Trump teilt aus: Nato-Gipfel von Iran und Grönland überschattet

US-Präsident Donald Trump hat die Absichtserklärung zur Beendigung des Konflikts mit Iran für hinfällig erklärt. Die Vereinbarung sei "vorbei", sagte Trump vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Er wolle nicht mit Teheran verhandeln und mit Iran nichts mehr zu tun haben. Das seien "kranke Leute", sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

"Es ist reine Zeitverschwendung, sich mit ihnen abzugeben", sagte Trump weiter über die iranische Führung. Trump fügte hinzu:

Wegen des Streits um Spaniens Engagement in der Nato will Trump außerdem den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte der US-Präsident. Der Beziehungsabbruch soll demnach "sofort" vollzogen werden, Spanien sei "ein schrecklicher Nato-Partner".

Das Nato-Gipfeltreffen in der türkischen Hauptstadt wird allgemein von neuen Spannungen überschattet, nachdem US-Präsident Donald Trump den Streit über den Iran-Krieg sowie den Streit um Grönland wieder angefacht und neue Luftangriffe auf Iran angeordnet hat. Zudem steht der Umgang der Allianz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Tagesordnung.

Bereits bei seiner Ankunft in Ankara teilte Trump Seitenhiebe gegen die Verbündeten aus. Er warf ihnen abermals vor, die USA im Iran-Krieg nicht zu unterstützen. Er erklärte, ohne seine Freundschaft mit dem gastgebenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hätte er das Treffen womöglich boykottiert.

Die USA hatten als Reaktion auf Angriffe auf drei Tanker neue Militärschläge gegen Iran gestartet und eine Ausnahmegenehmigung entzogen, die Iran den Verkauf von Öl erlaubte.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die neuen US-Angriffe vor dem Gipfel als "absolut notwendig". Wenn eine Waffenruhe bestehe und Iran diese im Grunde verletze, halte er es für entscheidend, dass die USA entschlossen reagierten, sagte Rutte vor Journalisten. Er spielte Trumps Klagen über die Verbündeten als "Einzelfälle" herunter.

Die Nato-Staaten hatten zuvor versucht zu demonstrieren, dass sie Trumps Forderungen nach höheren eigenen Verteidigungsausgaben nachkommen, indem sie Rüstungsgeschäfte im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar ankündigten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies erneut auf die deutliche Steigerung seit dem letzten Gipfel in Den Haag. Vor der Arbeitssitzung beim Gipfeltreffen in Ankara sagte er:

Die meisten europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich erheblich verbessert.

Trump zeigte sich dennoch unzufrieden. Er sei "sehr enttäuscht" von der Allianz. Die USA seien während des US-israelischen Krieges gegen Iran nicht gut behandelt worden, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Erdogan.

Warum gebe man Hunderte Milliarden Dollar aus, wenn die Partner im Ernstfall nicht für die USA da seien, fragte Trump. Er warf den europäischen Staaten vor, den US-Streitkräften während des Konflikts die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte verweigert zu haben.

Europäische Regierungsvertreter betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen weitgehend erfüllt, obwohl sie vor dem wirtschaftlich folgenschweren Konflikt nicht konsultiert worden seien.

Trumps erneute Forderung, dass die zu Dänemark gehörende autonome Region Grönland unter US-Kontrolle gestellt werden sollte, sorgte für zusätzliche Verstimmung. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte in Ankara, Grönland stehe nicht zum Verkauf.

Die 32 Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch zur Hauptsitzung zusammen, nachdem sie sich am Dienstagabend zu einem gemeinsamen Abendessen getroffen hatten. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben eine Gipfel-Erklärung ausgearbeitet, die eine "unerschütterliche Verpflichtung" zur kollektiven Verteidigung vorsieht. Diese wird jedoch erst veröffentlicht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie gebilligt haben.

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