Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: So könnte es jetzt weitergehen

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben entschieden - doch klar ist nach der Landtagswahl wenig. Das Wahlergebnis lässt offen, wer das Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern künftig regieren kann. Fragen und Antworten, wie es weitergehen könnte.

Die AfD hat die Wahl klar gewonnen und strebt an die Regierung. Doch für eine Alleinregierung reichen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre 43,8 Prozent nicht.

Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt auf 17,2 Prozent. Die Linke, die Grünen und die SPD rangieren jeweils bei Werten um 9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht schafft es mit gut 5 Prozent knapp in den Landtag - die FDP hingegen nicht.

Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten - also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich, sehr kompliziert und kaum vorstellbar.

Eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU ohnehin per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, ebenso wie mit der AfD - zu einer informellen Zusammenarbeit wäre die Linke zwar bereit, aber nur bei inhaltlichen Zugeständnissen. Das BSW wiederum ist mit dem Anspruch in den Wahlkampf gezogen, die CDU zu stürzen.

Auch wenn die AfD knapp eine eigene Mehrheit im Landtag verfehlt hat: Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfolgt weiter seinen Plan, erster Regierungschef der Rechtsaußen-Partei in einem Bundesland zu werden. Einen natürlichen Koalitionspartner, mit dem man grundsätzliche Probleme wie etwa die Migrationspolitik angehen könne, sehe er Stand jetzt zwar nicht, sagte er in Interviews am Wahlabend. Doch könne es den einen oder anderen Mitbewerber geben, der in den kommenden Tagen ins Grübeln komme.

Solche Spekulationen halten sich seit Monaten. Ein paar AfD-Politiker erzählen, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob die sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Doch Namen nennen sie nicht - und Belege gibt es nicht. Klar ist, dass auf Überläufern ein riesiger öffentlicher Druck lasten würde.

Diese aus seiner Sicht instabile Partei sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, sagt Siegmund. Hintergrund waren Avancen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie hatte angedeutet, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte - durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte am Abend eine Minderheitsregierung ins Spiel, die sich etwa vom BSW dulden lässt und wechselnde Mehrheiten sucht. Doch ein endloses Gezerre will sich der selbstbewusste Wahlsieger nicht antun. Fast trotzig sagt Siegmund am späten Abend:

Gut vorbereitet sieht Siegmund seine Partei so oder so: Seine Regierungsmannschaft stehe schon seit Monaten.

Das BSW hatte vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig will die Partei aber die sogenannte Brandmauer einreißen. Eine Zusammenarbeit hält sie sich also offen, die Form ist unklar. Inhaltlich gibt es Berührungspunkte.

Das BSW vertritt eine strikte Linie zur Migration, auch der Ruf nach Rückkehr zu billigem Gas aus Russland hört sich bei BSW und AfD ähnlich an. Vorbehalte gibt es beim BSW gegen Aspekte der Bildungs- und Wirtschaftspolitik der AfD.

Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber verpflichtet, im Amt zu bleiben, bis die Nachfolger übernehmen.

Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet, dem am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten. Er oder sie leitet die Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Dieser nimmt bei der Gestaltung der Abläufe eine entscheidende Rolle ein - etwa bei der Einberufung von Sitzungen.

Laut Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion einen Abgeordneten für die Wahl zum Präsidenten vor. Die drei stärksten Fraktionen schlagen zudem jeweils einen Vizepräsidenten vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt.

Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Es gibt keine Frist, bis wann dies passieren muss. Abgeordnete sowie Fraktionen können selbst entscheiden, wann sie Wahlanträge einreichen. Sobald mindestens ein Wahlantrag vorliegt, wird die Wahl für die nächste erreichbare Landtagssitzung auf die Tagesordnung gesetzt - dies kann auch gleich die erste sein.

Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. Klappt die Wahl beim ersten Versuch nicht, greifen Fristen: So muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt: Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Artikel 60 Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode

Artikel 65 Bildung der Landesregierung