Sachsen-Anhalt: Wie gefährlich wird das Ergebnis für Merz?

Die AfD zu halbieren war das ausgemachte Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Aber: Wer hat jetzt eigentlich wen halbiert? Die Antwort aus Sachsen-Anhalt ist eindeutig. Während die AfD im Vergleich zur letzten Landtagswahl mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen hat, rutschte die CDU ab - und wurde halbiert. Bei den unter 30-Jährigen kratzt die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ob die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit der Stimmen im Landtag erreicht oder möglicherweise auf Schützenhilfe vom BSW hoffen kann, wird wohl erst mit dem endgültigen Ergebnis klar werden. Schon jetzt ist klar: Die CDU steht unter Schock und Friedrich Merz vor großen Problemen. Kanzleramtsministerin Nina Warken räumte ein:

Nach Zahlen des ZDF-Politbarometers finden drei Viertel der Befragten, dass Bundeskanzler Friedrich Merz dem Abschneiden der CDU bei der Wahl geschadet hat. Auch die knappe Hälfte der CDU-Anhänger sieht das so - nur fünf Prozent halten den eigenen Parteichef für hilfreich. Als einen "sehr guten Wahlkämpfer für uns" bezeichnete ihn nur der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.

Auch für die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele hat Friedrich Merz einen "großen Anteil" am Ergebnis.

Die Wege aus dieser Situation scheinen für Merz allerdings versperrt. Neuer Schwung durch eine Kabinettsumbildung? Wurde schon ohne Erfolg versucht. Eine neue Kommunikation und weniger Streit? Wurde schon oft versprochen. Auch ein Befreiungsschlag durch die Sozialreformen scheint sich nicht einzustellen. Wahrscheinlich auch, weil diese Reformen - zumindest kurzfristig - zusätzliche Belastungen für die Wähler bedeuten.

Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die Zeit von Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz gezählt ist. Angesichts dieses für die CDU niederschmetternden Ergebnisses werden die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen wohl auch lauter werden.

Aber kommt es zum Sturz? Das ist auch nach heute eher unwahrscheinlich. Wer in der CDU sollte auch ein Interesse daran haben, sich jetzt einwechseln zu lassen? Politikwissenschaftlerin Römmele rechnet damit, dass diese Diskussion nicht in den nächsten beiden Wochen in der CDU ausbrechen wird.

Da wird unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo die CDU aktuell laut einer NDR-Umfrage aktuell einsteilig ist. Bis dahin könnten die Reihen geschlossen bleiben.

Schon jetzt zeichnet sich zudem ab: Die Schmerzen, die das Ergebnis in Sachsen-Anhalt in der CDU verursacht hat, werden weiter anhalten - selbst wenn die CDU weiter den Ministerpräsidenten stellen sollte. Je nachdem, wie die finalen Zahlen am Ende aussehen, könnte die CDU vor einer Zerreißprobe beim Umgang mit der Linkspartei stehen.

Eine Minderheitsregierung mit Grünen und SPD wäre auf die Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Mit beiden Parteien haben die Christdemokraten eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Die gleiche Situation gibt es schon in Sachsen und Thüringen - mit Zustimmung vom Bundeskanzler.

Doch ob das auch in Sachsen-Anhalt funktionieren könnte, ist nicht sicher. Der Kreisverband Harz fordert, dass "alle Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle" mit der Linken "kategorisch" abgelehnt werden. Auch für den Arbeitnehmerflügel der CDU in Sachsen-Anhalt könne die Linke "kein Partner christdemokratischer Politik sein".

Auch für die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fragt sich im ZDF, wie man mit den Linken "ernsthafte Gespräche" führen soll.

Auch Merz schloss das zuletzt aus. Was genau aber "Zusammenarbeit" für die CDU bedeutet, werden wohl die kommenden Wochen zeigen.