Wahl in Sachsen-Anhalt: Ergebnisse und Reaktionen - Liveblog

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Liveblog. Über die weiteren Entwicklungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt informieren wir Sie in unserem neuen Blog.

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat aus Sicht der Ratingagentur Scope zunächst keine direkten Folgen für die Kreditwürdigkeit des Bundeslandes.
Es habe keine "unmittelbaren Auswirkungen" auf die Bonitätsnote, sagte Scope-Analyst Jakob Suwalski der Nachrichtenagentur Reuters. Die Agentur hatte erst im Juli die Spitzennote AAA für das Bundesland bestätigt, was Investoren ein äußerst geringes Kreditausfallrisiko signalisiert. 

Genau beobachtet werden müsse aber, wie sich die künftige Politik auf Haushalt, Investitionsumfeld und Stabilität der Institutionen auswirke, betonte die Ratingagentur. "Hinsichtlich der Haushaltsentwicklung ist der fiskalische Spielraum Sachsen-Anhalts begrenzt", sagte Analyst Suwalski. Jede künftige Regierung müsse Prioritäten setzen und mittelfristig sparen, da steigende Personal- und Sozialausgaben sowie hohe Investitionen die Haushaltslage belasteten.

Die IHK Halle-Dessau fordert die Parteien in Sachsen-Anhalt auf, eine "dauerhaft handlungsfähige Landesregierung" zu bilden. "Gleichzeitig sollte Stabilität Vorrang vor einer vorschnellen Regierungsbildung haben", heißt es in einer Mitteilung. Es gehe darum, eine Mehrheit zu finden, die auch die schwierigen Entscheidungen trägt, erklärte IHK-Präsident Sascha Gläßer. 

Gerade die Wirtschaft sei auf Kontinuität angewiesen. Investitionsentscheidungen, Standortentwicklungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze benötigten einen verlässlichen politischen Rahmen. Eine lange Phase ungeklärter Mehrheitsverhältnisse könne dagegen Unsicherheit verstärken und Entscheidungen verzögern.

Die Bildungswerke zur beruflichen Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen sorgen sich nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt um deren Zukunft. Das Abschneiden der Partei sei "ein Warnsignal für Menschen mit Behinderungen und für alle, die sich für eine inklusive Gesellschaft stark machen", erklärte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, Tobias Schmidt, am Montag. Die AfD habe "klar den Abbau von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" angekündigt. 

Die Berufsbildungswerke bilden an bundesweit 51 Standorten junge Menschen mit Behinderungen dual in über 200 Berufen aus. In Sachsen-Anhalt gibt es zwei Berufsbildungswerke, in denen nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft derzeit knapp 400 junge Menschen ausgebildet werden. Viele von ihnen haben zusätzlich einen Migrationshintergrund.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der AfD als historischen Einschnitt. "Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen", sagte der CSU-Chef dem Radiosender Bayern 2. "Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch." Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt "auf Biegen und Brechen" selbst mit "Kleinstmehrheiten" regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. "Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD", sagte Söder. "Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen." 

Die Landtagswahl sei "eine Denkzettelwahl" gewesen, "die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat". Spätestens jetzt müsse klar sein: "So kann es nicht weitergehen."

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht Grünen-Chef Felix Banaszak die demokratische politische Mitte in der Verantwortung. "Alle demokratischen Parteien müssen doch die Vertrauenskrise, tiefe Vertrauenskrise, die unsere Demokratie und ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen", sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit des Staates sei auf einem Tiefstand. "Da kann doch keine Partei sagen: Da müssen sich die anderen drum kümmern." 

Es ist ein ruhiger Montagmorgen in Magdeburg, an dem viele eine Frage beschäftigt: Wie geht es jetzt weiter? Antworten darauf müssen die gewählten Parteien finden. Und die Erwartungen sind groß. Wir haben uns bei Menschen in der Innenstadt umgehört: 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein selbstkritisches Innehalten in der Politik für dringend erforderlich. Er habe die Hoffnung, "dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so", sagte der CDU-Politiker bei einer Gala zum 30. Geburtstag des Theaters Comödie in Dresden. "Und es ärgert mich total über die vergangenen Jahre, dass das eben nicht passiert ist."

Als Reaktion auf die Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Heimatunion im sächsischen Landesverband der Partei eine Rückkehr zu den konservativen Wurzeln gefordert. Man brauche ein Maximum an "CDU pur" ohne laufende Kompromisse mit linken Parteien, erklärte die Gruppierung. Sie forderte den sächsischen CDU- und Regierungschef Michael Kretschmer auf, die Koalition mit der SPD und den Konsultationsmechanismus im Landtag zu beenden und eine "ehrliche Minderheitsregierung" zu bilden.

Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf zeigt sich entsetzt über den AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Dieses Wahlergebnis macht uns Angst", sagte die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees nach Mitteilung der Organisation in München.

"Die Tatsache, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen wird, hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten", so Umlauf. 

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat nach der Wahl den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung zu bilden. "Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag", sagte Chrupalla im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt."

