"Lanz": Antisemitismus-Vorwürfe: Keine Koalition mit der Linken?

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auf die kommenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort werden starke Zugewinne für die AfD und deutliche Verluste der etablierten Parteien, insbesondere der CDU, erwartet.

In Berlin könnte die Regierungsbildung zusätzlich erschwert werden: Teile der Linkspartei stehen wegen ihrer Haltung zum Nahost-Konflikt und wiederholter Antisemitismus-Vorwürfe in der Kritik.

Zuletzt sorgte ein Wahlkampfauftritt in Neukölln für Empörung, bei dem ein eingeladener Rapper mit israelfeindlichen und gewaltverherrlichenden Parolen auftrat. Auch der Linken-Bürgermeisterkandidat für Neukölln, Ahmed Abed, ist wegen entsprechender Äußerungen umstritten.

Mit dieser klaren Aussage positionierte sich Ralf Stegner am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Auf die Frage, ob die SPD in Berlin trotz der Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde, antwortete der SPD-Politiker unmissverständlich.

Sollten dort diejenigen das Sagen haben, die entsprechende Positionen verträten oder tolerierten, käme eine Zusammenarbeit für ihn nicht infrage.

Ebenso klar äußerte sich die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner. Sie verwies dabei auf eine aktuelle Aussage des Berliner Grünen-Spitzenkandidaten Werner Graf, der eine Regierungsbeteiligung ausschloss, wenn darin Antisemiten vertreten seien oder die Regierung auf die Stimmen von Antisemiten, etwa aus Neukölln, angewiesen wäre.

Die CDU rutscht derweil in den Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter ab und muss inzwischen sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Angesichts dieser Entwicklung werden auch innerhalb der Union Stimmen lauter, die politische Konsequenzen auf Bundesebene fordern.

Dabei wird zunehmend die Frage diskutiert, ob Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der anhaltenden Wahlniederlagen und sinkenden Zustimmungswerte noch der richtige Mann an der Spitze der Partei ist.

Der Chefredakteur von "Table.Media", Michael Bröcker, sprach mit Blick auf die politische Lage sogar von "einer Art D-Day für diesen Kanzler". Führende Unionspolitiker hätten nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zunächst keine öffentliche Kritik geäußert, weil ihnen bewusst gewesen sei, dass mit Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch zwei wichtige Wahlen bevorstünden. Niemand habe den eigenen Wahlkämpfen zusätzlich schaden wollen.

Bröcker kritisierte Merz scharf: "Diesem Kanzler fehlt das große Erzählstück." Merz müsste jetzt eine Rede halten, in welcher er "nachvollziehbare, ruhige, souveräne, kluge Maßnahmen vorstellen würde."

Nach eigenen Angaben hat Michael Bröcker in den vergangenen Tagen mit hochrangigen CDU-Politikern telefoniert. "Mit Unionsabgeordneten, mit Länderchefs, mit Ministerpräsidenten. Ich habe keinen erlebt, der mir sagt: 'Hier ist der Plan von Merz, trau ihm das mal zu, warte mal ab, wir kommen da wieder raus. Das sind die Maßnahmen, die er vorhat. Das ist der Stil, den er verändern will. Er hat auch eingesehen, dass er da falsch lag'", schildert Bröcker. "Keiner von denen hat mir irgendeinen Plan genannt, mit dem Merz wieder rauskommt."

Ralf Stegner sagte zur Diskussion um eine Ablösung von Friedrich Merz: "Es gibt zu dieser Regierung, zu dieser Koalition, im Augenblick keine vernünftige demokratische Alternative. (…) Schwarz-blaue-Koalition, Minderheitenregierung mit rechter Mehrheit oder eine Neuwahl, (…). Das kann niemand Vernünftiges wollen, das darf niemand wollen."

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