Schulze gegen Siegmund - so lief das Duell vor der Landtagswahl

Es war ein zum Teil heftiger Schlagabtausch zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und AfD bei der TV-Debatte rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Nervosität ist groß und der Versuch offensichtlich, ein eigenes Profil zu schärfen und unentschlossene Wähler anzusprechen.

Sven Schulze setzt am Abend mit der Wirtschaft auf eines seiner Kernthemen: Siegmund habe kein Konzept für die Zukunft - etwa, wenn es um Jobs gehe, betonte der frühere Wirtschaftsminister. Schulze wies auf Millionen-Investitionen am Chemiestandort Piesteritz hin, wo er zuvor Gespräche geführt habe.

Siegmund wiederum warf Schulze eine "abgehobene Perspektive" vor - die CDU regiere seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt und habe es nicht hinbekommen, dass die Kita kostenlos sei. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Siegmund mit Blick auf seine Pläne und die AfD-Umfragewerte.

Teilweise redeten beide durcheinander, der Ton wurde zwischenzeitlich rau. Siegmund bezeichnete Schulze etwa als "Flachzange", wollte das aber politisch, nicht menschlich verstanden wissen. Der Ministerpräsident kritisierte die Wortwahl: "Mir würde es nie einfallen, Sie als Flachzange zu bezeichnen."

Auf die Frage, ob Siegmund ein Rechtsextremist sei, legte sich Schulze nicht fest:

Aber die Menschen in Siegmunds Umfeld seien "sehr gefährliche, sehr extreme Menschen".

Schulze warf seinem Konkurrenten falsche Versprechungen vor. "Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich", so der Regierungschef über Siegmund. Das sei eine Aussage, "die würde ich nie auf meine Plakate schreiben, weil: Es ist nicht alles möglich." Man müsse realistisch mit den Menschen sprechen, betonte Schulze. Als Siegmund nach seinen wichtigsten Punkten gefragt wurde, wurde er nicht sehr konkret. Er sagte, er wolle das tun, was richtig für das eigene Land und das eigene Volk sei. Zudem wolle er weniger Migration.

Ein weiteres Thema in dem Schlagabtausch war die Inklusion - die der AfD-Kandidat zum gescheiterten Experiment erklärte. Nach seinen Worten müssten die Menschen individuell betrachtet werden. Ministerpräsident Schulze zeigte sich bestürzt darüber: Kinder dürften nicht danach beurteilt werden, wie sie geboren werden.

Als die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien zur Runde dazustießen, flammte erneut die Diskussion über Migration auf. Armin Willingmann (SPD) verwies auf sinkende Zuwanderungszahlen - Ulrich Siegmund (AfD) kritisierte dagegen die hohe Zahl der Einbürgerungen und forderte die konsequente Abschiebung straffälliger Einwanderer.

Ministerpräsident Schulze nannte die Bürgerarbeit, bei der Geflüchtete gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen, als positives Beispiel. In dem Zusammenhang äußerte sich Schulze auch zum Thema der inneren Sicherheit. Er sagte, die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt habe sich seit 1995 fast halbiert. Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) betonte, Zuwanderung sei notwendig, um die Folgen des demographischen Wandels abzumildern. Eva von Angern (Linke) sagte, es gehe bei Straftaten nicht um die Herkunft der Täter, sondern um die Täter an sich. Man müsse in die Justiz vertrauen und vor allem auf die positiven Beispiele der Migration schauen.

BSW-Kandidat Thomas Schulze sprach in der Diskussion davon, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht gut integriert seien. Nach seinen Worten kämen Migranten auf ihn zu und sagten: 'Wir sind zwar gut für die Arbeit, aber eine Integration, die soll überhaupt nicht stattfinden.'

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wurde ebenfalls in der erweiterten Runde nochmals umfangreich debattiert. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, es brauche günstigere Preise für erneuerbare Energien. Lydia Hüskens (FDP) sprach sich dafür aus, die nationale CO2-Abgabe abzuschaffen und bürokratische Hürden abzubauen. Armin Willingmann (SPD) hingegen will Unternehmen und Wissenschaft enger vernetzen.

Angesprochen auf die politischen Optionen nach der Wahl sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, man werde alles dafür tun, dass es eine demokratische Mehrheit und eine handlungsfähige Regierung gebe. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens betonte, die Liberalen stünden für Bündnisse in der Mitte zur Verfügung, eine Zusammenarbeit mit ganz Rechts und Links lehne man ab. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte, das Land habe sich unter Koalitionsregierungen gut entwickelt. "Da werden nämlich Interessen ausgeglichen." Kompromisslosigkeit sei dagegen der Weg in ein autoritäres System. Er warb für einen Austausch innerhalb "des demokratischen Spektrums".

Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern verwies darauf, dass die schwarz-rot-gelbe Regierung nach der Wahl am 6. September keine Mehrheit mehr haben werde. "Aber die gute Nachricht ist doch, es gibt eine demokratische Mehrheit", so von Angern. Man stehe da gemeinsam in der Verantwortung. Siegmund bekräftigte sein Ziel einer AfD-Alleinregierung.

Angesprochen auf Koalitionsoptionen und den Unvereinbarkeitsbeschluss Richtung AfD und Linke betonte Schulze, er werde sich nicht von jemandem abhängig machen. Es gehe darum, das Land am Laufen zu halten, so der Ministerpräsident. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte, es wäre schade, wenn die "Brandmauer-Parteien" weiter regierten. Seine Partei plädiert für einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Zuschauer konnten sich beim MDR vor der Wahl einen umfangreichen Eindruck verschaffen - am 6. September haben dann die Wähler in Sachsen-Anhalt das Wort.

Andreas Postel ist Studioleiter im ZDF-Landesstudio Magdeburg.

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