Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund will Briefwahl nur in Ausnahmen

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Merseburg. Schule ohne Rassismus kennt man, aber einen Kleingartenverein ohne Rassismus? Den fand ich heute beim KGV Merseburg Süd. Ein Drittel aller Parzellen ist mit migrantischen Mitbürgern aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine, Tschetschenien und anderen Herkunftsländern verpachtet. Hier gärtnern alle friedlich nebeneinander und mit den deutschen Pächtern.

"Ja, es gab anfangs Sprachbarrieren, die haben wir mit Dolmetschern gelöst. Die Gartenregeln haben wir für ein leichteres Verständnis bebildert und in vier Sprachen übersetzt", erklärt der zweite Vorsitzende Martin Eisenhuth. Und "wir sind überparteilich, über Politik wird bei uns nicht gesprochen. Die Kleingartennutzung steht einfach im Vordergrund. Wir sind froh, dass wir die Zuwanderer haben, denn sonst hätten wir ein Drittel Leerstand und müssten alle eine viel höhere Pacht zahlen." Also, eine Win-Win-Situation für alle. 

Ein Wahlkampferlebnis, das sie ganz besonders in Erinnerung behält, wird Eva von Angern gefragt. "In Salzwedel kam jemand auf uns zu und sagte, 'Du Eva, ich habe eine Sprachnachricht bekommen. Da will jemand wissen, welche Hautcreme Gysi benutzt'. Das war die witzigste", erzählt die Spitzenkandidatin der Linken.

Und die eindrücklichste? In Haldensleben habe sie für einen Tag ein Pflegepraktikum gemacht, so von Angern. "Das sind Momente im Leben einer Politikerin, den Resetknopf zu drücken, innezuhalten, was zählt, und zu erfahren, was dort geleistet wird", so von Angern.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann wirft der AfD vor, ein falsches Bild von Altersarmut zu zeichnen und Menschen gegeneinander auszuspielen. Anlass war die Klage einer Hörerin während der Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv, Menschen mit jahrzehntelanger Arbeit hätten im Alter teils kaum mehr Geld als Bezieher von Grundsicherung.

Willingmann  räumte ein "soziales Gerechtigkeitsproblem" ein, aber: Die Annahme, dass Menschen nach jahrzehntelanger Erwerbsarbeit genauso viel Geld zur Verfügung hätten wie Bezieher von Grundsicherung, sei  falsch. Solche "Abgrenzungsbeispiele" trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei. "Das löst man aber nicht, indem man die Gruppen gegeneinanderstellt."

Das ist gerade eine spezielle Vorführung im Domstadtkino in Merseburg. Zum Sound der Olsenbande laufen sie ein, die beiden Linken-Silberlocken Gregor Gysi und Dietmar Bartsch - Wahlkampfhilfe für Eva von Angern.

Freundliches Geplauder, hitzig wird es sogleich bei der Frage, ob man "taktisch wählen" sollte. "Ich finde es völlig unnormal taktisch zu wählen", so Bartsch, "ich warne davor - man sollte das wählen, wovon man überzeugt ist". Und Gysi ergänzt: "Wer taktisch wählt, wählt eigentlich eine Partei, die er eigentlich nicht will. Und dann ärgert man sich fünf Jahre über deren Politik."

Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern spricht sich für mehr Geld für Bildung in Sachsen-Anhalt und eine dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit aus: "In Sachsen-Anhalt ist leider das bittere Ergebnis, dass der soziale Status der Familien sehr darüber bestimmt, wie viele Chancen man in der Bildung hat", sagte sie bei einer Wahl-Debatte. Dazu solle es ein Sondervermögen für Bildung geben. Als mögliche Gegenfinanzierung bringt sie eine Vermögensteuer ins Gespräch.

Die BSW-Spitzenkandidatin beklagt, dass die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Russlands an dem versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle offenlegt. Die Beweislage sei eben gerade nicht auf den Tisch gelegt worden, so Claudia Wittig in einer Debattenrunde.

Die Schließung des russischen Generalkonsulates sei "die falsche" Reaktion. "Denn gerade, wenn die Situation eskaliert, müssen wir vermehrt auf diplomatische Lösungen setzen, Gesprächskanäle offen halten."

In der Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv drängt die Grünen-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, auf den kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energien. Das Land habe bereits einen Anteil von 60 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix. Entscheidend sei, dass dies zu niedrigeren Preisen führe – "für die Unternehmen und für die Verbraucher".

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann fordert weitere Entlastungen bei den Energiepreisen, um die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt zu stärken. "Wir haben uns gemeinsam für die Abschaffung der Gasspeicherumlage eingesetzt. Das hilft unserer chemischen Industrie, das hilft den Großverbrauchern schon ganz erheblich", sagt der Energie- und Umweltminister bei einer Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv.

Mehr als 150.000 Menschen haben sich bisher mit ihrer Unterschrift für den Schutz von zivilgesellschaftlichem Engagement in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Das teilte der Deutsche Fonds für Demokratie e.V. mit. 

Die Menschen hätten eine Solidaritätserklärung mit dem Titel "Ihr seid nicht allein" unterschrieben. Zu den prominenten Unterzeichnern gehören unter anderem der frühere Bundespräsident Christian Wulff, der Publizist und Rechtsanwalt Michel Friedman, Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Schauspieler Matthias Brandt. 

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, und der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak verteilen zum Start in den "100-Stunden-Endspurt - 100.000 Gespräche bis zur Wahl" Flyer in Halle an der Saale.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nur bei einer stabilen eigenen Mehrheit im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte Siegmund in einem von "Volksstimme" und "Mitteldeutscher Zeitung" veranstalteten Duell mit CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund strebt eine Alleinregierung der AfD an. Verfehle die Partei die absolute Mehrheit, wolle er keine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht seit Jahrzehnten prägten. 

Schulze warb dagegen um Stimmen für die CDU, um eine absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern. Für den Fall einer von ihm geführten Regierung schloss der CDU-Politiker Ministerposten für AfD und Linke aus. 

Die BSW-Spitze übt scharfe Kritik am Austritt von drei Abgeordneten im Thüringer Landtag aus Partei und Fraktion. "Offensichtlich geht es bei den Austritten darum, dem BSW bei der Wahl am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", sagte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert der Deutschen Presse-Agentur.  

Hintergrund sei, dass das BSW in Sachsen-Anhalt nicht den Thüringer Weg einer Regierungsbeteiligung gehen werde.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki macht Wahlkampf auf dem Marktplatz in Halle an der Saale. Kubicki sitzt in der FDP fest im Sattel, auch die absehbaren Niederlagen bei den drei Landtagswahlen im September dürften seine Stellung in der Partei nicht gefährden.

Verbände der Kita- und Schulfördervereine haben vor den drei Landtagswahlen im September zur Stärkung von Bildung, Vielfalt und einem solidarischen Miteinander aufgerufen. Bildung befähige Menschen, Verantwortung zu übernehmen und die Demokratie aktiv mitzugestalten. Das teilten der Bundesverband sowie die Landesverbände der Kita- und Schulfördervereine aus Berlin-Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und die Stiftung Bildung mit. 

Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hieß es. Kitas und Schulen als "Orte der Demokratie" gelte es weiterhin zu stärken.