"Lanz" über BSW-Machtkampf: Katja Wolf kritisiert Wagenknecht

Die Spannungen im BSW zwischen Gründerin Sahra Wagenknecht und Thüringens Landesvorsitzender Katja Wolf gelten seit Langem als offenes Geheimnis. Wie distanziert das Verhältnis der beiden führenden Politikerinnen tatsächlich ist, machte Wolf am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" deutlich.

Dort erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Thüringens mit einem Augenzwinkern, sie und Wagenknecht würden "nicht zusammen in den Urlaub fahren oder jeden Abend miteinander telefonieren". Das letzte persönliche Gespräch zwischen beiden habe nach Wolfs Angaben vor rund eineinhalb Jahren stattgefunden.

Wolf sagte: "Wir haben unterschiedliche Politikansätze. Das ist deutlich geworden in den letzten Wochen und Monaten. Für mich bedeutet Politik, in Verantwortung zu gehen."

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beansprucht trotz ihres Rückzugs vom Parteivorsitz weiterhin Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei. So forderte sie zuletzt, dass das BSW in Thüringen die Koalition mit CDU und SPD aufkündigen und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht länger unterstützen soll.

Die Thüringer BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf lehnt diesen Kurs jedoch ab. Bei "Markus Lanz" zeigte sie sich betroffen darüber, wie sie von der Forderung Wagenknechts erfahren habe: "Das habe ich einer E-Mail des Bundesvorstands entnommen. Ich habe das in der E-Mail, in die der Beschluss hineinkopiert worden war, entsprechend gelesen."

Das habe sie schon betroffen gemacht. "Da stand nicht mal drin, wann der Landesvorstand beziehungsweise der Bundesvorstand getagt hat, ob er beschlussfähig war oder ob ordnungsgemäß eingeladen worden war" - die Formalien seien nicht eingehalten worden.

Anne Hähnig, Ressortleiterin Politik bei der Zeit, sprach von einem "strategischen Dilemma", das das BSW seit seiner Gründung begleite. Ein Teil der Anhänger sei zur Partei gekommen, um sich der AfD entgegenzustellen und insbesondere Björn Höcke zu verhindern. Bei Sahra Wagenknecht hingegen sei von Anfang an klar gewesen: "Die will anti-mainstream sein", so Hähnig. Und sagt weiter:

Ein weiterer Beleg für die tiefen Differenzen zwischen Wolf und Wagenknecht war der Umgang mit dem überraschenden Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, Wagenknecht das Amt der Ministerpräsidentin anzubieten. Wolf erfuhr nach eigenen Angaben sowohl von Wagenknechts Reaktion auf das Angebot als auch von der vorherigen Beschlussfassung des BSW-Bundesvorstands lediglich über die sozialen Medien.

Zur grundsätzlichen Zusammenarbeit mit der AfD erklärte Wolf, eine Brandmauer dürfe nicht dazu führen, dass die Partei in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt werde. Es sei aus ihrer Sicht falsch, AfD-Politikern grundsätzlich Ausschussvorsitze oder den Anspruch auf das Amt eines Landtagsvizepräsidenten zu verwehren.

"Ich glaube, das muss Demokratie aushalten. Und ich glaube, den Diskurs auch über AfD-Anträge muss eine Demokratie aushalten. (...) 'Man redet nicht miteinander' ist wirklich der falsche Weg", so Wolf. "Wir müssen [den Umgang mit der AfD] insoweit lernen und mit einer demokratischen Gelassenheit hinnehmen."

Für Wolf wäre "das direkte In-die-Macht-Verhelfen der AfD" eine Grenzüberschreitung. "Das darf nicht passieren. Das wäre die Grenzüberschreitung. Und die ist für mich unvorstellbar."

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