Briefwahl: Wie die AfD Sorgen vor Wahlbetrug befeuert

Kurz vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schüren mehrere führende AfD-Politiker Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl und warnen vor einer Manipulation der Ergebnisse.

Was ist dran an den Vorwürfen? Und warum nimmt die AfD immer wieder die Briefwahl ins Visier?

Die Vorwürfe sind keine isolierten Einzelfälle, sondern kommen von der Parteispitze in mehreren Bundesländern. Im Sommerinterview mit der ARD erklärte der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, "wo der Stift sozusagen geführt wurde".

Leif-Erik Holm, AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte jüngst: "Ich werbe dafür, ins Wahllokal zu gehen. Die Briefwahl ist anfälliger für potenzielle Manipulationsversuche."

Ähnliches sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt in einem Kurzvideo: "Wir alle wissen es, in vielen Einrichtungen je nach Trägerschaft wurde ab und zu mal nicht immer alles dem Zufall überlassen", sagt Siegmund dort über angeblich manipulierte Stimmabgaben in Alten- und Pflegeheimen. "Belegen kann man das nicht", schiebt Siegmund nach. "Aber wir alle wissen doch, wie das oftmals läuft." Er rief Pflegekräfte auf, an ihren Arbeitsplätzen darauf zu achten, dass "nichts aus einer linken oder grünen Ecke vorgegeben wird".

Belege dafür, dass es zu systematischem Betrug mit Briefwahlunterlagen in Pflegeheimen kommt, wie AfD-Politiker es suggerieren, gibt es nicht. Auch Chrupalla erklärte gegenüber der ARD, dass er die angeblichen Vorfälle nicht überprüfen könne. Er verwies auf Berichte aus der Bevölkerung, die ihn erreicht hätten.

Mit Ausnahme weniger, klar KI-generierter Videos kursieren in den sozialen Medien aktuell keinerlei überprüfbare Aufnahmen oder Aussagen aus Pflegeheimen, die Grundlage solcher Vorwürfe sein könnten.

Auch der Biva-Pflegeschutzbund, der Heimbewohner juristisch vertritt, teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, es lägen keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug in Pflegeheimen oder eine unzulässige Einflussnahme bei der Stimmabgabe vor.

Fälle von versuchter Wahlfälschung gibt es vereinzelt auch in Deutschland: Vor mehr als zehn Jahren sorgte etwa ein Fall aus Stendal in Sachsen-Anhalt für Schlagzeilen. Dort kam es bei der Kommunalwahl 2014 zu massiven Fälschungen. Ein CDU-Stadtrat wurde deshalb zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Die Wahl wurde deshalb wiederholt.

Auch bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen kam es zu einem Betrugsversuch: In Dresden und Umgebung tauchten 2024 zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel auf. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen verändert worden. Sie waren später für ungültig erklärt worden.

Keinen klassischen Betrug, aber eine Panne gab es dieses Jahr im Magdeburg: Ein Teil der Bevölkerung in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt hatte ihre Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt erhalten. Nach Angaben der Stadt hat das städtische Wahlamt die Betroffenen identifiziert und die doppelten Wahlscheine für ungültig erklärt.

Es gibt also durchaus einzelne Betrugsfälle, systematisch sind diese aber nicht: Behörden gehen Verdachtsfällen nach, zudem gibt es bei nachgewiesenen Fällen Nachwahlen und auch juristische Konsequenzen. Bei großen Wahlen wie Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es zudem keinen Anhaltspunkt, dass der Umfang der versuchten Manipulationen signifikanten Einfluss auf das Endergebnis hatte.

Die großflächigen Pannen bei den Wahlen 2021 in Berlin betrafen weniger die Briefwahl, sondern vor allem die physische Stimmabgabe in vielen Wahllokalen in der Hauptstadt.

Die Landeswahlleiterin in Sachsen-Anhalt, Christa Dieckmann, widerspricht Vorwürfen, dass die Briefwahl unsicher sei. "Diese allgemeinen Vorwürfe teile ich nicht und weise sie daher ausdrücklich zurück", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Ähnlich äußert sich der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Boden. "Die Briefwahl ist sicher", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Zwar gebe es kein Verfahren, das hundertprozentig sicher sei. Menschliche Fehler könnten passieren, etwa bei der Auszählung der Stimmzettel. Gleichzeitig machte er klar:

Und die Bundeswahlleiterin schreibt zum Vorwurf, dass die Briefwahl unsicher und leichter manipulierbar sei: "Der Gesetzgeber hat verschiedene Vorkehrungen getroffen, um Missbrauch bei der Briefwahl zu verhindern [...]. Verstöße gegen die entsprechenden Vorschriften sind zum Teil strafbar. Nur in Einzelfällen ist daher bei hinreichend krimineller Energie Missbrauch realisierbar."

Neu ist diese AfD-Strategie nicht: Bereits bei der Bundestagswahl 2021 warb die AfD mit dem Slogan "Steck ihn selber rein!" für die Urnenwahl.

Ein Grund, warum besonders die AfD gegen die Briefwahl schießt, könnte am Wahlverhalten ihrer Wähler liegen: Die Zahl der Menschen, die die AfD an der Urne wählen, ist deutlich höher als der Anteil ihrer Briefwähler. Das zeigen etwa die Zweitstimmenergebnisse der Bundestagswahl 2025:

Zweifel an der Briefwahl ist nicht nur in Deutschland ein Mittel der Wahl für Rechtspopulisten. US-Präsident Donald Trump versucht sogar angesichts der anstehenden Zwischenwahlen im November die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen.

Republikaner begründen die geplanten Änderungen immer wieder damit, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Demokratische Wähler stimmen überproportional häufig per Briefwahl ab.

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