Nato-Gipfel mit Zündstoff: Merz will "Geist von Ankara" wecken

Die Nato setzt angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump auf mehr europäische Eigenständigkeit. "Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäischere Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei. "Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken."

Zur Ankündigung von Kanadas Premierminister Mark Carney zur Beschaffung von bis zu zwölf U-Booten des Kieler Marineschiffbauers TKMS sagte der Kanzler, dies sei "einer der größten, wenn nicht der größte Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Merz sieht in dem Geschäft "ein starkes Zeichen für die transatlantische und die europäische Zusammenarbeit".

Bei der Erneuerung der in Deutschland stationierten Nato-Flotte von Awacs-Aufklärungsflugzeugen (Airborne Early Warning and Control System) kommt Kanada ebenfalls prominent zum Zuge. Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte ankündigte, sollen künftig Flugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier genutzt werden, die mit dem Aufklärungs- und Frühwarnsystem GlobalEye des schwedischen Rüstungskonzerns Saab ausgerüstet sind.

Ursprünglich waren US-Maschinen als Ersatz vorgesehen. Das Vorhaben wurde aber vorerst aufgegeben, nachdem die US-Regierung ihren Ausstieg aus dem Programm angekündigt hatte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing Trump auf dem Flugplatz Etimesgut. Für ihn ist das Treffen ein Prestigeerfolg - er kann die Türkei, das Land mit der zweitgrößten Armee im Bündnis, als wichtige Regionalmacht präsentieren.

Kritik von Menschenrechtlern an seinem Vorgehen gegen Oppositionelle dürfte auf dem Gipfel keine große Rolle spielen. Bei Protesten gegen den Gipfel nahm die Polizei nach Angaben der türkischen Anwaltsvereinigung CHD mehr als 20 Menschen fest. Die Behörden hatten ein umfassendes Demonstrationsverbot rund um den Gipfel verhängt.

In Ankara bieten die Kriege in Iran und in der Ukraine sowie die Lastenverteilung im Bündnis Zündstoff. Trump hatte kurz vor dem Gipfel erneut die angeblich zu geringen Verteidigungsausgaben großer europäischer Partner wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Während des Iran-Krieges bemängelte er die ausgebliebene Solidarität einiger Alliierter.

Offiziell sollte der Nato-Gipfel am Abend mit einem Festbankett beginnen. Dazu sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerstaaten Ukraine, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie EU-Vertreter eingeladen.

Die Nato will laut Rutte in den kommenden fünf Jahren im Zuge einer neuen Initiative mehr als 40 Milliarden Dollar in Fähigkeiten zur Drohnenabwehr investieren. Zudem verpflichteten sich Alliierte, bis Ende 2027 fünfmal so viele Soldaten für den Einsatz von Drohnen auszubilden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Nato zu schnelleren Vorbereitungen auf eine Kriegsführung mit und gegen Drohnen auf. Zugleich bot er eine Beteiligung an einer Initiative zur gemeinsamen Produktion unbemannter Systeme an. Merz sagte vor seinem Abflug: "Ankara könnte einen Einschnitt in diesem Krieg markieren."

Dem Kreml dürfe langsam klar sein, dass Russland seine Kriegsziele nicht erreichen werde. Der Kanzler bezog sich darauf, dass es in Ankara auf deutsche Initiative eine Vereinbarung der europäischen Bündnismitglieder geben soll, die Ukraine mit weiteren Mitteln auszustatten. Zudem wolle man versuchen, die Einigkeit auszubauen, die kürzlich beim G7-Gipfel in Évian am Genfersee mit Trump gelungen sei.

Die USA und europäische Verbündete wollen ihre Fähigkeiten zur Herstellung und Wartung von modernen Lenkflugkörpern gemeinsam ausbauen. Laut US-Angaben soll die Produktion von Raketen des Typs AMRAAM ausgeweitet und für PAC3-Lenkflugkörper des Flugabwehrsystems Patriot ein Wartungszentrum in Europa geschaffen werden.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will gemeinsam mit dem US-Hersteller Lockheed Martin Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS bauen und unterzeichnete eine Absichtserklärung. Damit werde die erste Koproduktion dieser Raketen in Europa entstehen, teilte Rheinmetall mit.