AfD-Wahlprogramme: Ökonomen warnen vor "katastrophalen Maßnahmen"

Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland senden aus Sicht von Ökonomen ein fatales Signal an Investoren, Wissenschaft und Arbeitnehmer aus dem Ausland.

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt, die Berliner bestimmen ein neues Abgeordnetenhaus. Während die AfD in der Hauptstadt keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat, dürfte sie in den beiden ostdeutschen Flächenländern mit Abstand stärkste Kraft werden. Experten halten die Ideen der Partei für realitätsfern und nicht finanzierbar. Wie die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD aussehen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht umfangreiche neue Sozialleistungen, Steuersenkungen und den Verzicht auf neue Schulden. Wie groß der Abstand zwischen bezifferbaren Kosten des Wahlprogramms und seiner bezifferbaren Gegenfinanzierung ist, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berechnet. Demnach liegt die Finanzlücke bei mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Bei einem Gesamt-Haushalt von 15 Milliarden Euro seien die AfD-Vorhaben "nicht finanzierbar", sagt IWH-Präsident Reint Gropp. Angesichts der "Riesen-Finanzierungslücke" seien die Pläne "wirtschaftspolitisch irrelevant". Der AfD gehe es vielmehr um Symbolpolitik.

Als "eigentlich kritischen Punkt" der AfD-Pläne bezeichnet IWH-Experte Gropp "die irregeleitete völkische Idee, dass sie in Sachsen-Anhalt keine Ausländer haben wollen und dann alles besser wird". Damit schaffe die Partei eine Atmosphäre, "in der die Leute nicht mehr unterscheiden können zwischen guten Ausländern und sogenannten bösen Flüchtlingen".

Die AfD argumentiert, dass ausländische Fachkräfte in Deutschland geborenen Arbeitnehmern die Jobs wegnehmen würden, und setzt auf Anreize für "deutsche" Fachkräfte. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Leistungsträger, die das Bundesland verlassen haben, durch "Rückgewinnungsprogramme" zur Rückkehr ermuntert werden.

Vielmehr gebe es "gut ausgebildete Deutsche, die nicht mehr nach Sachsen-Anhalt gehen würden", sagt IWH-Präsident Gropp.

Den europaweiten Bologna-Prozess mit Bachelor- und Master-Studiengängen nennt die AfD Sachsen-Anhalt "wissenschaftspolitischen Irrsinn". Sie will das Bildungssystem für das Bundesland rückabwickeln. Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wendet sich gegen das "verschulte Bologna-System".

"Den Bologna-Prozess abschaffen zu wollen, ist eine der ganz katastrophalen Maßnahmen", ordnet Gropp ein. Wissenschaft sei hochgradig international organisiert.

Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD die Energiewende zurückdrehen: Stopp des Windkraftausbaus, Solaranlagen allenfalls auf versiegelten Flächen, zurück zur Atomkraft und Festhalten an der Braunkohle-Verstromung - damit handelt die AfD nach Experten-Ansicht "komplett kontraproduktiv".

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gelten als Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Für Investoren ist Sachsen-Anhalt laut Gropp neben den "riesigen Flächen" vor allem wegen des hohen Anteils an erneuerbaren Energien als Standort attraktiv.

Das Paradoxe am derzeitigen Zulauf für die AfD ist, dass ausgerechnet Regionen mit hohem Stimmenanteil für die Partei besonders stark unter einer rechtspopulistischen Regierung leiden würden.

Durch die von der AfD geforderte Politik würden nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Menschen in Sachsen-Anhalt "im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren", schreibt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen."

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