"Markus Lanz" zum Nato-Gipfel: Wird Europa zum Spielball?

"Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte Donald Trump am Mittwochmorgen beim Nato-Gipfel in Ankara bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Präsident griff mehrere Verbündete scharf an, zeigte sich enttäuscht vom Bündnis und warf der Nato unter anderem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg sowie im Streit um Grönland vor.

Nur wenige Stunden später fand Trump dann doch wieder versöhnliche Worte, sprach von einem "außergewöhnlich erfolgreichen Gipfel" und davon, "dass in diesem Raum eine unglaubliche Liebe herrschte".

Bei "Markus Lanz" berichtete der frühere Leiter des Leitungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung, Nico Lange, am Mittwochabend aus Ankara. Er merkte ironisch an, er hätte sich gewünscht, Trump wäre von diesem Gipfel abgereist, damit sich alle anderen Teilnehmer einmal ehrlich hätten unterhalten können.

Lange kritisierte, mit Trump gebe es keine ehrliche Debatte darüber, wie Europa künftig Verteidigung und Abschreckung eigenständig organisieren solle, da man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne. Ebenso bleibe offen, wie Fähigkeiten ersetzt werden könnten, die bislang ausschließlich von den Vereinigten Staaten bereitgestellt würden.

Der Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU Roderich Kiesewetter betonte, es sei einerseits wichtig, realistisch einzuschätzen, was sich bei Donald Trump erreichen lasse - und was nicht. Andererseits forderte er ein deutlich entschlosseneres Auftreten der Europäer gegenüber dem US-Präsidenten.

"Hat unsere Bevölkerung den Eindruck, dass unsere politische Elite (…) gegenüber Trump klar auftritt?", so Kiesewetter weiter. "Oder hat sie den Eindruck, wir sind in Abhängigkeiten und lassen das mit uns gefallen? Ich glaube, das letztere darf nicht der Fall sein."

Kiesewetter verlangte "Widerspruch aus Loyalität." Vom Nato-Generalsekretär Mark Rutte, aber auch von "herausragenden Staats- und Regierungschefs, die Führung übernehmen wollen" verlangte er, dass diese öffentlich klar deklamieren: "Trump, wir machen das nicht dir zuliebe, wir machen es uns zuliebe. Wir organisieren unsere Sicherheiten."

Für die Amerikaner sei Europa nicht mehr vorrangig, weshalb Europa nach Meinung Kiesewetters auch gegenüber den USA stärker auftreten könne.

Natürlich brauche man die amerikanische Rüstungsindustrie, und gerade die Deutschen seien besonders abhängig, da sie keine Atommacht sein wollten. Man benötige daher den amerikanischen Nuklearschirm, aber:

Der CDU-Politiker wies eindringlich auf die technologische Abhängigkeit Europas von den USA hin und nannte als Beispiel das Thema Künstliche Intelligenz.

Während die Amerikaner laut Kiesewetter auf Bundesebene 260 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz und die entsprechende Forschung ausgäben, seien es bei den Deutschen gerade einmal 4 Milliarden. Dies bedeute jedoch im Umkehrschluss eine massive technologische Abhängigkeit von den USA.

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