Sachsen-Anhalt-Wahl: Welche Rolle spielt das BSW? | Interview

ZDFheute: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und auch der CDU-Landeschef Sven Schulze sprechen von einem Regierungsauftrag der AfD. Wie realistisch ist es, dass die AfD diesen Anspruch tatsächlich einlösen kann?

Benjamin Höhne: Die AfD will regieren, da besteht für mich kein Zweifel. Sie hat aber keine Mehrheit im Landtag. Sie könnte auch eine Minderheitsregierung formen, bräuchte dafür aber die Unterstützung mindestens einer Partei.

Wie im sogenannten Magdeburger Modell: Zwischen 1998 und 2002 ließ sich in Sachsen-Anhalt die SPD von der PDS, der Vorgängerpartei der heutigen Linken, tolerieren. Die AfD hat die Neuwahloption ins Spiel gebracht, was aber dazu dienen soll, Zweifler in den Reihen des BSW von einer Zusammenarbeit, wie auch immer die dann aussehen könnte, von einer Zusammenarbeit zu überzeugen.

ZDFheute: Welche Rolle spielt dabei das BSW?

Höhne: Das BSW wird nun zeigen müssen, wo es hin tendiert. Wir haben in der Vergangenheit Signale von Sahra Wagenknecht Richtung AfD gesehen.

Benjamin Höhne ...

... ist Politikwissenschaftler und vertritt seit April 2024 an der Technischen Universität Chemnitz die W3-Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich.

Beide, AfD und BSW, haben auch gemeinsame Feindbilder: die etablierten Parteien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das vermeintlich durch woke Menschen eingeschränkte Diskursklima in Deutschland. Daher gehe ich davon aus, dass das BSW eher zur AfD tendiert und nicht zu den Parteien des demokratischen Spektrums. Im Landesverband gibt es Mitglieder, die Hemmungen hätten, mit einer rechtsextremen AfD zu paktieren. Ich glaube aber, dass diese Personen in der Minderheit sind.

ZDFheute: Was bedeutet diese Situation für die CDU?

Höhne: Die CDU ist in keiner einfachen Situation. Sie musste kräftig Federn lassen. Ihr droht eine Zerreißprobe. Es gibt einige wenige, die es nach rechts außen zieht und die mit der AfD kooperieren wollen.

Auch wenn man einzelne thematische Schnittmengen ausmachen sollte, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die AfD an den Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rüttelt. Daher kann es meines Erachtens keine Zusammenarbeit mit ihr geben. Für die Union unter Schulze muss es nun darum gehen, die eigenen Reihen zusammenzuhalten.

ZDFheute: Droht Sachsen-Anhalt nun eine längere Phase politischer Unsicherheit?

Höhne: Der nächste Landtag muss sich innerhalb von 30 Tagen konstituieren. Das ist durch die Verfassung vorgegeben. Für die Regierungsbildung selbst gibt es keine Frist. Der amtierende Ministerpräsident wird geschäftsführend im Amt bleiben. Es droht also keine Unregierbarkeit des Landes.

Das Interview führte Annette Pöschel aus dem ZDF-Landesstudio in Sachsen-Anhalt.