Sachsen-Anhalt: Könnte Schulze einfach weiterregieren?

Was passiert mit Sachsen-Anhalts Regierung, wenn das Wahlergebnis am Sonntag der AfD keine absolute Mehrheit beschert, sich die restlichen Parteien im Anschluss aber nicht auf eine Koalition einigen können?

Ein Szenario, vor dem führende AfD-Politiker nun warnen, ist, dass Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dann kommissarisch im Amt bleiben könnte. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schrieb etwa am Dienstag auf Facebook:

Wäre das tatsächlich möglich? Was sagt die Landesverfassung Sachsen-Anhalts zum Wahlverfahren und wie ordnen Experten das ein?

Die Landesverfassung in Sachsen-Anhalt sieht aktuell keine Frist vor, bis wann der neue Landtag einen Ministerpräsidenten wählen muss. Bis 2020 war noch der Fall, dass der erste Wahlgang binnen vierzehn Tagen nach der konstituierenden Landtagssitzung stattfinden muss. Seitdem gibt es diese Regelung nicht mehr. Vorgeschrieben ist lediglich, dass der Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl seine erste Sitzung haben muss.

"In Sachsen-Anhalt brauchten Koalitionsverhandlungen schon in der Vergangenheit länger und auch die Regierungsbildung gestaltete sich häufig schwieriger", sagt Nicolas Spohn, der an der Universität Magdeburg zu Wahlen forscht. Das sei auch ein Grund für das Aussetzen der 14-Tage-Frist 2020 gewesen. Er verweist etwa auf das sogenannte Magdeburger Modell von SPD-geführten Minderheitsregierungen zwischen 1994 und 2002. Die Bildung lagerübergreifender Koalitionen brauche durchschnittlich ein Drittel mehr Zeit, so Spohn.

Eine kommissarische Regierung ist durch die Landesverfassung vorgesehen. Das soll eine Zeit ganz ohne Regierung verhindern. Das ist auch in anderen Ländern und im Bund so geregelt. Selbst neue Gesetzesinitiativen oder ein Haushalt wären für sie möglich, praktisch aber schwer umzusetzen.

Dass der Landtag eine Neuwahl des Parlaments durch Selbstauflösung erzwingt, ist laut Artikel 60 der Landesverfassung erst nach mindestens sechs Monaten möglich; dafür benötigt es eine Zweidrittelmehrheit. Dass Schulze zeitweise weiterregiert, wäre also prinzipiell erlaubt und im Sinne der Verfassung.

Auch wenn es keine gesetzliche Pflicht zur Ministerpräsidenten-Wahl gibt, könnte die AfD auch ohne absolute Mehrheit eine Abstimmung im Landtag wohl erzwingen. Dafür müsste zunächst das Parlament einberufen werden, wofür es laut Geschäftsordnung lediglich ein Viertel der Abgeordneten benötigt.

Die Wahl eines Ministerpräsidenten könnten die AfD-Abgeordneten auf die Tagesordnung setzen lassen. Dafür ist gegebenenfalls der Gang über den Ältestenrat des Landtags nötig, in dem die AfD entsprechend ihrer Fraktionsstärke vertreten wäre. Ein Landtagspräsident allein könnte diesen Tagesordnungspunkt also kaum verhindern, auch wenn es hier Potenzial für hitzige Diskussionen und komplexe Auslegungen der parlamentarischen Gepflogenheiten gibt.

Gibt es häufig geschäftsführende Landesregierungen?

Welche Mehrheiten in den Wahlgängen wahrscheinlich sind, hängt stark davon ab, welche Parteien es ins Parlament schaffen - SPD und Grüne würden es laut aktuellem ZDF-Politbarometer knapp schaffen, FDP und BSW liegen bei drei Prozent. "Mit dem Einzug dieser Parteien wird die absolute Mehrheit der AfD im Parlament unwahrscheinlicher und eine Minderheitsregierung erscheint gegenwärtig als das wahrscheinlichste Szenario", erklärt Spohn.

In den ersten beiden Wahlgängen müsste ein Kandidat eine absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der Stimmen, erreichen. Entscheidet sich eine absolute Mehrheit danach für einen dritten Wahlgang, reicht dort bereits eine relative Mehrheit aus - also lediglich die meisten Stimmen aller Kandidaten.

Darauf könnte eine AfD ohne absolute Mehrheit spekulieren, etwa, um durch eine Enthaltung von möglichen BSW-Abgeordneten eine Minderheitsregierung mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten stellen zu können. Umgekehrt könnte so ein Wahlgang aber auch einem anderen Kandidaten zu einer relativen Mehrheit verhelfen. Dieser Vorgang ist also für alle Parteien mit einem taktischen Risiko behaftet.

Der Wahlforscher Lukas Stötzer von der Universität Witten/Herdecke rechnet damit, dass spätestens bis Weihnachten eine neue Regierung in Sachsen-Anhalt stehen wird.

Sollte die Regierungsbildung doch länger dauern, könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Prozesse Schaden nehmen. Marcel Lewandowsky, Professor für Regierungslehre an der Universität Halle-Wittenberg, sagt ZDFheute:

Für eine Dauerlösung hält auch Nicolas Spohn eine kommissarische Landesregierung nicht: "Der öffentliche Druck wird mit der Dauer dieser Übergangsphase zunehmen. Dies kann auch dazu beitragen, dass die Abgeordneten eine Wahl des Ministerpräsidenten vorantreiben werden."

"Insbesondere die Wählerschaft der AfD könnte auf lange Regierungsverhandlungen unter Ausschluss der AfD sensibel reagieren und darin 'Machenschaften der politischen Eliten' wittern", so Lewandowsky.

Die Experten sehen aber keine Möglichkeiten, dass Bürger, etwa durch den Gang vor das Landesverfassungsgericht, eine kommissarische CDU-Landesregierung aus dem Amt klagen könnten. "Bürger können öffentlichen Druck aufbauen, aber einen Wahlgang nicht erzwingen", betont Lewandowsky.

Stötzer glaubt, dass AfD-Wähler mit Unmut reagieren, sollte die Partei zwar stärkste Kraft werden, aber nicht die Regierung stellen. "Dafür wäre dann aber nicht die kommissarische Landesregierung verantwortlich, sondern ein spezifisches Demokratieverständnis. Zum Regieren benötigt es Kooperation und Ausgleich zwischen verschiedenen Partnern."

Fazit: Es gibt keine Pflicht in der Landesverfassung, den Ministerpräsidenten innerhalb einer bestimmten Frist zu wählen. Dass eine kommissarische Regierung zeitweise im Amt bleibt, ist darum nicht ausgeschlossen - und ist für die Dauer von Koalitionsverhandlungen so vorgesehen. Das ist nicht per se antidemokratisch.

Die AfD müsste dem auch nicht tatenlos zuschauen, sondern könnte unter bestimmten Voraussetzungen im Landtag eine Abstimmung erzwingen und nach einem potenziellen dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit den Ministerpräsidenten stellen. Dabei wäre sie aber auf bestimmte Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament angewiesen.