Sachsen-Anhalt-Wahl: Wie die Bundespolitik reagiert

Gut gelaunt trat am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur die Parteispitze der AfD in Berlin vor die Kameras. Mit einer Anspielung auf das Hochdruckgebiet "Ulrich", das in den vergangenen Tagen für sonniges Wetter in Teilen Deutschlands gesorgt hat, gratulierte Parteichefin Alice Weidel ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Wahlerfolg.

Die politischen Botschaften der AfD gingen allerdings vor allem in Richtung CDU. Die habe das Vertrauen und die Akzeptanz ihrer Wähler verloren, sagte Weidel unter Verweis auf Themen wie Zuwanderung und Industriepolitik. Die Brandmauer wurde abgewählt, bekräftigte Co-Vorsitzender Tino Chrupalla. Wenn die CDU diesen Weg weiterführe, werde sie erodieren.

Ob oder wie konkret die AfD in Sachsen-Anhalt auf andere Fraktionen oder einzelne Abgeordnete für eine mögliche Regierungsbildung zugehen will, ließ Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei der Pressekonferenz in Berlin allerdings offen. Seine Hand sei ausgestreckt, sagte er, verbiegen wolle er sich aber nicht.

In der CDU-Parteizentrale sah die Stimmung anders aus. Man sei über das Wahl-Ergebnis "zutiefst schockiert", betonte Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. Es sei die schwerste Wahlniederlage, die die Partei seit Jahrzehnten eingefahren habe. Merz kündigte Konsequenzen an und räumte gleichzeitig ein, dass seine Person im Wahlkampf "eine Rolle" gespielt habe. Die Beliebtheitswerte des Bundeskanzlers liegen laut Umfragen auf einem historischen Tiefststand.

Mögliche Fehler scheint Merz aber vor allem im Bereich seiner Kommunikation ausgemacht zu haben. Es sei jetzt gemeinsame Aufgabe, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Reformkurs zu begründen und zu erklären, so der CDU-Chef. An den Reformen selbst wolle er grundsätzlich festhalten. Merz kündigte allerdings an, in den kommenden Tagen mit der SPD-Spitze darüber sprechen zu wollen, wie der Kurs fortgesetzt werde.

Die Arbeit der Bundesregierung spielte auch in der Nachwahl-Analyse der Sozialdemokraten eine Rolle. Viele Menschen hätten offene Fragen bei Rente, Gesundheit und Pflege, räumte SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas am Nachmittag im Willy-Brand-Haus ein. Der eingeschlagene Reformkurs sei allerdings notwendig.

Einen Seitenhieb gab es in Richtung Kommunikationsstil des Koalitionspartners. Wenn Menschen hören, dass sie mehr arbeiten und weniger krank sein sollen, dann schaffe das Verunsicherung und Misstrauen, so Bas. Diese Rhetorik helfe nicht.

Vorschläge für weitere Entlastungen oder Änderungen am Kurs der Bundesregierung lägen auf dem Tisch, sagte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil. Darüber werde man reden müssen.

Die Botschaft der Linken gilt am Tag nach der Wahl vor allem der "Zivilgesellschaft" in Sachsen-Anhalt. "Ihr seid nicht allein", sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Der Wahlabend sei dramatisch gewesen. Ihre Partei werde den Osten aber nicht an die Rechten aufgeben, so Schwertner.

Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht insgesamt Probleme bei der Kommunikation der Parteien. Der Modus, in dem in den letzten Jahren Politik gemacht wurde, sei einer, der die Menschen vom demokratischen System entfremdet habe. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, dass Vertrauen zurückgewonnen wird.