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt und unterstützt wird", sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider dem Portal The Pioneer laut Mitteilung vom Mittwoch. "Eine CDU, die ihre Brandmauer gegen die AfD aufgibt und sich für eine Zusammenarbeit öffnet, könnte ein Partner sein", sagte der AfD-Politiker.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat sich empört über das Lob von US-Präsident Donald Trump für den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt geäußert. Trump habe mit seiner Zollpolitik und dem Iran-Krieg der Wirtschaft bereits sehr geschadet. Und die AfD wolle Deutschland zudem mit ihrer Abkehr von Europa weiter schaden.
"Da muss mal Tacheles geredet werden", sagte Wiese mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz. "Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen."
Laut Generalsekretärin Franziska Hoppermann will die CDU im Bund an den geplanten Reformen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen, sagte Hoppermann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube ganz fest, dass die Menschen darauf warten, dass sie merken, dass sich etwas positiv (...) verändern wird", sagte sie.
Von den zuständigen Ministerien müssten beschlossene Gesetze wie zur Rentenreform "jetzt auch vorgelegt werden". Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte müssten "jetzt auch kommen", betonte die CDU-Politikerin. In der Union gebe es eine "Ungeduld, was die Reformen angeht".
Lange warb vor allem das BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Reaktion im Wahlkampf war meist einhellige Ablehnung. Doch seit dem Wahlabend scheint der Widerstand zumindest teilweise zu bröckeln - so zeigen sich Vertreter von SPD und Grünen nun grundsätzlich offen dafür.
Bereits am Wahlabend hielt SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten angesichts des Wahlausgangs zwar "nicht für das allererste Mittel der Wahl", sah ihn aber als Notmaßnahme. "Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen", sagte er. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sprach in der "taz" von einer "sehr ungewöhnlichen Idee". "Aber an uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit", fügte sie hinzu.
Die Landesverfassung schreibt nicht vor, dass ein Ministerpräsident einer Partei angehören muss. Auch muss der Regierungschef in Sachsen-Anhalt kein gewähltes Mitglied des Landtags sein.
Der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt verändert die politische Lage. Die gesamte Folge frontal spezial von Dienstagabend zum Nachschauen.
