AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Gefahr oder heilsamer Schock?

Als "stinkenden, faulen Assi, der sein Geld fürs Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt, um regelmäßig mit seinen Freunden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu saufen und die Internationale zu lallen", bezeichnete Martin Reichhardt am Samstag den deutschen Staat. Der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt sprach in Magdeburg beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland".

Der Global Reporter bei Axel Springer, Marc Felix Serrao, zeigte sich am Mittwochabend bei "Markus Lanz" von dieser Rede betroffen - aber nicht überrascht. "Erst einmal ist [diese Rede] ohne jeden Zweifel ekelhaft, prollig, unterirdisch. Es ist aber nicht neu."

Serrao erklärte diese "ekelhaft, prollige" Art unter anderem damit, dass sie auch eine Folge der Ausgrenzung der AfD sei. Jede Form der Mäßigung sei nie belohnt worden, nie habe es dafür "eine Art Prämie" gegeben. Die Verhärtung sei auch deshalb entstanden, weil den Beteiligten nie in Aussicht gestellt wurde, "dass eine Mäßigung sich lohnen könnte."

Für die "taz"-Redakteurin Ulrike Herrmann war die Rede ein weiteres Zeichen dafür, dass eine Regierung der AfD in Sachsen-Anhalt "eine Zäsur" wäre.

Das größte Problem sei, so Herrmann, dass viele Deutsche ohne Migrationshintergrund nicht sehen würden, welche Angst die AfD in ganz Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt verbreite. Jeder, der nicht so deutsch aussehe, wie es sich die AfD vom Deutschtum vorstelle, müsse befürchten, künftig nicht mehr als Deutscher behandelt zu werden.

Marc Felix Serrao sah in der AfD ebenfalls "eine radikale, aggressive Anti-System-Partei, die voller Feindseligkeit auf die etablierten Parteien, die sie Kartellparteien und Altparteien nennt, schaut". Gleichzeitig erklärte der Reporter, woher seiner Meinung nach diese Feindseligkeit der AfD komme.

Serrao führte die Aggression der AfD gegenüber den "Altparteien" neben deren Ausgrenzungspolitik auch darauf zurück, dass die AfD und ihre Politiker seit Jahren selbst Ziel von Anfeindungen seien. Nach seiner Einschätzung gebe es kaum einen AfD-Politiker, der nicht bereits Drohungen erhalten oder Gewalt erlebt habe.

Serrao ist der Meinung, eine AfD-Regierung "wäre ein Schock. Aber ein heilsamer Schock für die Demokratie, wenn die jetzt tatsächlich mal in die Regierungsverantwortung kämen, weil das, was bisher versucht wurde, die Ausgrenzung, nachweislich nicht funktioniert (…). Die Ausgrenzung ist gescheitert!"

Für Serrao seien bei einer AfD-Regierung drei Szenarien denkbar. Zum einen könne die Partei "es handwerklich völlig vergeigen", weil ihr auf Regierungsebene die Erfahrung fehle, sodass sie sich dann "am laufenden Band" blamiere. Dies halte er für ein durchaus realistisches Szenario, über das parteiintern hinter vorgehaltener Hand gesprochen werde.

"Die zweite [Möglichkeit] ist: Sie machen genau die Art von Politik, die befürchtet wird. Also eine wirklich harte, rechtsradikal ausgrenzende Politik. Auch das wird ihnen, so meine Prognose, beim Wähler um die Ohren fliegen."

Als dritte Variante hielt Serrao es für denkbar, wenn auch nicht für besonders wahrscheinlich, dass die Regierungsverantwortung die Partei zähme. Als Beispiel verwies er auf Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die einst als "gefährlichste Frau Europas" bezeichnet worden sei, inzwischen aber deutlich pragmatischer auftrete.

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