Sachsen-Anhalt-Wahl: Korte sieht keinen Regierungsauftrag

In Sachsen-Anhalt hat die AfD die Landtagswahlen klar gewonnen. Doch reicht das Ergebnis für einen Regierungsauftrag? Weil das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde balanciert, sind noch viele Szenarien denkbar - auch eine von der CDU geführte Regierung.

Der Politologe Karl-Rudolf Korte leitet aus den ersten Ergebnissen "erstmal eine klare Abwahl der bisherigen Regierung" in Sachsen-Anhalt ab. Gleichzeitig betont er aber: "Es gibt keinen Regierungsauftrag für niemanden."

Am Ende käme es darauf an, wer es schafft, Mehrheiten herzustellen. Das könne sowohl die AfD als auch die anderen Parteien sein. "Wir haben ja zwei verschiedene Kulturen des 'Dagegen': die Verhinderungskoalition, die gegen die AfD angetreten ist, und die AfD ist ja auch eine Form 'Dagegen'", sagt Korte: "Was es alles bisher gab an Personen, an Prozessen, an Politik, will sie alles anders machen. Das ist interessant zu beobachten. Und da kommt es nicht nur auf kleine Verschiebungen an, sondern auf pragmatische Moderation von Mehrheiten."

Korte weist auch Behauptungen zurück, eine nicht von der AfD angeführte Landesregierung sei undemokratisch. Zur parlamentarischen Demokratie gehöre nämlich die Mehrheitsregel, erklärt Korte:

Es gebe viele Beispiele auf Landes- und Bundesebene, bei denen nicht der Sieger am Ende den Regierungschef gestellt habe.

Korte verteidigte außerdem Wähler, die taktisch gewählt haben. "Da ist erstmal nichts dran auszusetzen, weil es natürlich jeder anwenden kann im Sinne einer Mobilisierung." Es gebe ganz unterschiedliche Wählertypen: "Das können paradoxe Wähler sein, das können Wähler sein, die vom Layout her wählen, das können eben auch Wähler sein, die sehr taktisch darauf aus sind, zu den Fans des Erfolgs am Ende dazuzugehören."