Thüringen: BSW-Spitze fordert Voigt-Rückzug und Koalitionsende

Die BSW-Bundesspitze hat den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Der Beschluss des Parteivorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er wurde nach Parteiangaben einstimmig bei einer Enthaltung gefasst.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze liegen seit längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt. Jetzt eskaliert der Konflikt.

Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen. Das Thüringer BSW will keinen Koalitionsbruch.

"Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben", heißt es in dem BSW-Beschluss. "Mario Voigt hat wie schon andere Politiker vor ihm wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen. Dies wurde nun auch im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt. Aber er verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer."

An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: "Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt."

Die TU Chemnitz hatte vor wenigen Tagen bekannt gemacht, dass Voigts Widerspruch zurückgewiesen worden sei. Ein Anwalt Voigts kündigte daraufhin an: "Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben." Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf hatte erklärt: "Wir arbeiten vertrauensvoll mit Mario Voigt zusammen."

In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Höcke ist stärkste Fraktion. Die thüringische Landes-BSW liegt mit Wagenknecht und dem Bundes-BSW über Kreuz, weil der Landesverband gegen den Willen der Bundesspitze in Voigts Koalition eingetreten war.

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