Sachsen-Anhalt: Wie viel Einfluss kann der Bund nehmen?

Als Friedrich Merz am Tag nach der Wahl auf Sorgen und Ängste von Minderheiten in Sachsen-Anhalt angesprochen wird, wird der Bundeskanzler deutlich: "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten."

Aktuell heißt der Ministerpräsident zwar noch Sven Schulze (CDU), aber nach dem Ergebnis der Wahl am Sonntag spricht einiges dafür, dass demnächst Ulrich Siegmund von der AfD in die Magdeburger Staatskanzlei einziehen könnte. Die schreibt in ihrem 100-Tage-Sofortprogramm unter anderem von "Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen" und will "Sonderklassen" für Flüchtlingskinder einrichten. Für Minderheiten könnte das Leben in Sachsen-Anhalt künftig schwerer werden.

Was kann ein Land wie Sachsen-Anhalt autonom entscheiden, welche Grenzen setzt das Grundgesetz und wo könnte der Bund eingreifen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

In seiner Pressekonferenz verwies Merz unter anderem auf die Pflicht zur Bundestreue:

Ausdrücklich steht die Bundestreue nicht in der Verfassung, sie wird als Grundsatz aus dem sogenannten Bundesstaatsprinzip des Artikels 20 des Grundgesetzes abgeleitet. Zunächst bedeutet Bundestreue in diesem Sinne: Der Bund und die Länder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Der Politik- und Rechtswissenschaftler Oscar Prust von der Universität Halle betont, dass man die politische und die rechtliche Ebene auseinanderhalten müsse:

Eine Grenze sei aber erreicht, wenn ein Land rechtliche Spielräume überschreitet, die es bei der Ausführung von Bundesgesetzen, beispielsweise bei Abschiebungen, hat. Dann könnte der Bund, gegebenenfalls durch Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts, mit Verweis auf die Bundestreue einschreiten.

Einzelne Medien sprechen davon, dass Merz Sachsen-Anhalt gedroht hätte - und zwar mit dem sogenannten Bundeszwang. Ausdrücklich hat der Kanzler das aber jedenfalls nicht gesagt. Es geht vermutlich um diesen Satz: "Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird."

Geregelt ist der Bundeszwang in Artikel 37 des Grundgesetzes. Danach kann, wenn ein Land die ihm obliegenden gesetzlichen Bundespflichten nicht erfüllt, die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates "die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten." Im äußersten Fall könnten dann Organe des Bundes vorübergehend die Staatsgewalt des jeweiligen Landes ausüben.

In der Geschichte der Bundesrepublik kam der Bundeszwang noch nie zur Anwendung. Oscar Prust sagt auch vor diesem Hintergrund:

Prust ergänzt weiter, dass dem Bund zuvor andere Instrumente zur Verfügung stünden. Vor allem bei der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder, etwa im Bereich des Ausländerrechts, übe der Bund die Rechtsaufsicht aus. Auch hier sei denkbar, dass Karlsruhe angerufen wird. Überhaupt ist das Bundesverfassungsgericht die zentrale Instanz, wenn überprüft werden soll, ob das Verhalten eines Landes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Merz selbst nahm in der Pressekonferenz mit Blick auf die Bundestreue Bezug auf "die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik". Dieser Bereich ist vor allem durch Bundesgesetze, etwa das Asyl- und das Aufenthaltsgesetz, geregelt, daneben gibt es internationale Bestimmungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Vollzug, zum Beispiel in Form von Abschiebungen, ist allerdings Ländersache, auch Merz sprach von "Spielräumen" der Länder in der Durchführung. Die Frage, wo diese Spielräume enden, könnte ein Streitpunkt zwischen Bund und Land sein.

Ein weiteres, potenziell konfliktträchtiges Feld ist die Bildungspolitik. Dafür sind im Grundsatz die Länder zuständig. Allerdings setzt das Grundgesetz auch hier einen Rahmen, den jedes Land einhalten muss.

Vor allem ein Vorhaben der AfD Sachsen-Anhalt könnte in diesem Kontext kritisch sein: die bisherige Schulpflicht durch eine sogenannte "Bildungspflicht" zu ersetzen. Eltern sollen ihre Kinder danach zu Hause unterrichten können, zur Kontrolle des Lernfortschritts soll es halbjährlich zentrale Prüfungen geben. Das könnte in Widerspruch zu Artikel 7 des Grundgesetzes stehen, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Ob das Modell, das der AfD vorschwebt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müsste am Ende wohl auch in Karlsruhe geklärt werden.

Daniel Heymann arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.