Was der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt für kommende Wahlen bedeutet

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist vorbei. Während die einen sich noch im Siegestaumel befinden, lecken die anderen ihre Wunden. Doch wie geht es jetzt weiter? Die AfD hat die absolute Mehrheit verpasst. Das BSW hat die Fünf-Prozent-Hürde genommen; eine Regierung mit CDU, SPD, Linke und Grünen erscheint aber unwahrscheinlich.

Mögliche Szenarien, ob CDU-Mann Sven Schulze der falsche Kandidat war, und welche Signalwirkung dieses Ergebnis für die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben könnte, erklärt Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky von der Universität Halle-Wittenberg bei ZDFheute live.

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Das sagt Marcel Lewandowsky ...

Neuwahlen könne es geben, wenn die Wahl zum Ministerpräsidenten nach dem zweiten Wahlgang gescheitert sei, meint Lewandowsky. Dann könne sich der Landtag auflösen.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund sagte am Wahlabend gesagt, er gehe im Fall von Neuwahlen in Sachsen-Anhalt von mehr als 50 Prozent der Stimmen aus. Ob die AfD dann 50 Prozent plus X bekäme, sei aber nicht unbedingt gesagt, schätzt Experte Lewandwosky die Aussage ein.

"Das ist eine gemeine Frage, aber sie ist berechtigt und steht im Raum", sagt Politologe Lewandowsky. "Sven Schulze ist auf jeden Fall mit einem Hinkefuß angetreten." Er sei sehr spät Ministerpräsident geworden, erst Anfang des Jahres. Er habe diesen Amtsbonus, dieses Landesvater-Image, nicht gehabt. Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er nicht versucht hätte, das aufzubauen. Er sei in allen Medien präsent gewesen und habe es zuletzt auch geschafft, sich in TV-Duellen stark gegen AfD-Kandidat Ulrich Sigmund zu positionieren. Aber es habe nicht gereicht, so Lewandowsky.

Dies sei ganz schwer in Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, meint der Experte. Es habe schon vorher Konflikte innerhalb der Union in Sachsen-Anhalt gegeben.

Das könne man ihm als Person gar nicht unbedingt anlasten, sagt Lewandowsky. Aber das bedeute, er habe momentan in der Partei wahrscheinlich kein besonders gutes Standing, um diese Konflikte einzuebnen.

Die anderen Parteien hätten seit vielen, vielen Jahren keine effektive Strategie im Umgang mit der AfD gefunden, meint der Experte. Alle Strategien, die sie ausprobiert hätten, hätten nicht zu einer Schwächung der Partei geführt. Der Reflex, jetzt auf die Themen der AfD zu setzen, also mehr in Richtung Migrationspolitik zu gehen, würden nicht funktionieren.

Vergleichende Studien aus anderen europäischen Ländern hätten gezeigt, dass das nicht der Weg sei, erläutert Lewandowsky. "Aber ich sehe momentan auch nicht, dass diese Strategie-Debatten in der Tiefe an den Spitzen der politischen Parteien geführt werden. Eher scheint es mir so, als würde man sich bis 2029 retten wollen. Aber das, so sieht es zumindest aus, wird das Momentum, das die AfD gerade hat, nicht stoppen."

Die anderen Landtagswahlen fänden unter unterschiedlichen Bedingungen statt, sagt Lewandowsky. "Wir haben in Berlin viel stärkere Parteien links der Mitte, insbesondere die Linke selbst." Hier werde die AfD stark, aber sicherlich nicht so stark wie etwa in Sachsen-Anhalt sein. "Und dann haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr populäre Ministerpräsidentin von der SPD, Manuela Schwesig." Die SPD sei zumindest in den letzten Umfragen wieder nah an die AfD herangerückt, sagt der Politologe.

Auf der Bundesebene stünden die Parteien "unter wahnsinnigem Druck", vor allem die Regierungsparteien und Friedrich Merz. Der Kanzler und die Regierung seien ohnehin sehr unbeliebt, so der Politikwissenschaftler.

"Dann müsste die CDU entweder mit der SPD und den Grünen eine Bundesregierung bilden - das wollen die Konservativen in der CDU nicht - oder aber die CDU müsste eine Minderheitsregierung mit der AfD bilden, mit der AfD als stärkerer Partei. Das will die CDU auch nicht."

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