Chrupalla sagte auf die Frage, ob seine Partei angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch Neuwahlen in Erwägung ziehe, die AfD sei "auf alle Szenarien vorbereitet". 

Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat angekündigt, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten würde. "Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen", kündigt Schulze im Deutschlandfunk an. Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten - dann könnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durchbringen.

Man müsse aber warten, ob Siegmund sich überhaupt der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen werde, sagte Schulze. Er erwarte, dass die AfD als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe. Zugleich bekräftigte Schulze, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle. Man werde dafür "zeitnah" eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagt er.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt auch eine Verantwortung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das starke Abschneiden der AfD. Dieses liege "auch daran, dass der Bundeskanzler an vielen Stellen auch mit seiner Rhetorik gegenüber Menschen, die arbeiten, den Eindruck erweckt, sie wären faul", sagte Wiese im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Und das trägt natürlich auch zu einer großen Verunsicherung bei. Und da müssen wir, glaube ich, alle an uns arbeiten."

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zeigt sich tief betroffen über den klaren Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es sei irrsinnig, "dass Wähler voller Wut eine Partei wählen, die ihrer eigenen Zukunft schadet", sagte Thierse im Interview des kirchlichen Kölner Internetportals domradio.de. 

Der SPD-Politiker äußerte sich fassungslos, "dass eine Partei, die einen völkischen Nationalismus vertritt, die unsere Demokratie ins Schlechte verändern will, so viel Zustimmung erfährt". Offensichtlich sei Sachsen-Anhalt tief gespalten. Dass eine Hälfte AfD oder BSW wählt und die andere Hälfte demokratische Parteien, sei für die Zukunft des Bundeslandes eine schwierige Aussicht. 

Der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, sieht die AfD in der Verantwortung, eine Regierung im neuen Landtag in Magdeburg zu bilden. "Das ist die Stunde der Wahrheit für die AfD", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Jetzt wird man sehen müssen, ob diese Partei in der Lage ist, eine Regierung zu bilden." Er betont, dass die CDU mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten werde. Es sei das Ziel, daran zu arbeiten, dass die AfD nicht in Verantwortung komme. Aber nun müsse eine Partei, die mehr als 40 Prozent erhalten hat, sagen, was sie mit Sachsen-Anhalt vorhabe.

Mit Blick auf die Bundesregierung und SPD-Forderungen nach einer Korrektur am Reformkurs sagt Amthor: "Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis."

Die AfD gewinnt klar, doch zum Regieren reicht es nicht. Das BSW könnte bei der Regierungsbildung zum entscheidenden Machtfaktor werden. Wie es jetzt weitergeht, erklärt ZDFheute live.

Der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Freude über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck gebracht. "Eine Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa!", schrieb der Rechtspopulist auf der Plattform X. "Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD für ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang." 

Orban hatte 16 Jahre lang mit teils autokratischen Methoden in Ungarn regiert. Bei der Parlamentswahl am 12. April verlor er gegen seinen bürgerlichen Herausforderer Peter Magyar. 

Nach Sieg der AfD bei der Landtagswahl hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner seine Partei vor dem Infragestellen der Bundesregierung gewarnt. "Regierungsverantwortung ist nicht 'nice to have'", sagte Stegner am Sonntag der "Welt". "Das ist das, wofür wir da sind: für die Bürger Politik zu machen."  

Sollte die Bundesregierung auseinanderbrechen, stehen aus Stegners Sicht "drei mögliche Konsequenzen" im Raum. "Entweder die CDU regiert mit der AfD – das wird sie, glaube ich, nicht tun", sagte der SPD-Politiker. "Oder es gibt eine Minderheitsregierung mit einer rechten Mehrheit, dann gibt es rechtsextremen Einfluss, nur ohne, dass die SPD noch etwas zu melden hat." Die dritte Variante seien Neuwahlen. 

Der seit längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert - und im Gegenzug direkt ein Kooperationsangebot bekommen. "Gut gemacht!", schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte. 

Siegmund antwortete dem reichsten Mann der Welt sogleich und dankte ihm für seine "Unterstützung". Auf Englisch schrieb der AfD-Frontmann: "Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen. Deutschland wäre dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt. Beste Grüße aus Sachsen-Anhalt!"

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat vor einer "historischen Zäsur" gewarnt. "Die AfD könnte die Landesregierung übernehmen", erklärte die Stiftung am Sonntag. "Erstmals seit 1945 käme eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung - eine Partei, die die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen diffamiert und einen geschichtspolitischen Umbau ankündigt, erhielte staatliche Machtmittel, um diesen durchzusetzen."

Für Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung entstünde damit eine grundlegend veränderte Lage, warnte die Stiftung. Diejenigen, die ihre Arbeit politisch bekämpften, könnten künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden. "Aus geschichtsrevisionistischen Forderungen könnte staatliche Politik werden." Dieser Gefahr müssten Bund und Länder "jetzt klar und konsequent entgegentreten".