Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht "Signal für die Bundespolitik"

"Die Zahlen sind auch ein Signal", sagt Lars Klingbeil im ZDF - kurz nachdem die Balken die erste Prognose der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anzeigen und der SPD erste Sicherheit geben. Auf niedrigem Niveau stabil. Mehr nicht. Das Ergebnis sei ein Grund, so der Parteivorsitzende, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken. "Und das werden wir auch tun."

Damit deutet Klingbeil Konsequenzen für die Bundespolitik an. Dem Vizekanzler ist klar, ein Weiter-so kann es nicht geben. Was das beispielsweise für das Rentenpaket, besonders für das geplante Aus der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bedeutet? Viel könnte es bedeuten. Bis hin zu einer Abkehr. Doch erst einmal scheint die SPD-Spitze abwarten zu wollen, was jetzt in der CDU passiert. Welche Schlüsse der Koalitionspartner zieht.

Der Grund aus Sicht der SPD für aufkeimendes Selbstbewusstsein: für die eigene Partei neun Prozent geholt und den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft. Der Koalitionspartner hingegen halbiert, durch das Ergebnis nahezu gedemütigt.

Doch dass die SPD überhaupt einmal ein Ergebnis von am Ende 9,3 Prozent scheinbar entspannt aufnimmt, zeigt nur, wie schlecht es um die Sozialdemokratie eigentlich steht. Noch vor kurzem musste sie die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt fürchten, jetzt ist die SPD "stabil" im Landtag.

Das ist sicher auch vielen Jüngeren in der SPD zu verdanken, die aus der ganzen Republik in den Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt zogen, um dort für die Partei um jeden Prozentpunkt zu kämpfen. Das ändert aber nichts daran, dass die SPD-Parteispitze den Reformkurs in der Koalition mitgetragen hat. Es ändert nichts daran, dass neun Prozent eben nur neun Prozent sind und auch nichts daran, dass die Partei im Bund laut Umfragen bei zwölf Prozent verharrt.

Waren es in den vergangenen Wochen Lars Klingbeil und Bärbel Bas, deren Führungsstil und Koalitionspolitik von der eigenen Basis in Frage gestellt wurden, ist es jetzt der Kanzler, der nach einer Halbierung des Ergebnisses in Sachsen-Anhalt in zwei Wochen weitere schlechte Botschaften aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fürchten muss.

Die alles überlagernde Frage: Wie steht es um die Zukunft des Kanzlers? Wie lange werden die Daumen der CDU/CSU-Ministerpräsidenten für Friedrich Merz noch nach oben zeigen?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht im Radiosender Bayern 2 von einer "Denkzettelwahl" in Richtung Berlin. Die Bundesregierung müsse bei Reformen einen "deutlichen Zacken zulegen", aber "sozial ausbalanciert". Das dürfte Wasser auf die Mühlen der SPD sein, deren Parteispitze zudem sichtlich erleichtert scheint, momentan nicht im Fokus zu stehen.

Wäre die SPD in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, gäbe es jetzt in der SPD eine zerfleischende Debatte. Dann wären Klingbeil und Bas als Vorsitzende kaum noch zu halten. Nun gibt es für die Partei so etwas wie eine Atempause. Möglicherweise verlängert durch passable Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Es bleibt der Koalitionsspagat im Bund, der die SPD in eine tiefe Identitätskrise getrieben hat. Zuletzt häuften sich "Brandbriefe", in denen sich die Basis den sozialdemokratischen Frust von der Seele geschrieben hat. Die Parteispitze hat diese Signale sehr wohl gehört. Sich nun allerdings weiter abzugrenzen innerhalb der Koalition, birgt die Gefahr, dass Kompromisse mit der Union noch schwieriger werden.

Bärbel Bas hat bereits zwei Punkte genannt, meldet bei der geplanten Krankmeldung ab dem ersten Tag und dem geplanten Aus der Rente mit 63 Gesprächsbedarf an. Die SPD sucht offenbar mehr innere Stabilität, doch genau das könnte für die Koalition das Gegenteil bedeuten.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im Hauptstadtstudio

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