"Lanz": CDU-Abgeordnete kritisiert "Unvereinbarkeitsbeschluss"

"Ich finde den Unvereinbarkeitsbeschluss nach wie vor bescheuert. Man muss sich ehrlich machen." Martina Schweinsburg, CDU-Landtagsabgeordnete in Thüringen, fand am Donnerstag bei "Markus Lanz" deutliche Worte für den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken und der AfD.

Vor der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage, ob dort eine Minderheitsregierung nach thüringischem und sächsischem Vorbild denkbar ist.

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen sind die CDU-geführten Minderheitsregierungen auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss. Schweinsburg sagte:

Die CDU-Politikerin räumte ein: "In Thüringen im Landtag wird hinter vorgehaltener Hand gesagt: 'Wir haben keine Brombeere, wir haben eine Himbeere. Wir sind schon längst hellrot eingefärbt.'"

Weil die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD keine Mehrheit im Thüringer Landtag stellt, kooperiert sie in einem sogenannten parlamentarischen Konsultationsverfahren mit der Linkspartei. Schweinsburg sagte:

So arbeite die Thüringer CDU mit dem BSW zusammen, obwohl die Brandmauer zur Linkspartei "wegen Sahra Wagenknecht" aufgestellt worden sei. Mit Blick auf die AfD sagte Schweinsburg: "Eine Brandmauer nützt überhaupt nichts, wenn der Dachstuhl brennt. (...) Dann springt nämlich das Feuer von Haus zu Haus über den Dachstuhl."

Und weiter: "Es gibt für uns in den Kommunen und im Land keine roten, blauen und schwarzen Schlaglöcher. Es gibt nur Schlaglöcher, die wir [schließen] müssen." Die Frage, ob CDU und Linkspartei in Thüringen zusammenarbeiten, beantwortete Schweinsburg eindeutig: "Natürlich, sonst kriegen wir ja keine Mehrheiten zusammen." Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss.

In Minderheitskonstellationen sei es "wichtig, dass alle ihre Rolle kennen", betonte der thüringische Linken-Fraktionschef Christian Schaft. So würde die Linkspartei in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die "klare Rolle" einer "konstruktiven Opposition" einnehmen:

Und weiter: "Wir sind nicht einfacher Duldungs- oder Tolerierungspartner (...) einer Brombeere, sondern alles, was die uns vorlegen, bewerten wir nach unserem Maßstab." Daher sei der Unvereinbarkeitsbeschluss in Thüringen ein "sehr theoretisches Konstrukt".

Die Frage, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss halten werde, müsse die Union klären, so Schaft. Er betonte: "In Thüringen und Sachsen (...) wird eine ganz andere Realität gelebt."

Seit sieben Jahren gebe es "Minderheitskonstellationen" in Thüringen, sogar "in umgekehrten Rollen". Die Linkspartei sei fünf Jahre lang "ohne eine Mehrheit im Parlament in Regierungsverantwortung" gewesen. Zwar werde "erst mal immer gesagt", dass durch Minderheitsregierungen Stillstand herrschen würde, aber genau das sei "nicht der Fall":

Schaft sagte: "In sieben Jahren sind sieben Landeshaushalte verabschiedet worden, in einem harten Ringen miteinander." Die Frage, ob Linkspartei und CDU in Thüringen zusammenarbeiten, beantwortete der thüringische Linken-Fraktionschef eindeutig: "Na ja klar, wir unterhalten uns ja." Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss.

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