Müller bei "Lanz" zur Wahl: CDU hat Vertrauen der Wähler verloren

"Hätte, wäre, könnte. Es ist eine Katastrophe. Wir brauchen da nichts schönreden"- so beurteilte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sepp Müller, am Dienstagabend bei "Markus Lanz" das historisch schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Müller sagte, das "katastrophale" Ergebnis sei darauf zurückzuführen, dass die Menschen der CDU kein Vertrauen mehr schenkten, weil die Partei nicht mehr an ihren Prinzipien festhalte. Dies habe zu einem vollständigen Glaubwürdigkeitsverlust geführt.

Müller argumentierte, die Glaubwürdigkeit der Union leide unter anderem darunter, dass sie immer wieder von einem Ausgabe- statt einem Einnahmeproblem spreche, kurz nach der Bundestagswahl dann aber in großem Umfang neue Schulden aufnehme. Dies sei zwar möglicherweise sachlich begründbar, schade jedoch dem Vertrauen der Wähler.

Müller selbst wird vorgeworfen, wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den eigenen Spitzenkandidaten Sven Schulze durch öffentliche Äußerungen geschwächt zu haben. Kurz vor der Wahl sagte Müller, bei einem starken AfD-Ergebnis liege der Regierungsauftrag bei der AfD und schloss zugleich jede Koalition mit der Linken kategorisch aus.

Darauf reagierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit scharfer Kritik. Ohne Müller namentlich zu nennen, erklärte er auf einer Pressekonferenz, niemand in der Partei habe verstanden, warum ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender dem eigenen Spitzenkandidaten wenige Tage vor der Wahl "so in den Rücken fällt". Müller entgegnete, er akzeptiere die Kritik, die der Kanzler an ihn gerichtet habe.

Zwei Tage nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zum Vorsitzenden der neuen CDU-Landtagsfraktion gewählt worden. Er setzte sich dabei mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen unter den neu gewählten CDU-Abgeordneten durch.

Auf diese Wahl angesprochen folgte nach einer längeren Pause die Antwort von Sepp Müller. "Ich war ein bisschen überrascht. Gestern im Landesvorstand haben wir gesagt: Wir machen den Weg frei für einen Neuanfang. Dass der Neuanfang jetzt mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden endet, der gleichzeitig Ministerpräsident und Landesvorsitzender ist, überrascht mich."

Wenig später drückte sich der in Sachsen-Anhalt geborene Müller, der CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden will, noch deutlicher aus: "Das ist in meinen Augen ein fatales Signal in Sachen Glaubwürdigkeit. Das ist ein fatales Signal, wenn man am Abend zuvor sagt, man macht den Weg frei für einen Neuanfang." Aber am Ende gelte: "Wir als Partei stehen zusammen. Armin Laschet und Friedrich Merz sitzen ja auch in derselben Fraktion."

Auf Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, wonach bereits Gespräche mit CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit geführt würden, erwiderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion:

"Ich halte das persönlich für eine Ente von Herrn Siegmund. Der hat die Hosen voll, weil, wer ein Land mit 2,2 Millionen Menschen regieren möchte und es nicht schafft, in einem Hunderter-Landtag 50 Leute hinter sich zu vereinen. Der macht so eine Nebelkerze, weil nämlich jetzt aus seinen Fantasien Gesetze werden müssen. Herr Siegmund hat die Hosen voll."

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