Miersch: Vorschläge der Rentenkommission "kein Gesetzestext"

Dass die viel diskutierte Abschaffung der Rente mit 63 "durchaus an das Gerechtigkeitsgefühl von vielen Menschen geht, das spüren wir jetzt." Ohne direkte Zweifel an den Reformplänen der Bundesregierung zu äußern, schien der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, offen für Kritik am schwarz-roten Rentenplan. Es müsse erlaubt sein, "bestimmte Dinge zu problematisieren", sagte er am Mittwochabend bei "Markus Lanz".

Zunächst schien die Rentenreform der schwarz-roten Koalition geeint. Doch dann sprachen sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gemeinsam gegen die Abschaffung der Rente mit 63 aus.

Es sei, so Miersch, legitim in einer Demokratie, "dass Ministerpräsidenten, dass auch Bürgerinnen und Bürger sich jetzt artikulieren. "Sonst könnten wir den Parlamentarismus abschaffen."

Journalistin Dagmar Rosenfeld sagte, dass es die SPD war, die die Gerechtigkeitsfrage mit der Rente ab 63 Jahren verbunden habe. Die Sozialdemokraten hätten die Diskussion zu einer Debatte um Anerkennung von Leistung gemacht. "Es heißt: 'Wer 45 Jahre geschuftet hat, der muss abschlagsfrei in Rente gehen können.'"

Ende Juni hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas angekündigt, das von der Rentenkommission erarbeitete Reformpaket vollständig umzusetzen. Bas hatte Einwänden aus den Reihen der Koalitionäre eine Absage erteilen wollen: "Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende klang bei "Lanz" ganz anders: "Das, was die Kommission dort aufgeschrieben hat, [ist] kein Gesetzestext." Miersch betonte, dass die Rentendiskussion differenziert geführt werden müsse - und das "parlamentarische Denken" nicht aufgegeben werden solle.

So erklärte Miersch auch mit Blick auf den Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten:

Rosenfeld widersprach und verwies auf die Empfehlung der Rentenkommission: "Regelungen, die sich allein nach den Beitragsjahren richten, wie nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, soll man unterlassen. Die soll es auch künftig nicht mehr geben."

Hatte sich Miersch noch zuvor auf "parlamentarisches Denken" berufen, argumentierte er nun selbst mit den Ergebnissen der Rentenkommission. In der derzeitigen Rentendiskussion werde etwas unterschlagen: "Die Rentenkommission hat explizit genau diese Frage - 45 Jahre: Übergangszeiten, Vertrauensschutz und neue Schutzmechanismen bei den hart Arbeitenden - in ihren Bericht geschrieben."

Darauf müssten Parlamentarier Rücksicht nehmen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Im Gegensatz zu Merz und Bas, die mit Blick auf die Rentenreform von einem "Gesamtkonzept" und einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen hatten, sagte Miersch:

Er wolle dafür eintreten, dass wir "am Ende ein Rentenkonzept haben, was tatsächlich über Jahrzehnte trägt": "Das wäre ein Riesenerfolg der politischen Mitte. Aber dass man deswegen Diskurse aufnehmen muss, die geführt werden, und sie nicht einfach beiseitelegen kann, das finde ich legitim."

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