Wahl in Sachsen-Anhalt: Bischof warnt vor Wahl der AfD

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hält eine Koalition mit der AfD für falsch, kritisiert aber die Rhetorik rund um die sogenannte Brandmauer. "Sie beleidigt viele Wähler und schafft Märtyrerlegenden", sagt Döpfner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Besser sei es, rote Linien und die eigenen Werte zu definieren. "Bei der Brandmauer ist die Frage, wie man sie interpretiert. Die Absage an eine AfD-Regierungsbeteiligung und an Koalitionen mit der AfD halte ich für richtig. Sie müsste allerdings gleichermaßen für die sozialistische Linke gelten."

Über den möglichen Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt will Döpfner nicht spekulieren. Die Stärke der politischen Ränder führt er aber auch auf die Schwäche des Zentrums zurück. Der einzige Weg, ein weiteres Abdriften zu verhindern, sei, "die Kompetenz, Glaubwürdigkeit und den Erfolg des politischen Zentrums zu stärken".

Im laufenden Landtagswahlkampf ist es einem Bericht des "Spiegel" zufolge seit Mai zu 30 Übergriffen und Behinderungen gegenüber Medienschaffenden auf AfD-Veranstaltungen gekommen. Davon seien mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, berichtet das Magazin unter Verweis auf die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi.

Das Spektrum der Einschüchterungen reichte demnach von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen, die in fünf Fällen registriert worden seien. Auch das Veröffentlichen personenbezogener Daten im Internet ("Doxing") erwähne die dju.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, äußert Sorgen um das Ansehen des Landes. "Weltoffenheit ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor", sagt Brockmeier dem "Handelsblatt". Das Land müsse ein Standort sein, "an dem internationale Investoren, Fachkräfte und Wissenschaftler gern investieren, arbeiten und leben".

Uabhängig vom Wahlergebnis sei entscheidend, "dass Sachsen-Anhalt stabile und verlässliche politische Rahmenbedingungen bietet und nach der Wahl möglichst rasch eine handlungsfähige Landesregierung gebildet wird", so Brockmeier.

Es hat geduftet, man konnte halbwegs günstig Make-up kaufen und etwas gegen Pickel - Drogerien sind für viele Jugendliche existenzielle Orte, jetzt sind sie weg. Aus der Weißenfelser Innenstadt verschwand erst Rossmann, nun ist auch die große Müller-Filiale Geschichte. Vor dem leeren Kaufhaus berät sich das "Umordnungsamt", ein Projekt für junge Weißenfelser. Sie sollen überlegen, was man anstellen könnte mit so viel Freiraum. Fernando Nickel (18) erzählt mir, dass kaum noch was los sei in der Stadt. Wegziehen, nach Leipzig oder so, wolle er trotzdem nicht. Komplett überfüllt sei auch nicht schön. Weißenfels ist seine Heimat.

Merseburg. Schule ohne Rassismus kennt man, aber einen Kleingartenverein ohne Rassismus? Den fand ich beim KGV Merseburg Süd. Ein Drittel aller Parzellen ist mit migrantischen Mitbürgern aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine, Tschetschenien und anderen Herkunftsländern verpachtet. Hier gärtnern alle friedlich nebeneinander und mit den deutschen Pächtern.

"Ja, es gab anfangs Sprachbarrieren, die haben wir mit Dolmetschern gelöst. Die Gartenregeln haben wir für ein leichteres Verständnis bebildert und in vier Sprachen übersetzt", erklärt der zweite Vorsitzende Martin Eisenhuth. Und "wir sind überparteilich, über Politik wird bei uns nicht gesprochen. Die Kleingartennutzung steht einfach im Vordergrund. Wir sind froh, dass wir die Zuwanderer haben, denn sonst hätten wir ein Drittel Leerstand und müssten alle eine viel höhere Pacht zahlen." Also, eine Win-Win-Situation für alle. 

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, blickt mit Sorge auf einen möglichen AfD-Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Ich appelliere an die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, ihr Gewissen zu schärfen", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Migranten würden nicht stören. "Als Christinnen und Christen stehen wir insbesondere für Nächstenliebe und die unverhandelbare Würde jedes Menschen, gerade auch der Schwächsten in unserer Gesellschaft."

Auf einen möglichen Sieg der AfD bei der Landtagswahl schauen Russland und die Ukraine aus sehr unterschiedlicher Perspektive. "Moskau wünscht sich, dass die AfD ganz klar gewinnt - und die Brandmauer durchlöchert wird", sagte der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur. 

Moskau setze nicht auf eine russlandfreundliche Politik der AfD, sondern auf einen Kurs, der den nationalen Interessen Deutschlands - und nicht der Ukraine - diene, meinte der Leiter des Deutschland-Zentrums am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ein Sieg der Partei bei der Wahl am Sonntag wäre aus Belows Sicht auch eine Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine gegen Russland gerichtete Politik.

Der Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September befindet sich auf der Zielgeraden.

• Lesen Sie hier unter anderem in unserem Blog nach, wie das Duell zwischen Sven Schulze und Ulrich Siegmund gelaufen ist