Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Was nach der Wahl passieren könnte

Am 6. September wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU. Im aktuellen ZDF-Politbarometer folgen Die Linke, SPD und Grüne. FDP und BSW verfehlen die Fünf-Prozent-Hürde.

Bis zur Wahl kann sich noch einiges bewegen. Wer am Ende regieren kann - offen. Drei mögliche Szenarien:

Zum ersten Mal überhaupt könnte die AfD bei einer Landtagswahl die absolute Mehrheit holen. Dafür wären nicht zwingend 50 Prozent der Wählerstimmen nötig. Eine absolute Mehrheit kann auch entstehen, wenn mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Ob die AfD Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen kann, hängt demnach auch davon ab, wie viele andere Parteien es in den Landtag schaffen.

Aus heutiger Sicht nach dem aktuellen Politbarometer wäre eine absolute Mehrheit für die AfD eher unwahrscheinlich. Ausgeschlossen erscheint sie aber nicht, wie Rechenbeispiele zeigen:

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht bei dieser Wahl "eine Chance für kleinere Parteien". Grund sei das fehlende Landesvaterimage des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze. Das könnte dazu führen, dass sich die Stimmen nicht ausschließlich auf die Amtsinhaber- und die Herausforderer-Partei konzentrieren, so Höhne.

Wird die AfD zwar stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit, könnten andere Parteien gemeinsam eine Regierung bilden. Nach der aktuellen Politbarometer-Umfrage würden neben der AfD auch CDU, Linke, SPD und Grüne in den Landtag einziehen. FDP und BSW kämen auf drei Prozent.

Ob es für ein Dreierbündnis reicht, ist unklar. Womöglich müsste ein CDU-geführtes Bündnis von der Linken unterstützt werden.

"Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU wurde zumindest im Osten von den politischen Realitäten eingeholt", erklärt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Er traut der CDU zu, dass sie "als eine pragmatische Partei nüchtern abwägen könne, in welche Richtung sie sich öffnet".

Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat sich schon gesprächsbereit gezeigt. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hingegen sagt immer wieder, er wolle sich weder von den Linken noch der AfD abhängig machen.

Sollte weder die AfD die absolute Mehrheit holen, noch die anderen Parteien sich einigen können, könnte es eine Minderheitsregierung geben. Denn bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt gilt: In den ersten beiden Wahlgängen im Landtag braucht es eine absolute Mehrheit, im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es gewinnt der Kandidat, der die meisten Ja-Stimmen bekommt.

So könnte die CDU Ministerpräsident Sven Schulze auch ohne Regierungskoalition wiederwählen. Oder aber die AfD Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten machen. Die Chance auf eine AfD-Minderheitsregierung bestünde zum Beispiel, wenn es das BSW in den Landtag schafft. Denn das BSW hatte angedeutet, sich in einem dritten Wahlgang enthalten zu wollen.

Jede Minderheitsregierung stünde vor einer enormen Herausforderung: Um Regierungsvorhaben umzusetzen, wäre sie auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen aber alle Parteien außer dem BSW kategorisch ab. Und die CDU liefe Gefahr, dass sie den Unvereinbarkeitsbeschluss nach rechts oder links bricht.

Eine CDU-Minderheitsregierung für Sachsen-Anhalt hält Höhne für "kein unwahrscheinliches Szenario". Traditionelle Vorbehalte seien zwar stark, gleichzeitig mache die CDU in Sachsen vor, dass es funktionieren kann. "Dort arbeitet die Landesregierung mitunter mit der Linkspartei zusammen, aber kaum mit der Anti-Mainstreampartei BSW und gar nicht mit der rechtsextremen AfD."

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